Zur Situation von Drogengebrauch im Freistaat Thüringen
07.05.2004 - 106. Plenarsitzung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Kollege Dittes, selbst wenn ich es gar nicht gewollt hätte, Ihre Rede hätte mich garantiert hier nach vorn getrieben, um etwas dazu zu sagen. Es war vergleichsweise wenig Neues, was Sie gebracht haben. Das Allermeiste von dem, was Sie gesagt haben, kann man ja sogar auf der Internetseite der PDS-Jugend nachlesen. Sie haben es absatzweise wortgleich vorgetragen. Sie haben aber einige Punkte herausgelassen und darauf werde ich nachher gern noch eingehen und sie Ihnen auch noch vorhalten, vielleicht Sie auch um eine Stellungnahme bitten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der eben vom Minister für Soziales, Familie und Gesundheit gehaltene Sofortbericht bestätigt für uns, für die CDU-Fraktion, die dramatische Entwicklung des Konsums der so genannten legalen und illegalen Drogen. Der gerade erst im letzten Monat von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgelegte Drogen- und Suchtbericht bestätigt dies ebenfalls. Sie wissen vielleicht, dass dieser Bericht den Schwerpunkt auf die Besorgnis erregende Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen legt. Anlass für uns, dass wir uns zum wiederholten Mal heute hier mit dem Thema auseinander setzen, bietet u.a. auch die europäische Schülerstudie zu Alkohol und Drogen und eine Befragung von Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen in Thüringen. Diese Studie, und darauf ging am Rande Herr Dr. Zeh schon ein, weist darauf hin, dass 30 Prozent der unter 15-jährigen Jungen und 26 Prozent der gleichaltrigen Mädchen bereits Cannabis-Erfahrung haben. Mit 14 Jahren geht es also in der Regel los und hinter Alkohol und Zigaretten kommt Cannabis an dritter Stelle und nimmt eine ausgesprochen dominierende Rolle unter den illegalen Suchtmitteln ein. Es ist deswegen, denke ich, legitim, dass wir uns mit diesem Thema auseinander setzen und es ist konsequent, nachdem wir uns gerade erst vor einigen Wochen hier im Thüringer Landtag mit dem Alkohol- und Tabakmissbrauch beschäftigt haben. Herr Dittes, vor diesem Hintergrund ist es eben nicht richtig, dass wir uns nicht mit Alkohol und Tabak auseinander setzen. Wir haben dies getan und es ist konsequent, dass wir dies auch mit den illegalen Drogen tun.
Zu Cannabis verweist darüber hinaus eine Broschüre der Thüringer Koordinierungsstelle Suchtprävention AGETHUR und der AOK auf die Gesundheitsgefährdung, auf Gesundheitsgefährdungen, die objektiv bestehen. Diese Broschüre, die 2004 nun schon zum Dritten Mal in einer dritten Auflage vertrieben wird und inzwischen mit 20.000 Stück aufgelegt ist, kann ich nur ausdrücklich Kindern und Jugendlichen, aber auch vor allem auch Eltern empfehlen und sicherlich auch dem einen oder anderen Oppositionspolitiker hier im Haus. Ich finde diese Broschüre ausgesprochen anschaulich gemacht und sie erklärt, worum es dabei geht, auch in verständlicher Form. Vielleicht auch in verständlicher Form, Herr Dittes, für den einen oder anderen aus Ihren Reihen.
Alle diese drei von mir aufgeführten Dokumente sollten, wenn sie gelesen, und ich hatte es auch gesagt, verstanden werden, durchaus PDS, Grüne und auch die SPD in Teilen zu einer Umkehr in ihrer Drogenpolitik bewegen,
denn es war von Frau Kollegin Arenhövel schon gesagt worden, Liberalisierung und Legalisierung sind der falsche Weg. Dies bestätigt, das hat Herr Dr. Zeh gesagt, auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und es ist, finde ich, umso schlimmer, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung damit nicht einmal mehr flächendeckend bei der SPD durchkommt. Nun mag der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium persönlich eine andere Auffassung dazu haben, aber als SPD-Landesvorsitzender trägt er ein Stückchen Verantwortung mit für das, was in einem SPD-Wahlprogramm steht. Ich denke, der aktuelle Beschluss der SPD, und da formuliere ich jetzt richtig, zur Entkriminalisierung von Konsumenten von Cannabis-Produkten, der spricht an dieser Stelle, denke ich, Bände.
Denn wir müssen uns ja eines vor Augen führen: Was heißt denn, so wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm beschreibt, der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenverbrauch? Kleinstmengen zum Eigenverbrauch, das war, glaube ich, schon gesagt worden, umfasst eine ziemliche Spannbreite. Das wird in einigen Bundesländern bei 6 Gramm festgelegt, in anderen Bundesländern bei 30 Gramm. Und was das beispielsweise für die SPD heißen kann oder was es vielleicht auch heißen wird, hat gerade der rotrote Berliner Senat in der letzten Woche gezeigt. In Berlin wurde auf Antrag der Grünen in der letzten Woche am 29.04. ein Beschluss gefasst, wo eben genau diese Grenze bei 30 Gramm gezogen wurde, eine Grenze, die ich für falsch und unangemessen halte, eine Grenze, wie sie im Übrigen auch in anderen Ländern besteht. Minister Zeh hatte auf Schleswig-Holstein hingewiesen. Ich halte dies für falsch und für die CDU-Fraktion können wir deutlich sagen: Mit uns wird so etwas nicht zu machen sein.
Das Betäubungsmittelgesetz ist nach meinem Dafürhalten mit seiner Regelung in § 31 a, der das Absehen von Strafverfolgung regelt, völlig ausreichend. Es kann, und das sage ich deutlich, es muss aber nicht bei Kleinstmengen von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Karlsruher Haschisch-Urteil, das so genannte Haschisch-Urteil, Minister Zeh hatte es angesprochen, welches nun exakt zehn Jahre alt ist, hat auch gar nichts anderes angeregt, sondern es hat darüber hinaus noch eine bundesweit einheitliche Regelung gefordert. Fakt ist für mich, es müssen Programme bei den Jugendlichen ansetzen, die erstauffällig geworden sind und denen die Chance auf Aussetzung zu einer Strafverfolgung durchaus anzubieten ist und die diese Chance auch annehmen können. Ich bin dankbar dafür, dass die Anregung der CDU-Fraktion vom November letzten Jahres vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit aufgegriffen wurde und nunmehr das Programm "Frühintervention erstauffälliger Drogenkonsumenten" zum 1. April gestartet wurde. Dieses Programm, davon bin ich fest überzeugt, zeigt den richtigen Weg auf. Denn nach der Erstauffälligkeit, in der Regel bei Feststellung durch die Polizei, erfolgen über dieses Programm Hilfeangebote. Anknüpfend an das erfolgreiche Drogerieprojekt in Thüringen wurden dafür auch die richtigen Partner gefunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die vorhin schon zitierte europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen stellt heraus, dass 30 Prozent der 15- bis 16-Jährigen Cannabis-Erfahrung haben und 44 Prozent der Jugendlichen auch in Thüringen die Beschaffbarkeit von Cannabis als leicht einschätzen. Erschreckend ist für mich noch eine andere Zahl aus dieser Studie. Das gesundheitliche Risiko bei regelmäßigem Cannabis-Konsum wird nur von der Hälfte der Jugendlichen als hoch eingestuft, wohlgemerkt, bei regelmäßigem Cannabis-Konsum. Und ich hatte es vorhin angedeutet, die Realität sieht an dieser Stelle völlig anders aus. Das gesundheitliche Risiko bei regelmäßigem Konsum besteht und es ist hoch, Herr Dittes, auch wenn Sie hier etwas anderes behaupten. Das sagen Mediziner und für mich sind die immer noch ein Stück weit glaubwürdiger als Drogenexperten der PDS.
Auf alle Fälle ist den Ärzten - vielleicht auch selbst ernannte Drogenexperten, das mag jeder für sich selber entscheiden -, denke ich, eher zu folgen und eher zu glauben. Und Ärzte und Drogenexperten führen ja dazu auch die Beispiele an und ich kann sie Ihnen gern auch vortragen. Sie führen als Beispiele an Mundtrockenheit, rote Augen, Blutdruckanstieg, Steigerung der Herz- und Pulsfrequenz, Herabsetzen des Reaktionsvermögens, der Konzentration und der Merkfähigkeit. Das mag vielleicht noch harmlos klingen, aber ich glaube, wir müssen uns vor Augen führen, dass es sich bei den Konsumenten zu einem großen Teil um Schüler handelt, wo ich glaube, dass sich das in einer ganz anderen Art und Weise und auch verheerend auswirkt.
Vizepräsidentin Ellenberger:
Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dittes zu?
Abgeordneter Panse, CDU:
Nein, ich glaube, speziell der Kollege Dittes weiß, wie wir das jedesmal hier im Parlament machen. Am Ende der Rede gern.
Nicht zu bestreiten, denke ich, auch vom Kollegen Dittes wird es sein, dass ein Joint doppelt so viele krebserzeugende Stoffe enthält wie eine Zigarette. Da kann man nicht einfach von Gefahrlosigkeit sprechen bei Haschisch.
Noch dramatischer wird im Übrigen die Gesundheitsgefährdung bei hohen Dosierungen. Da sprechen Mediziner von Übelkeit, Erbrechen, albtraumartigen halluzinationsähnlichen Erlebnissen und Angstzuständen, die die Folge sein können. Bei Dauergebrauch drohen darüber hinaus Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis sowie ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Die Gedächtnisleistung lässt stark nach, Psychosen können aktiviert werden und bei längerem Konsum ist auch eine verminderte Fruchtbarkeit und eine psychische Abhängigkeit möglich, Herr Dittes. Dies alles sind für mich und für die CDU-Fraktion Gründe genug, um den eingangs erwähnten Liberalisierungs- und Legalisierungsbemühungen energisch entgegenzutreten.
Die CDU wird dies immer wieder tun. PDS und Grüne, aber nun leider auch offensichtlich Teile der Thüringer SPD wollen einen anderen Weg. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wenn die PDS-Jugend, wie vor einigen Jahren schon, vor Schulen Flugblätter zur Drogenfreigabe mit dem Slogan "Haschisch in den Unterricht - Aufklären, statt verteufeln!" verteilt, wenn die Grünen zum wiederholten Male dazu selbst Bundesparteitagsbeschlüsse fassen, dann widersprechen wir. Selbstverständlich widersprechen wir auch, wenn die Thüringer SPD eine solche Forderung in ihr Wahlprogramm schreibt.
Wir wollen, dass die Thüringerinnen und Thüringer, vor allem aber Eltern von Kindern und Jugendlichen wissen, was diese drei Parteien so zum Thema Drogen vorhaben. Ich hatte es vorhin mal angedeutet, Herr Kollege Dittes, auf den Internet-Seiten der PDS finden sich ja noch so ein paar weiter gehende Forderungen, die Sie so elegant hier verschwiegen haben. Sie haben neben der sofortigen Legalisierung von Cannabis auch unter anderem auf der Internet-Seite der PDS-Jugend - Sie persönlich - gefordert, Modelle für eine staatlich kontrollierte Abgabe so genannter harter Drogen. Sie haben die Entkriminalisierung des Gebrauchs so genannter harter Drogen dort ebenfalls gefordert.
Nein, das haben Sie nicht angeführt. Sie haben dieses bewusst verschwiegen. Das eine haben Sie gesagt, das andere haben Sie verschwiegen. Lesen Sie es im Protokoll nach. Herr Kollege Dittes, eines will ich Ihnen am Schluss noch sagen. Ich weiß nicht, ob Sie sich am Landtagswahlkampf beteiligen werden, nachdem Sie Ihre Partei nun nicht wieder aufgestellt hat. Allerdings, ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie im Wahlkampf unterwegs sind, Herr Dittes, dann bitte ich Sie ausgesprochen herzlich, erzählen Sie möglichst vielen Thüringerinnen und Thüringern von Ihren wirren Forderungen zum Thema Drogen.
Das sollen die Thüringerinnen und Thüringer wissen. Wir werden ihnen dieses sagen und wir werden ihnen auch darstellen, wie die Position der CDU in dieser Frage ist. Vielen Dank.
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