Aktuelle Stunde: „Auswirkungen der Änderungen des Zivildienstgesetzes auf die soziale Infrastruktur in Thüringen“
07.03.2003 - 80. Plenarsitzung
„Auswirkungen der Änderungen des Zivildienstgesetzes auf die soziale Infrastruktur in Thüringen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in Thüringen 3.938 Zivildienstleistende. Von diesen Zivildienstleistenden leisten über die Hälfte ihren dienst bei den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege, aber über die Hälfte bei zahlreichen kleinen Trägern. Und sie leisten keineswegs nur Routinejobs, wie es ein Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneter verkündet hat, sondern leisten eine wichtig Arbeit für unsere Gesellschaft, die auch von uns hier im Thüringer Landtag anerkannt werden sollte.
Als Beispiel dafür, und das ist ihnen sicherlich allen bekannt, kann man ganz banale Fälle anführen.
Der Vorlesedienst in einem Altenheim gehört genauso dazu wie Fahrdienste oder der Transport von Essen auf Rädern.
Es gibt aber auch eine ganze Menge klar zu beziffernder Aufgaben, die sie leisten. Insbesondere die 793 jungen Menschen, die ihren Zivildienst in Krankenhäusern leisten, die 69 jungen Leute, die eine Zivildienststelle in der psychiatrischen Versorgung einnehmen, oder aber auch die 19 jungen Menschen, die in der Suchtkrankenhilfe ihren Zivildienst leisten, diese alle tragen in der Alten-, Kinder-, Jugend-, Behindertenbetreuung einen wichtigen Teil dazu bei, dass Aufgaben erfüllt werden können, die sonst eben nicht so ohne Weiteres in diesen Einrichtungen geleistet werden könnten. Und eben genau diejenigen sind davon betroffen, von den jetzt in Diskussion stehenden Kürzungen der Leistungen des Bundes für den Zivildienst. Wie Sie wissen, gab es insgesamt im letzten Jahr 11,25 Mio. € an Zuschüssen des Bundes, des Amtes für Zivildienst, für die Träger der Zivildienststellen. Davon sollen nach Planung von Rotgrün nunmehr 2,6 Mio. € gestrichen werden, 2,6 Mio. €, die in erster Linie Träger treffen, die großen Träger, aber auch die zahlreichen kleinen Träger, die ich eben benannt habe.
Und zu Recht gab es deshalb Kritik von den Trägerverbänden – zunächst wahrnehmbar von den großen Trägerverbänden, auch in Thüringen, Diakonie, Caritas, Landesjugendring, die zahlreiche Zivildienststellen haben, aber darüber hinaus auch die zahlreichen kleinen Träger, die eben genau diese 66 € im Monat, die sie jetzt mehr aufbringen müssten, nicht leisten können und stattdessen sagen, dann werden wir in der Konsequenz Zivildienst-stellen abbauen müssen.
Frau Pelke, da hat es mich eben schon gestört, dass Sie in einem Presseartikel im „Freien Wort“ erklärt haben, diese Kürzung würde mit dem Einverständnis oder mit der Zustimmung der Träger der Wohlfahrtspflege erfolgen.
Das ist genau nicht so und sie wissen gerade in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Arbeiter-Samariterbundes in Thüringen, dass Ihr eigener Bundesverband, der Bundesver-band des ASB, in einer Presseerklärung der Bundesregierung vorgeworfen hat, die Träger der Wohlfahrtspflege erpresst zu haben. Es wurde ihnen nämlich gedroht, wenn sie dieser Kürzung der Mittel nicht zustimmen, würden ihnen bis zu 20% der Zivildienststellen gestrichen.
Der Kollege Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter aus Erfurt, den ich vorhin schon zitiert habe, hat es vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung erst bekräftigt, indem er nämlich angekündigt hat, wenn die Träger oder wenn der Bundesrat diese Kürzung der Mittel nicht mittragen würden, dann würden bis zu 1.000 Stellen in Thüringen wegfallen. Und wenn das ein Einverständnis der Träger war, dass man zwischen Pest und Cholera entschei-det, für welchen schlechten Weg man sich entscheidet, dann, denke ich, haben sie ein Stückchen auch Ihren eigenen Verband nicht richtig verstanden.
Wir haben insgesamt in Deutschland 123.000 Zivildienst-beschäftigte, aber wir hatten im letzten Jahr 190.000 Wehrdienstverweigerer. Das heißt, wenn jetzt diese Zahl der Zivildienststellen weiter absinkt, werden wir eine noch geringere Chance haben, überhaupt eine Zivildienst-gerechtigkeit hinzubekommen. Also das heißt, dass junge Menschen, die Zivildienst leisten wollen, gar nicht mehr eingezogen werden können, dass sie keine Zivildienststelle mehr finden, demzufolge auch in Unsicherheiten kommen, wann sie ihr Studium beginnen. Das alles, denke ich, ist nicht ausreichend bedacht worden, ebenso beispielsweise die Frage, dass man seit dem letzten Jahr den Zivildienst auch im Freiwilligen sozialen Jahr ableisten kann. Das ist im letzten Jahr gefeiert worden im Sommer, dass die Zivildienstleistenden das auch jetzt tun können. Ich habe gehört, es sei Intention von Rotgrün, dass dies gestärkt werden sollte, die freiwilligen sozialen Jahre. Dann hätte man konsequenterweise den Trägern das Geld geben sollen, was wir jetzt beim Zivildienst gekürzt haben. Aber auch das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, auch diejenigen, die Stellen nach dem FSJ betreiben, sind von diesen Kürzungen betroffen. Auch da haben mir zahlreiche kleine Träger gesagt, die Konsequenz wird sein, sie werden keine Zivildienststellen schaffen und keine FSJ-Stellen mit Zivildienstleistenden besetzen. Ich denke, das kann nicht richtig sein.
Wir haben vor einem halben Jahr hier noch Ihre Kollegin Heß im Landtag gehabt, die sich immer bei solchen sozialen Themen als das soziale Gewissen im Freistaat Thüringen dargestellt hat und das angeprangert hat. Ich habe es vermisst. Ich habe es vermisst von der SPD, einen Protest oder einen Aufschrei, was da geschieht. Diese 2,6 Mio. €, die die freien Träger treffen, das hätte man kritisieren können und kritisieren müssen. Frau Heß sitzt heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Ich will nicht unterstellen, dass sie vielleicht die sozialen Themen nicht so toll beackert, aber auch alle Fälle hat auch sie diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Das, denke ich, ist etwas, was über den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag noch korrigiert werden sollte.
Der Bundestag hat am 31. Januar diese Gesetzesänderung beschlossen, die am 1. März in Kraft treten sollte.
Wie sie wissen, hat der Bundesrat mit der Stimme Thüringens zusammen mit vielen anderen Bundesländern diesen Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
In der nächsten Woche wird der Vermittlungsausschuss darüber befinden müssen. Ich kann nur hoffen, dass auch die Einsicht bei einigen Sozialpolitikern der SPD auf Bundesebene zurückkehrt und dass man eben genau diesen Schritt noch stoppen kann. Danke schön.
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