Aktuelle Stunde zur Situation der Drogen- und Suchthilfe
11.09.2003 - 91. Plenarsitzung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin Thierbach, das Letzte ist ausgesprochener Quatsch! Der bBdarf wird auch in der Stadt Erfurt in Zukunft weiter befriedigt werden. Als Stadträtin sollten Sie wissen, dass wir vor wenigen Wochen erst eine Konzeption verabschiedet haben im Stadtrat Erfurt, die genau dies sicherstellen soll. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Wir haben, was die Aktuelle Stunde angeht, sicherlich ein Thema vor uns, wo wir feststellen müssen, dass die Angleichung zwischen Ost und West in den letzten Jahren, wie auch immer prognostiziert war, Schritt für Schritt zugenommen hat. Wir haben seit 1990 erlebt, dass teilweise dreistellige prozentuale Zuwachsraten bei der Drogenkriminalität zu verzeichnen waren. Es waren im letzten Jahr 2002 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Das war ein Anstieg – aber ein Anstieg, der inzwischen jetzt leider fast das Westniveau erreicht hat.
Wir haben die Situation erlebt – und das war ja angesprochen, und darum geht es ja -, dass das Land die Beratungsstellen in den letzten Jahren mit großem Aufwand gefördert hat, das ist ja richtig – Frau Pelke, Frau Thierbach, sie haben es angesprochen -, aber dass das Land auch immer signalisiert hat, das ist eine kommunale Pflichtaufgabe, aus der wir uns Schritt für Schritt auch zurückziehen müssen.
Auch das war keine Überraschung, auch das haben sowohl die Kommunen als auch die Träger in den letzten Jahren gewusst, sich auch teilweise darauf eingerichtet. Wir haben im letzten Jahr – 2002 – noch 11.000 € an Unterstützung pro Personalstelle in den Beratungsstellen zur Verfügung stellen können. Es waren in diesem Jahr nur noch 8.600 €. Es ist eine Kürzung – ja -, eine Kürzung, die aber pro Beratungsstelle am Ende eine halbe Stelle Personalkürzung bedeutet. Dies ist nicht ursächlich dafür, dass jetzt Beratungsstellen schließen müssen.
Wie Sie wissen, Frau Kollegin Thierbach, strukturieren teilweise die Kreise ihre Beratungsstellen neu, ihre Arbeit neu, schreiben die neu aus. Wie wir es in der Stadt Erfurt getan haben, kommt es dann natürlich zu einer Konzentration auf die effektiven Bereiche, wo wir Arbeit leisten können. Wir haben beispielsweise die klassische Suchtkrankenhilfe, der Alkoholbereich im überwiegenden Teil der Arbeit, der uns bevorsteht. Das ist ein Teil der Arbeit in Erfurt. Und wir haben den illegalen Bereich, wo auch eine Konzeption geschaffen wurde, die inzwischen von den Trägern mitgetragen und begrüßt wird. Diese werden die Arbeit fortsetzen. Sie haben zwar vorsorglich ihren Mitarbeitern kündigen müssen, weil erst zum Jahresende über diese neuen Konzepte entschieden wird, aber sie werden die Arbeit fortsetzen und die Stadt Erfurt – das wissen die Kollegen, die sich in der Kommunalpolitik auskennen – stellt erheblich mehr an Finanzmitteln zur Verfügung und schafft dafür die Sicherheit der nächsten Jahre.
Die Potenziale werden weniger, wir haben aber auch Probleme, Frau Kollegin Thierbach, Probleme, sowohl die Finanzen bereit zu stellen, als auch uns mit allen bereichen umfänglich auseinander zu setzen. Es war gesagt, der Hauptbereich befindet sich bei den legalen Drogen – bei Nikotin, bei Alkohol, wo wir auch genau erleben, wie es bei jungen Leuten losgeht, wo der Einstieg beginnt, beim Rauchen in der Schule nämlich. Ich habe mehrfach hier an dieser Stelle gesagt, natürlich müssen wir das eindämmen, natürlich müssen wir bei der Nikotinaufklärung beginnen, bei der Primärprävention auch im Bereich in schulen. Da haben Lehrer eine Verantwortung, wie es Frau Kollegin Sojka unterstellt hat. Es ist in allererster Linie das Elternhaus, wo aber leider nicht in dem Umfang Informationen vorhanden sind.
Frau Kollegin Pelke, Sie haben gesagt, man könnte sicherlich sehr umfänglich über dieses Thema reden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dies auch tun. Wir werden den Drogenbericht der Landesre3gierung demnächst hier vorliegen haben, wo wir Gelegenheit haben, auch über neue Ansätze, über neue Konzepte zu diskutieren. Dann werden wir auch darüber diskutieren müssen, inwieweit wir neue Wege, neue Modellprojekte aufgreifen können. Da sage ich nur ein Stichwort: es gibt ein Modellprojekt „FreD“ nennt es sich, Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten, wo sehr gezielt auf die jungen Leute darauf zugegangen wird, die Erstkonsumenten sind, aber dann nicht zu Dauerkonsumenten werden sollen, denen ein Hilfeangebot unterbreitet werden soll.
Ich würde mir wünschen, dass wir so etwas in Thüringen auch durchführen können. Wir haben das Drogerieprojekt, was sehr vorbildlich insgesamt in diesem Bereich der Prävention tätig ist, wo man so etwas auch gut ansiedeln kann. Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam als Fraktion in den Gremien, wo es auch hingehört, im Sozialausschuss, auch in den Gremien hier im Landtag darüber verständigen.
Wir werden deswegen nicht alle Finanzmittel bereitstellen können, so wie wir es uns wünschen würden, aber wir werden Schwerpunkte setzen müssen und ich sage, wir werden auch zukünftig die kommunale ebene bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe – und das ist eben die Sucht- und Drogenberatung vor Ort – unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und da bitte ich sie herzlich, dass wir auch gemeinsam weiterhin nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Danke schön.
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