„Aktuelle Aspekte und Perspektiven der Familienpolitik in Thüringen“, Drucksache 3/2669
13.09.2002 - 70. Plenarsitzung
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU
„Aktuelle Aspekte und Perspektiven der Familienpolitik in Thüringen“, Drucksache 3/2669
Sehr geehrte Kollegen von der PDS, ihr Familienbild ist nicht unser Familienbild. Dies wird nicht nur beim Ehegattensplitting deutlich. Wenn ich zitieren darf: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ (Artikel 6 Grundgesetz). Für uns ist das bindend. Bei ihrer Rede hier, haben sie zwar so ziemlich alles gestreift, was ihnen zum Thema eingefallen ist, aber ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass sie zum Thema „Kinder bekommen“ wieder von der Reproduktion der Produktivkräfte zu reden anfangen, wie gestern ihre Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein beachtliche Fülle an Daten und Informationen wurde bei der Beantwortung der Großen Anfrage zusammengetragen. Obwohl es keine spezielle Stelle zur diesbezüglichen Datenerfassung und kontinuierlichen Beobachtung der Situation von Familien in Thüringen gibt, ist es dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zur Situation von Familien und zugleich Perspektiven der Familienpolitik darzulegen. Vielen Dank hierfür!
Der vom Sozialministerium vor einigen Tagen vorgestellte Familienratgeber stellt in übersichtlicher Form die familienpolitischen Leistungen im Freistaat dar. Darüber hinaus enthält er ein umfangreiches Adressenverzeichnis, wo und wie junge Mütter, junge Väter und Familien Hilfe bekommen können. Der Familienratgeber ist natürlich knapper gehalten und wahrscheinlich auch schneller zu lesen als die Beantwortung der Großen Anfrage. Aber auch dieser Ratgeber dokumentiert: Im Freistaat Thüringen ist auf eine familienfreundliche Politik Verlass!
Aber auch wir stehen in der Familienpolitik vor großen Herausforderungen und es gibt eine ganze Menge zu tun. Nicht alles kann die Politik lösen, insbesondere bei der Bevölkerungsentwicklung aber auch bei der Entwicklung zu immer mehr Ein-Eltern-Familien oder Alleinerziehenden können wir nur schwerlich gegensteuern. Die Probleme, die sich aber aus dieser Entwicklung ergeben, müssen wir sehr ernst nehmen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage geht an zahlreichen Punkten darauf ein.
Wenn wir die grundlegenden Daten betrachten, werden viele bundesweite Trends der letzten Jahre bestätigt, aber auch Unterschiede in Thüringen deutlich. Deshalb eingangs einige Zahlen dazu. Die deutliche Zunahme von Alleinerziehenden ist ein Beispiel dafür.
In ganz Deutschland ist eine Zunahme zu beobachten auf nun 22 % in Thüringen sind es sogar 29 %, wobei aber auch Lebensgemeinschaften in der Statistik als Alleinerziehende gezählt werden. Die Geburtenrate steigt in Thüringen erfreulicherweise seit 1994 wieder an, hat aber immer noch nicht wieder das Niveau von 1990 erreicht. Mit 47 % werden mehr als doppelt soviel Kinder in Thüringen außerehelich geboren wie im Bundesdurchschnitt.
Bestätigt wird durch die vorliegenden Zahlen der immer noch bestehende Einkommensrückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt, auch wenn das Familieneinkommen von 1991 bis 2001 um 77 % gestiegen ist. Das Thüringer Landeserziehungsgeld, im Jahr 2001 waren es immerhin insgesamt 39 Millionen DM, ist für die Familien eine wichtige Ergänzung im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld. 85 % der Leistungsempfänger erhalten den Höchstsatz von 300 Euro. Ich darf daran erinnern, Rheinland-Pfalz und Berlin haben ihr Landeserziehungsgeld wieder abgeschafft. Neben Thüringen gibt es ein ähnliches Modell nur in den unionsgeführten Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation in der wir uns auch in Thüringen befinden, ist die Zusage zur Fortführung des Landeserziehungsgeldes ein ganz wichtiges familienpolitisches Signal.
Ich habe vorhin bereits auf die steigende Zahl der Alleinerziehenden verwiesen. Sorge muß uns dabei bereiten, dass bei ihnen ein stetiger Anstieg in der Sozialhilfestatistik zu erkennen ist. 7.584 Alleinerziehende erhielten 2001 Hilfen zum Lebensunterhalt. Dies ist fast ein Drittel aller Haushalte mit Hilfen zum Lebensunterhalt in Thüringen. Ehepaare mit Kindern sind dabei nur mit 7,6 % beteiligt, aber auch diese Zahl ist natürlich viel zu hoch. Die Reduzierung bzw. Streichung des Haushaltsfreibetrages durch die Bundesregierung hat die Situation der Alleinerziehenden weiter verschlechtert, der Verband der Alleinerziehenden Mütter und Väter beklagt dies zu Recht und auch wir haben uns hier bereits damit auseinandergesetzt.
Die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion gewinnen an zusätzlicher Aktualität, wenn man sie vor dem Hintergrund der soeben in der Öffentlichkeit vorgestellten 14. Shell-Jugendstudie betrachtet. „Demokratie ja - Politik nein!“ - Dieses Ergebnis der Shell-Jugendstudie lässt zweifellos am meisten aufhorchen. 70 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 25 sind weniger oder gar nicht interessiert an Politik, bei den 22- bis 25-Jährigen sind es immerhin noch 56 Prozent. Bei Mädchen und jungen Frauen sind es 76 Prozent, die angeben, sich für Politik nicht zu interessieren. 56 Prozent der Jugendlichen trauen keiner der Parteien in Deutschland zu, die Probleme des Landes am besten zu lösen bzw. antworten gar nicht auf eine entsprechende Frage. An Wahlen beteiligen sich Jungwähler schon seit längerem unterdurchschnittlich. Die Beteiligung der 18- bis 24-jährigen Wahlberechtigten lag in Deutschland zuletzt im Schnitt um fast ¼ unter dem Gesamtdurchschnitt.
In der Shell-Studie geben nur 35 Prozent der deutschen Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren an, sich - sofern sie wahlberechtigt wären - auch an der nächsten Bundestagswahl zu beteiligen, während weitere 37 Prozent meinten, sie würden „wahrscheinlich“ wählen gehen.
Die Shell-Studie stellt fest, dass es bei Jugendlichen, selbst denen, die an Politik mitwirken wollen, eine „Faszination“ an der großen Politik nicht erkennbar ist. Der Phänomen der „Parteienverdrossenheit“ ist wie bereits anderenorts auch in dieser Studie festgestellt worden.
Allerdings - und damit sind wir wieder bei unserem heutigen Thema - bedeutet dies nicht, dass Jugendliche keine Werte anerkennen würden oder sich nicht gesellschaftlich engagieren wollten.
Gefragt nach den wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben nennen Jugendliche die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung, aber vor allem auch Kinder und Familie. Speziell Familie steht bei den Jugendlichen in hohem Ansehen, dies wird verdeutlicht durch folgende fünf Punkte:
1. Die 14. Shell-Studie stellt fest, dass „unabhängig vom Geschlecht, regionaler Herkunft oder Schulform das Verhältnis zu den Eltern bei neun von zehn Jugendlichen recht gut ist“ und „sich mit zunehmendem Alter der Nachkommen noch verbessert“.
2. 70 Prozent der Jugendlichen glauben, „dass man eine Familie zum glücklich sein braucht.“ Bei weiblichen Jugendlichen beträgt die Zustimmung 75 Prozent, bei männlichen Jugendlichen 66 Prozent. Die Zustimmung fällt von 70 Prozent bei den 12- bis 14-Jährigen auf 63 Prozent bei den 22- bis 25-Jährigen.
3. Das Heiraten machen die Jugendlichen abhängig von den jeweiligen Umständen, schließen es aber in der ganz überwältigenden Mehrheit nicht aus.
4. 67 Prozent der Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren geben an, später eigene Kinder haben zu wollen, 28 Prozent wissen es noch nicht. Nur ganze 5 Prozent verneinen, einen Wunsch nach eigenen Kinder zu haben. Weibliche Jugendliche und Jugendliche aus den neuen Bundesländern bejahen häufiger die Frage nach dem Kinderwunsch als dieses männliche Jugendliche bzw. solche aus den alten Bundesländern tun.
5. 71 Prozent der Jugendlichen würden die eigenen Kinder genau so oder ungefähr so erziehen wollen, wie die eigenen Eltern sie selbst erzogen haben. Die 14. Shell-Studie stellt mit Blick auf ihre Vorläufer fest: „Damit wird deutlich, dass in der Beziehung zwischen den Eltern und der heute nachwachsenden Generation mehrheitlich wenig Konfliktpotential auszumachen ist. Vielmehr ist hervorzuheben, dass gerade Jugendliche, die mit ihren Eltern größere Probleme haben, seltener bei Gleichaltrigen auf Verständnis stoßen werden, als das noch in den 80er Jahren der Fall war.
Die Shell-Jugendstudie hebt den Pragmatismus der Jugendlichen hervor, aber auch die Hochschätzung eher traditioneller Werte. „Karriere machen“ ist beispielsweise ein Lebensziel für 82 Prozent der Jugendlichen, dahinter kommt jedoch „Treue“ mit 78 Prozent ganz oben auf der Skala der Dinge, die von den Jugendlichen heute als „in“ bezeichnet werden.
Wieder wird auch von dieser Untersuchung festgestellt, dass Kinderwunsch und Kinderhaben zwei ganz verschiedene Dinge sind und sich nicht entsprechen. Wir müssen uns also fragen, warum ausgerechnet eine sowohl pragmatische als auch an familiären Werten orientierte Generation politikfern ist. Die Erklärung kann nur lauten, dass Familie viel zu wenig handfest thematisiert wird.
Offenbar erwarten gerade junge Menschen in Deutschland - und auch hier in Thüringen -, dass Politik ihre konkreten Lebensvorstellungen zur Kenntnis nimmt - und dazu gehört auf der Werteskala hoch oben die Familie. Die Beantwortung der großen Anfrage zeigt deutlich die Probleme, die Familien heute in Thüringen haben. Sie liegen weniger im Betreuungsbereich. Mit dem vorbildlichen Thüringer Modell der Kinderbetreuung gehören wir zu den Vorreitern in Deutschland. Vielmehr zeigen vor allem die Daten zur sozialen Situation von Alleinerziehenden und zeigt auch der Vergleich von Familien zu Kinderlosen, dass der Familienleistungsausgleich ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen muss.
Nur dann, wenn wir die tatsächlichen Themen junger Menschen in unserem Land - vor allem die Familie - auch wirklich politisch energisch wahrnehmen, können wir Politikverdrossenheit und Politikferne überwinden. Es muss Schluss sein mit der Situation, dass junge Menschen offenbar annehmen, ihre Lebenswirklichkeit sei meilenweit entfernt von dem, was Politiker diskutieren. Das ist ein Appell an alle politischen Kräfte - aber kein Appell für billigen Populismus. Wir müssen aufhören, falsche Alternativen zu entwickeln. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen es: Junge Familien brauchen sowohl Betreuungsmöglichkeiten als auch ein besseres Transfereinkommen.
Die 14. Shell-Jugendstudie kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der stärker sozial geprägten Umgangsweise von Frauen beide Geschlechter unterschiedliche Konfliktbewältigungsstrategien haben. Die Familie ist – wie insbesondere die Ergebnisse der Studie zu den Erziehungsstilen zeigen - sozusagen das Trainingscamp für soziales Verhalten.
Dies ist ein klarer Appell, endlich den Wert von Familienbindung für die Zukunft unserer Gesellschaft höher zu schätzen. Es ist im übrigen eine falsche Diskussion, die Ehe gegen die Familie ausspielen zu wollen. Den Zustand der Gesellschaft, in der es sozusagen vorgeschriebene Lebensläufe gab, haben wir längst hinter uns gelassen.
Jetzt gilt es, den klaren Erwartungen junger Menschen an die Qualität menschlicher Beziehungen auch durch eine Ermutigung und Unterstützung partnerschaftlicher Beziehungen in der Ehe und familiärer Bindungen zu entsprechen.
Familienbildung – als Bildung auf Familie hin - spielt gerade für junge Menschen eine erhebliche Rolle und wir sollten überlegen, ob wir wirklich im Schulunterricht genügend dafür tun, dass der Zusammenhang zwischen verantwortlich gelebter Sexualität, Partnerschaft, Ehe und Familie ausreichend dargestellt wird und Jugendlichen der notwendige Optimismus vermittelt wird, der nun einmal notwendig ist, wenn sie Verantwortung für sich und andere übernehmen sollen. Dass sie es wollen, steht nach der 14. Shell-Studie außer Frage. Neben dem Familienleistungsausgleich müssten wir auf der Landesebene überlegen, inwieweit wir Familienbildung in all ihren Aspekten noch stärker als kontinuierliche Leistung des Landes verankern können.
Eine Million Kinder sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Der 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bestätigt, dass besonders Familien mit Kindern von Armut betroffen sind. Arm dran in einer reichen Gesellschaft ist dieses Kapitel in dem Bericht überschrieben. Zu lesen ist darin: „Kinder sichern nicht die Existenz, sie gefährden sie. Mit steigender Kinderzahl nehmen auch die Armutsquoten der entsprechenden Familien zu.
Von Armut betroffen sind vor allem Einelternhaushalte mit Armutsraten von ca. 42 % in den westlichen und 36 % in den östlichen Bundesländern sowie Familien mit drei und mehr Kindern.“
Von Gerhard Schröder stammt aus seiner Zeit als Mitglied des deutschen Bundestages, bevor er Ministerpräsident von Niedersachsen war, das Zitat: „Topfblumen und Kinder gehören in keinen anständigen Haushalt.“ Ob das Heim der Familie Schröder mit Strohblumen und Plastikpflanzen wohnlicher wirkt, sei des Kanzlers Geschmack überlassen. In jedem Fall braucht aber dieser Pflanzenersatz keine Pflege und Zuwendung. Kinder brauchen hingegen sehr viel Liebe, Zuwendung und Pflege und dies in jedem anständigen Haushalt. Das peinliche Zitat von Schröder scheint aber nicht nur einer seiner zahlreichen sprachlichen Ausrutscher zu sein. Genau in diesem Kontext stellt sich die Familienpolitik von Rot-grün seit 1998 dar. Seit der Regierungsübernahme von Rot-grün mussten Familien per Saldo und pro Kopf gegenüber Kinderlosen erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Sie kennen die Gründe hierfür, auch im Thüringer Landtag haben wir mehrfach darüber gesprochen. Die negativen Effekte der Steuerreform, die Ökosteuer zur Rentenfinanzierung und die verunglückte Rentenreform belegen dies.
Bei den von rot-grünen Politikern immer wieder ins Feld geführten einzelnen Leistungen für Familien wird stets verschwiegen, dass dabei nur Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurden. Nach dem Rückzug von Clement und Schröder zum Thema Kindergelderhöhung am letzten Wochenende hat sich erneut bestätigt: Familien mit Kindern bleiben bei Schröder die Verlierer! Dass die bisher vorgesehene Kindergelderhöhung nun für die Finanzierung von Ganztagsbetreuungsangeboten herhalten soll, belegt wie wenig durchdacht die Familienpolitik dieser Bundesregierung ist. Die letzten Kindergelderhöhungen auf nun 154 Euro waren gemessen am Bedarf, völlig unzulänglich, denn der größte Teil der Erhöhung wurde den Familien durch Ökosteuer und gestiegene Sozialabgaben wieder aus der Tasche gezogen. Zugunsten des Ausbaus von Ganztagsbetreuungsangeboten soll nun nach Meinung der SPD auf notwendige weitere Erhöhungen verzichtet werden. Die Situation von Thüringer Familien wird sich damit nicht verbessern, denn ein Programm zum Ausbau von Betreuungsangeboten ist ein Programm für die alten Bundesländer. Es ist hinlänglich bekannt, das gerade die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein bundesweit Schlußlichter bei der Kinderbetreuung.
Das Thüringer Modell der Kinderbetreuung mit dem Landeserziehungsgeld, dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2 ½ Jahren und dem Angebot der Hortbetreuung bis zum 4. Schuljahr beinhaltet demgegenüber Leistungen für Familien mit Kindern, von denen viele Bundesländer weit entfernt sind. Im Alter von 1,5 bis 2,5 Jahren werden in Thüringen für 40 % der Kinder Betreuungsangebote außerhalb der Familie vorgehalten. Bedarfsgerecht werden diese Angebote mit Kindergrippen und Tagesmüttern unterbreitet. Konkret bedeutet dies, dass Alleinerziehende und in Ausbildung bzw. Studium befindliche Mütter bzw. Väter einen erfüllbaren Anspruch haben. Aber ich verkenne dabei nicht, dass im Alter unterhalb des Rechtsanspruchs von 2 ½ Jahren eine steigende Nachfrage besteht. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir auch dies bei zukünftigen Planungen berücksichtigen müssen. In Thüringen besuchen gegenwärtig weit über 90% aller Kinder mit Rechtsanspruch eine Kindertagesstätte. In den alten Bundesländern liegt diese Zahl durchschnittlich unter 60%, oftmals sogar nur bei Halbtagsbetreuung. Dort, nicht hier, besteht ein akuter Handlungsbedarf, dies aber doch wohl nicht zu Lasten von Kindergelderhöhungen!
Den vorhin erwähnten erschreckend hohen Quoten von Familien, die von Armut betroffen sind, kann nur mit einer neuen Familienpolitik begegnet werden. Wir wollen dazu, das ist bekannt, ein einheitliches Familiengeld. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Frau Schmidt meinte vor Monaten, Familien in Deutschland brauchen kein Familiengeld, sondern Kita- und Ganztagsplätze. Das ist nicht richtig, Familien brauchen nämlich beides, vernünftige Betreuungsangebote und das Familiengeld. Dieses Modell in den nächsten Jahren umzusetzen, ist ein gewaltiger Kraftakt, aber wir bieten damit ein Modell, welches allen Familien mit Kindern wirklich helfen kann. Gute Betreuungsangebote haben wir bereits in Thüringen und das Familiengeld werden wir in ganz Deutschland bekommen.
Zusammengefasst noch einmal die drei Punkte unserer Zielstellung. Wir wollen:
1. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
2. mit dem Familiengeld finanzielle Gerechtigkeit für Eltern und Kinder und
3. die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken.
Am 22. September wird der Wahlkampf beendet sein. Die Familienpolitik muss hier in Thüringen erst recht fortgesetzt werden.
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