Antrag der SPD-Fraktion „Parlamentarisches Bündnis für Familie“
12.09.2003 - 92. Plenarsitzung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
als ich den Antrag gelesen habe, war ich etwas überrascht. Wenn ich jetzt hier in die Runde schaue, bin ich etwas enttäuscht, sowohl was die Beteiligung hier im Parlament insgesamt angeht, aber insbesondere die Beteiligung von der antragstellenden Fraktion. Wenn sie es ernst meinen würden mit dem parlamentarischen Bündnis für Familie, da hätte ich gehofft, dass zumindest von ihrer Fraktion hier zahlreiche Kollegen da gewesen wären. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Der Antrag, so wie er uns heute vorliegt, suggeriert, dass wir erhebliche Defizite bei der Familienförderung des Freistaates haben und die bestehen so nicht. Ich glaube, da ist es richtig und notwendig, dass wir darauf hier auch noch einmal hinweisen.
Die Familienförderung ist im Thüringer Landtag kein Randthema, sondern die regelmäßigen Tagesordnungspunkte belegen, dass das durchaus ein Thema ist, was im Zentrum der Beratungen hier im Thüringer Landtag steht. Thüringen ist familien- und kinderfreundlich, dies findet auch über die Landesgrenzen hinaus Bestätigung und Anerkennung. Auch der 3. Sozialbericht belegt: „Familien stehen in Thüringen im Mittelpunkt der Politik“
Wir haben eine ganze Menge an familienpolitischen Maßnahmen, Leistungen, die auf hohem Niveau bestehen, die wir auch zum größten Teil fortführen wollen, das ist gar kein Geheimnis, und das trotz der bestehenden Haushalts- und Finanzlage. Frau Pelke, da muss ich Ihnen sagen, wir werden sehr vieles in diesem Bereich fortführen können, aber wir werden nicht insgesamt im Sozialetat jedes Thema zum Tabuthema erklären können. Sie wissen alle, wenn wir hier über Finanzen reden, man kann an einer Decke, die zu kurz ist, nur auf einer Seite ziehen. Man kann nicht an allen Seiten gleichzeitig ziehen. Das betrifft insbesondere auch den gesamten sozialen Bereich.
Ich habe gesagt, wir haben Maßnahmen, auf die wir in Thüringen zu Recht Stolz sein können, die es gab, die es gibt und die es weiter geben wird. Wir haben das Landeserziehungsgeld, wir haben umfängliche Kita- und Hortbetreuung, wir haben den Rechtsanspruch schon ab 2 ½ Jahren, wir haben die Jugendpauschale und wir haben die Schuljugendarbeit. Alles Maßnahmen, die sich weitgehend im freiwilligen Bereich bewegen. Da können wir stolz darauf sein, dass wir das haben.
Im Übrigen, das gebe ich gerne zu, das ist auch richtig und vernünftig, dass Sie das in Ihrem Antrag durchaus goutierten und als positive Beispiele herausstellen.
Frau Arenhövel hat es gesagt, beim Bund hingegen ziehen dunkle Wolken am Himmel auf, Ankündigungen zu den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag von Regierungsvertretern lassen Schlimmes für Familien befürchten. Sie wissen, es sind vom Bundesfinanzminister Eichel unter anderem Einsparungen beim Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 50 Millionen Euro angekündigt worden. Die Einführung von Einkommensgrenzen treffen zum wiederholten Mal Alleinerziehende. Zudem soll der Wegfall des Haushaltsfreibetrages nun auch nicht wie ursprünglich angekündigt zeitgleich kompensiert werden.
Einschränkungen beim Bundeserziehungsgeld werden durch die angekündigte Anhebung der Einkommensgrenzen für das ungekürzte Erziehungsgeld nicht nur die sogenannten Besserverdienenden treffen, sondern die übergroße Mehrheit der jungen Eltern Auch da vermisse ich die Aufschreie der Empörung bei Ihnen in der SPD-Fraktion. Ich denke also, im Deutschen Bundestag könnten wir ebenso gut ein parlamentarisches Bündnis für Familien gebrauchen, dort verweigert sich die SPD aber sogar sachlichen Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen, wie wir zumindest von Bundestagskollegen so hören können.
Die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien engagieren sich durchaus alle für eine bessere Familienpolitik, das will ich gar nicht bestreiten, und sie haben natürlich auch eine Plattform; den Sozialausschuss. Gerade in der letzten Woche wurde im Sozialausschuss in öffentlicher Beratung das Themengebiet „Familie und Jugend“ umfänglich beraten. Da hätte ich mir eine ganze Menge mehr an Anregungen und Impulsen auch von der heute hier antragstellenden SPD-Fraktion gewünscht.
Konkret aber zum Antrag: Sie haben in dem Punkt 2 des vorliegenden Antrages etwas gebracht, was keinesfalls unsere Zustimmung finden wird. Wenn nämlich die SPD darin fordert von der Förderung neuer Personalstrukturen und Öffentlichkeitsveranstaltungen abzusehen, zeigt dies nur ihre mangelnde Bereitschaft sich mit neuen Ansätzen auseinander zu setzen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass bestehende Strukturen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, auf ihre Effizienz überprüfen werden und gegebenenfalls auch durch neue Konzepte und Ansätze ergänzt oder ersetzt werden. Im Übrigen, wer Öffentlichkeitsveranstaltungen so in Bausch und Bogen ablehnt, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er vielleicht gar keine Einbeziehung aller Interessengruppen will.
Das von der Landesregierung initiierte „Landesbündnis für Familie“, dass sich am 16. September in der Staatskanzlei konstituieren wird, will hingegen genau dies. Alle denen die Familienpolitik in Thüringen am Herzen liegt, sollen dabei eingebunden werden. 60 Partner wurden dazu eingeladen, natürlich auch die Parteien, aber eben auch alle anderen von der kommunalen Ebene bis hin zu den Familienverbänden.
Da sind alle dabei, da können alle dabei sein. Da können wir genau diese auch überparteiliche Diskussion führen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll das „Landesbündnis für Familie“ seine Fortführung auf kommunaler Ebene finden und mit konkreten Aufgabenstellungen die Familienförderung auch dort stärker in den Mittelpunkt rücken. Sie alle wissen, es gibt Kreise und kreisfreie Städte mit vorbildlichen Ansätzen z.B. Familienpass, dem Sozialpass, Familienförderplanung und erweiterte Ansprüche bei der Kinderbetreuung. Sie wissen aber auch, es gibt noch Kreise und Kommunen die durchaus mehr machen könnten und sollten.
Sie haben bei Ihrem SPD-Antrag bei der Antragstellung geschrieben und da zitiere ich zum Bündnis: „... parteiübergreifend im vorparlamentarischen Raum nach Lösungen suchen ...“. Im Beschlusspunkt 1 hingegen begrenzt die SPD dies jedoch unverständlicherweise auf die Landtagsparteien und ein parlamentarisches Bündnis für Familien. Dies ist verkürzt. Familienpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die SPD verkennt dabei, dass die Aufgabenstellung familienfreundliche Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft zu schaffen, nicht auf die Politik begrenzt ist. Hierfür sind alle gefordert. Dies bedeutet eben auch, dass man alle Partner dazu einbezieht und mitmachen lässt.
Die SPD, und das hat mich schon ein Stück geärgert, Frau Pelke, deswegen sage ich es auch so deutlich, unterstellt im vorliegenden Antrag, dass ihre Vorschläge nur deshalb nicht aufgenommen würden, weil sie von der Opposition seien. Ich sage Ihnen, diese Unterstellung ist unredlich. Denn wir haben hier im Thüringer Landtag zu jedem Antrag, den ich zum Thema Familienpolitik erlebt habe eine sachgerechte Diskussion geführt und bei der Ablehnung von SPD-Anträgen durchaus unsere Position ausführlich erläutert. Also werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD ich kann Ihnen nur sagen, etwas weniger Selbstmitleid und Märtyrergebahren und dafür sachlichere Anträge könnten Sie da weiter bringen!
Ein letzter Punkt noch: weil dies auch angesprochen war mit dem Familientag. Wir wollen mehr Informationen für Familien über bestehende familienpolitische Leistungen und Diskussionen über neue Ansätze. Neben dem Familienratgeber wollen wir dazu auch Öffentlichkeitsveranstaltungen. Nur so haben wir die Gelegenheit, auch mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen und dieses Thema auch in einen breiteren öffentlich wahrnehmbareren Rahmen zu stellen.
Für mich bleibt das Fazit: Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist populistisch, ein Schaufensterantrag. Vordergründig parteipolitisch motiviert und in sich nicht schlüssig. Die CDU-Fraktion wird ihn deshalb ablehnen.
Die Landesregierung hat die Familienpolitik zum Schwerpunktpolitikthema erklärt. Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt dies und wird sich daran messen lassen, außerparlamentarisch und natürlich auch im Thüringer Landtag.
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