Zur Zukunft der Jugendberufshilfe
21.11.2002 - 74. Plenarsitzung
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, Frau Pelke,
einen Hinweis kann ich mir doch nicht ersparen.
Die Aktuelle Stunde, die wir jetzt haben, korrespondiert schon ein Stückchen mit dem, was wir vorher diskutiert haben. Denn die Ausgabenkürzungen, mit denen wir uns jetzt herumschlagen und auch in den nächsten Wochen noch herumschlagen müssen, der Folge ist etwas vorangegangen. Die Ursache ist natürlich gewesen, dass wir über erhebliche Steuermindereinnahmen verfügen.
Das ist ursächlich durch Rotgrün verschuldet.
Ich denke, deswegen ist es erlaubt, an dieser Stelle gerade Ihnen gegenüber darauf hinzuweisen. Die Beantwor-tung der mündlichen Anfrage und auch die Stellungnahme von Herrn Minister Pietzsch hat schon einiges vorweggenommen. Aber ich sage auch ganz offen, ich teile die Sorgen von Trägern. Ich teile auch die Sorge, die von den Vertretern der Jugendberufshilfe angesichts der bloßen Darstellung im Einzelplan 08 von 412.000 € im Vergleich zum Haushalts-ansatz, den wir im vergangenen Jahr hatten, formuliert wurde. Aber es ist darauf hingewiesen worden, dass insge-samt fast 2,5 Mio. € für die verschiedenen Maßnahmen eingesetzt werden und eben insbesondere dadurch, dass Mittel des ESF gebunden werden sollen.
Dies ist in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergan-genen Tagen nicht so herübergekommen. Dies ist aber in den Gesprächen, in den verschiedenen Gesprächen im Landtag und mit den Vertretern des Ministeriums so formuliert worden. Aber, ich sage es noch einmal, ich habe Verstän-dnis dafür, dass die Träger der Jugendberufshilfe ihre Sorge auch formulieren.
Ich bin zufrieden über die positive Einschätzung der Jugendberufshilfe durch die Landesregierung, denn insbeson-dere vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben in den nächsten Wochen, glaube ich, werden wir die Jugendberufs-hilfe auch in Zukunft benötigen und brauchen. Die angekün-digte und vorgesehene Kombination von Landesmitteln und ESF-Mitteln soll die weitere Arbeit sichern.
Die Landesmittel betragen in der Tat nur noch etwa 25%, aber dass wir jetzt ESF-Mittel binden wollen, ist in der Tat auch ein Stückchen der Hauchaltssituation geschuldet, denn ich frage, was wäre denn geschehen, wenn wir in diesem Bereich hätten kürzen müssen, ohne dass wir alternativ Finanzierungsvorschläge uns hätten suchen können. Jugend- und Berufshilfe soll fortgeführt werden. Sie soll auch auf einem hohen Niveau fortgeführt werden. Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass dies zu Leistungseinschränkungen führen kann. Aber wir müssen hier darum streiten und darüber diskutieren, dass es vertretbar bleibt.
Ich verkenne nicht die Probleme, die sich ergeben. Auf einige ist hingewiesen worden, insbesondere natürlich, Frau Nitzpon, Sie haben es gerade gesagt, der fehlende Vermerk auf die Verwendung der ESF-Mittel.
Wenn die 1,7 Mio. € aus ESF-Mitteln des Wirtschaftsminis-teriums kommen sollen, dann ist es richtig und wichtig, dass wir darauf hinweisen und dies auch sagen.
Ein weiteres Problem: Aus dem Mittelbereich des Kultus-ministeriums sollen ESF-Mittel zur Berufsorientierung gebunden werden. Auch da müssen wir sicherlich nach der Richtlinie fragen und auch nach den notwendigen Kofinanzierungsmitteln.
Ein weiteres Problem noch, was ich gern anführen möchte, sind die Antragsfristen für die ESF-Projekte. Es ist bekannt, dass die Antragsfristen 3 Monate betragen und die Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium bzw. die Konsulter dies vorsehen.
Ich bin froh, dass es zwischenzeitlich die Aussage gab, dass der Bewilligungszeitraum verkürzt werden soll, zügig gearbeitet werden soll, um die Projekte zu bearbeiten, denn ich denke, Ziel sollte es sein, dass zu Beginn des neuen Jahres die Projekte der Jugendberufshilfe fortlaufen können.
Einen weiteren Punkt möchte ich gern ansprechen. Natürlich, die Vertreter der Jugendberufshilfe sind erst zu einem späten Zeitpunkt informiert worden, vielleicht auch zu spät, wenn wir über Kündigungsfristen und über Arbeitsverträge an dieser Stelle reden. Aber das hängt natürlich auch ein Stückchen damit zusammen, dass die Haushaltsaufstellung auch zu einem relativ späten Zeitpunkt war und eben die 3 Monate Frist zum Jahresende zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr einzuhalten waren.
Ich setze sehr darauf, dass jetzt viele der eben beschriebenen Probleme noch gelöst werden können. Ich hoffe auch darauf, dass die meisten der Mitarbeiter der Jugendberufshilfe in den Projekten im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Ich denke, die Probleme sollten offen angesprochen werden. Das haben wir getan. Es gab Gespräche zwischen den jugendpolitischen Sprechern der Fraktion und der Jugendberufshilfe.
Aber eines muss ich dann schon sagen, Frau Pelke, wenn sie dann im Nachhinein in einer Pressemitteilung von katastrophalen Auswirkungen sprechen und angesichts der Herbststeuerschätzung fordern, dass man diese Kürzungen überdenken sollte, dann muss ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob Sie vielleicht nicht mitbekommen haben, dass die Herbststeuerschätzung uns weniger Geld prognostiziert und nicht mehr Geld, was wir verteilen könnten.
Ich danke allen, die sich ehrlich um die Lösung der Probleme bemühen. Ich bin mit dem Minister zuversichtlich, dass es mit der Jugendberufshilfe auch in Zukunft in Thüringen gut weitergeht. Danke schön.
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