Beratung zum Landeshaushalt 2003/2004, Einzelplan des TMSFG
12.12.2002 - 76. Plenarsitzung
Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
es macht wahrscheinlich Niemanden in der jetzigen Situation viel Freude zum Einzelplan 08 zu reden. Natürlich gibt es Sorgen bei den Trägern und den Menschen im Land. Diese Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen und den Menschen in Thüringen erklären, warum wir die Ausgaben reduzieren, und wie müssen Ihnen erklären, wie wir Ausgaben reduzieren. Auch schmerzliche Kürzungen im Einzelplan des Sozialministeriums sind dabei, sie haben es angesprochen. Von 751 Mio. Euro wird das Gesamtvolumen im EP 08 auf 676 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2003 sinken. Ich gebe zu, da bleibt nur relativ wenig Platz und wenig Raum, um zu gestalten. Aber wir sparen nicht aus Langeweile oder weil wir die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ärgern wollen - wir sparen weil es gar nicht anders mehr geht.
Wir wollen keine neuen Schulden wie die PDS und müssen dennoch erhebliche Steuermindereinnahmen ausgleichen. Zu den Ursachen dafür, die der Freistaat Thüringen nicht zu vertreten hat, wurde schon viel gesagt. Deswegen kann ich mir das sparen.
Aber es gibt auch Einzeltitel bei denen nicht gekürzt wurde. Diese Bereiche sind für uns Schwerpunktbereiche - Kinder, Jugend und Familien gehören für die CDU dazu.
Da stimmt das eben nicht, was Sie gerade gesagt haben, Frau Thierbach und Frau Pelke, und ich werde das auch an einzelnen Punkten deutlich machen.
Die Jugendpauschale wird auch im nächsten Haushaltsjahr mit 11,15 Mio. Euro auf unverändert hohem Niveau fortgeführt. Das zusätzliche Programm „Jugendarbeit an Schulen“ kommt neu hinzu. Damit ist die Kontinuität in der Jugendarbeit sichergestellt. Wir haben ein gutes und dichtes und bedarfsgerechtes Netz für die Jugendarbeit und dies soll auch so bleiben.
Bei einem der wenigen neuen Ausgabetitel finden Sie im EP 08 in der Ergänzungsvorlage die Mittel zur Freistellungs-regelung für Inhaber der Jugendleiter-Card in Höhe von 175.000 Euro. Zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements haben wir dies zugesagt und gesetzlich verankert, nun wird es auch umgesetzt. Das Landeserziehungsgeld als besondere Form der Förderung von Familien mit Kindern wird weiter-geführt und der Haushaltsansatz entsprechend dem erhöhten Mittelabfluss angepasst. Auch die Kita-Förderung im KFA mit 129 Mio. Euro und Kita-Investitionen mit 5,5 Mio. Euro werden unvermindert fortgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, einige Sätze zu den großen Ausgabenbereich, der uns im Sozialbereich jährlich immer wieder vor große Herausforderungen stellen. Unter anderem sind dies die Ausgaben für die Sozialhilfeleistungen.
Ein stetiger Zuwachs ist in den letzen Jahren zu verzeichnen. Wir wollen diesen Zuwachs begrenzen, deshalb soll die Sozialhilfe neu strukturiert in einer Hand zusam-men geführt werden. Es soll dabei nicht zu Leistungsein-schränkungen für die Betroffenen kommen. Wir wollen Hilfe-möglichkeiten nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" allerdings effektiver anbieten können. Die bisherige unterschiedliche Kostenträgerschaft zwischen Kommunen und Land hat diesen Grundsatz in der Vergangenheit nicht immer umsetzbar gemacht. Wir sind hierzu mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden im Gespräch und eine erste Beratung des dazu gehörigen Gesetzentwurfes werden wir morgen hier im Landtag haben.
Zu den Anträgen der PDS: Vorab eine grundsätzliche Bemerkung. Die PDS ist keineswegs die institutionalisierte Klagemauer im Freistaat, für die sie sich selber hält. Auch wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Wir kennen - genauso wie Sie - deren Sorgen und Probleme. Gemeinsam mit den Trägern versuchen wir aber nach vertretbaren Lösungen zu suchen. Damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen mehr, als es mit den Fenstereden und Presseerklärungen der PDS geschieht.
Praktisch bei jeder Kürzung spricht die PDS von sozialer Kälte in Thüringen. Die Änderungsvorschläge von Ihnen dokumentieren jedoch demgegenüber nur Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber der Haushaltssituation in Thüringen ebenso wie gegenüber dem Winterwetter. Wie auch immer, im Zentrum der Anträge zum EP 08 steht für die PDS zum wiederholten Male die Forderung nach einer Sozial-pauschale. Die Sozialpauschale soll mit 10.000.000 EUR für 300 nicht näher erläuterte Mitarbeiter im Sozialbereich, geschaffen werden. Sie sind dabei bescheidener geworden! Vor zwei Jahren waren es noch 48 Millionen DM die nach Meinung der PDS für 800 Feststellen geplant waren. Eine Konzeption was damit gemacht erreicht werden soll und wo diese Stellen angesiedelt werden sollen fehlte damals und fehlt heute immer noch. Nicht erkennbar ist aus dem Antrag im Übrigen, ob sich die kommunale Ebene daran beteiligen soll. Letztlich sollen doch aber die Aufgaben der Land-kreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Daseinsvor-sorge für die Bevölkerung erfüllt werden. Wir wollen keinen Rückzug der Kommunen aus ihrem Verantwortungs-bereich. Das Land wird weiterhin einzelne Bereiche in kommunaler Verantwortlichkeit anteilig fördern. Frühförderung, betreutes Wohnen und die Beratungsstellen sind Beispiele hierfür. Ohne ein ausgereiftes fachliches Umsetzungskonzept und einen seriösen Deckungsvorschlag können wir den Antrag der PDS nur ablehnen.
Insgesamt finden sich bei all Ihren Anträgen völlig unrealistische Deckungsquelle. Glauben Sie denn wirklich, wir hätten angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht genau geprüft, in welchen Bereichen noch Mittel reduziert werden könnten? Jeden Euro einer entdeckten sprudelnden Geldquelle würden auch wir gerne einsammeln. Allerdings es gibt sie nicht.
Nun noch zu einigen weiteren Anträgen der PDS. Bei der Jugendberufshilfe sollen 1.200.000 EUR mehr eingestellt wedren. Die andere Oppositionspartei schlägt hierfür 500.000 EUR vor. Ansonsten befürchten Sie dramatische Qualitätseinbußen und nach Meinung der PDS wäre dies sowieso nur ein Denkzettel für die JBH. Allein diese Aussage offenbart ein eigentümliches Politikverständnis der PDS, ich habe das bei der letzten Plenarsitzung schon gesagt. Die Diskussion in der letzten Plenarsitzung hat aber auch deutlich gemacht, dass die Jugendberufshilfe mit Kompensation von ESF-Mitteln fortgeführt wird. Die Anträge für die ESF-Projekte wurden durch die Jugendberufshilfe in Thüringen e.V. gestellt und das Bewilligungsverfahren läuft.
Sehr geehrte Damen und Herren, 50.000 Euro wollen Sie, von der PDS, als Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not mehr dafür einstellen werden. Die Stiftung wird aber ihren Stiftungszweck auch mit den jetzt eingestellten Mitteln erfüllen können und es wird dort keinen Personal-abbau geben. Wie Sie wissen, haben wir in den vergangenen Jahren das Stiftungsvermögen kontinuierlich aufgestockt. Leider geht dies in diesem Jahr nicht. Die Familien-erholung für sozial schwache Familien, soll nach Ihrem Vorschlag wieder um 50.000 Euro erhöht werden und die Freien Träger von Familienzentren sollen 100.000 Euro mehr erhalten. Die Kürzungen im Bereich der Familienerholung erfolgten allerdings, um zusätzliche Mittel für die sozial schwachen Familien mit Angehörigen mit Behinderungen und Alleinerziehende nutzen zu können. Im Landesjugendhilfe-ausschuss hat die Landesregierung darüber hinaus ein Modellprojekt "Familienpflege" an Familienzentren vorgestellt. Die Familienzentren sollen insgesamt besser und nicht schlechter gefördert werden. Wenn Sie sich den Gesamtansatz zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe nämlich anschauen sehen Sie, dass der Ansatz immer noch um 300.000 EUR auf 2,1 Mio. EUR steigt und im Übrigen sind die unter den diesbezüglichen Erläuterungen aufgeführten Einzelansätze untereinander deckungsfähig.
Bei der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, sollen 40.800 Euro Kürzung rückgängig gemacht werden. Auch da sprechen Sie bei einem Gesamtansatz von 1.659.500 Euro von soziale Kälte. Die eingestellte Summe ist aber sachgerecht, da die notwendige Förderung von 111 VbE Beratungskräften damit möglich bleibt. Das Land beteiligt sich mit rund 24% an der Finanzierung der zuwendungs-fähigen Gesamtausgaben der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Bei den allermeisten ihrer anderen Anträge kritisieren Sie Kürzungen im sogenannten freiwil-ligen Bereichen des Landes. Auch sie wissen, dass dazu intensive Gespräche mit den Kommunen und den Trägern gibt, damit die Programme und Beratungsstellen fortgeführt werden können.
Zusammenfassend muss man zu den PDS-Anträge feststellen: Die Änderungsanträge der PDS bestätigen das Gesamtbild, wonach sie ein rückwärts gewandeltes Gesellschaftsbild verfolgen. Eine noch stärkere Anhebung der Nettoneuver-schuldung wird gefordert und die "Lottomittel" sollen abgeschafft werden weil sie "am Parlament vorbei bewilligt" werden.
Sinn und Zweck dieser Mittel werden völlig verkannt, schließlich werden damit eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden direkt unterstützt. Der Antrag einer "Sozialpau-schale" ist völlig undifferenziert und nicht praktikabel. Er lässt die in den meisten Sozialbereichen bestehende und unterschiedliche Mischfinanzierung außen vor.
Weder die 300 Stellen, noch die 10 Mio. EUR würden nur im Ansatz ausreichen, um das heutige Fördervolumen bzw. den abgedeckten Bedarf zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen soll der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, d.h. Aufklärung und Information um rund 50 Prozent gekürzt werden. Ein Veranstaltungstitel, der im Jahr 2003 fast ausschließlich für das Europäische Jahr der behinderten Menschen gebraucht wird, soll von 120.000 EUR auf 20.000 EUR gekürzt werden. Ich vermissen den Protest Ihres Kollegen Nothnagel an dieser Stelle. Ein weiterer Punkt. Die vorgesehene Kürzung bei der Aufklärungskampagne zu Gunsten der SED-Opfer lässt ebenfalls die politische Bewertung der PDS erkennen.
Einige wenige Sätze noch zu den Anträgen der SPD: Scheinheilig werden Kürzungen im Sozialetat in Thüringen kritisiert. Aber Wort und Tat passen nicht zusammen, wenn wir uns die gegenwärtigen Kürzungen im Bundeshaushalt anschauen. Beim Zivildienst sind dort 91 Mio. EUR globale Minderausgaben vorgesehen. Der Eigenanteil der Träger soll von 25 auf 50 % erhöht werden. Dies trifft alle Träger, die Zivis beschäftigen, und bedeutet einen scharfen Einschnitt ins soziale Gefüge. Aber da vermisse ich Ihren Protest von der SPD.
Zusätzliche Mittel des Bundes soll es für Ganztagsschulen geben, noch ist nicht klar wofür, wer diese Mittel in welchem Umfang bekommt und was für pädagogische Konzepte dabei gemeint sind. Sicher kann man bei einem Programm, welches neu aufgelegt, nicht schon mit der Haushaltsauf-stellung genau beschreiben wie es funktionieren soll.
Aber dann dürfen sie dies auch nicht beim Programm der Schuljugendarbeit in Thüringen kritisieren.
Zusammenfassend: Der Haushaltsplan des TMSFG ist nicht nur Quell der Freude, ich habe es eingangs gesagt. Er ist Ausdruck dessen, was wir uns in Thüringen noch leisten können und was wir uns eben nicht mehr leisten können. Jeder von uns hier im Saal würde sich Millionen mehr wünschen. Aber wir haben sie nicht und Angesichts dessen bitte ich Sie um Zustimmung, zum vorliegenden Entwurf des Einzelplanes 08.
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