3. Plenarsitzung
10.09.2004 - Ausbau der Jugendberufshilfe in Thüringen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist schön, dass ich jetzt doch reden darf. Vielen
Dank.
Zum Ausbau der Jugendberufshilfe, werte Kolleginnen
und Kollegen, ist das nun ein ausgesprochen
populistischer Antrag, den Sie hier vorlegen. Denn
dieser populistische Antrag soll nichts weiter tun,
als handwerkliche Fehler von Rotgrün bei Hartz IV
kaschieren und in einer bewussten Falschinterpretation
des Gesetzestextes im SGB II soll nun der
Landesregierung letztlich der schwarze Peter zugespielt
werden. So einfach werden wir Ihnen das
selbstverständlich nicht durchgehen lassen. Deswegen
werden wir das gern auch heute etwas
länger erläutern.
Was an Ihrem Antrag einigermaßen noch verständlich
ist oder verständlich wäre, wäre die Überschrift
"Ausbau der Jugendberufshilfe". Allerdings passt
diese Überschrift nicht zu dem Rest, was Sie uns
dann als Antrag hier vorgelegt haben, denn der Rest
müsste ja eigentlich konsequenter dann heißen "Korrektur
der Hartz-IV-Fehler auf Kosten der Landesregierung".
Das haben Sie nicht drüber geschrieben.
Das kommt dann im Rest des Antrags.
Ich hatte es gesagt, der Antrag gründet ein Stückchen
auf einer Fehlinterpretation von dem, was Sie
meinen, aus dem SGB II herauszulesen. Ich lese
da gern auch mal die diesbezügliche Passage vollständig
vor. Frau Präsidentin, ich zitiere, in § 3 Abs. 2
heißt es nämlich: "Erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen
nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung
oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können
Hilfsbedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine
Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für
Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit
oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer
beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt."
Der Bundesgesetzgeber wollte die Angebote an
leistungsberechtigte junge Menschen unter 25 Jahren
eben nicht nur auf ein singuläres einzelnes Angebot
zur beruflichen Integration beschränken oder -
so, wie Sie es ableiten - originär auf eine Berufsausbildung
oder Vorbereitung. Der Bundesgesetzgeber
hat da mehr eingeräumt und er hat im Übrigen sehr
klar und sehr deutlich den Adressaten dieser Auf
gabe benannt. Das ist nämlich nicht der Freistaat
Thüringen, sondern es ist die Agentur für Arbeit.
Insofern hat sie vor allem auch die Aufgabe nachhaltig
darauf hinzuwirken, dass diese wie auch immer
gemeinten Vorgaben umgesetzt werden. Wenn Sie
jetzt sagen, das wäre vielleicht anders gemeint gewesen,
dann, bin ich der Auffassung, hätte das auch
so deutlich benannt werden müssen. Wir können
handwerkliche Fehler, die bei der Erstellung der
Hartz-Gesetzgebung geschehen sind, durchaus nicht
hier in Verantwortung und auf Kosten des Landes
Thüringen korrigieren.
Wir haben zu wenig Ausbildungsplätze. Dies ist leider
eine Tatsache. Das wurde gerade auch erst diskutiert.
Insbesondere betriebliche Ausbildungsplätze
fehlen, auch das haben wir eben gerade gehört von
Herrn Minister Reinholz. Es ist ein Irrglaube anzunehmen,
dass der Staat bzw. jetzt das Land dieses
Defizit beheben könnte. Das gelingt nirgendwo so
recht, insbesondere und gerade auch nicht in SPDregierten
Ländern. Auch da erleben wir, wie es mit
den Ausbildungsplatzangeboten aussieht. Wir können
also letztlich nur unterstützen und gerade für
benachteiligte Jugendliche tun wir das hier auch in
Thüringen.
Wir haben in Thüringen, das ist schon gesagt worden,
ein ausgesprochen gutes Netz der Jugendberufshilfe
aufgebaut. Das findet Anerkennung, insbesondere
auch im Übrigen bei den Trägern. Gerade
die von der SPD jetzt geforderten Beratungsangebote
gemäß § 19 des Thüringer Kinder- und
Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, aber auch die Angebote
der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung für
Benachteiligte gibt es bei uns. Hilfe und Beratung
erfahren Jugendliche umfänglich während der Schulzeit
und bei Bedarf auch danach. Es gibt, wie in
§ 19 KJHG-Ausführungsgesetz gefordert, die entsprechenden
Einrichtungen in allen Arbeitsamtsbezirken.
Wie diese Beratung letztendlich dann in
den Jobcentern erfolgen soll, das ist natürlich etwas -
ich hatte es vorhin gesagt -, was in allererster Linie
und in Verantwortung der Agentur für Arbeit zu regeln
ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in
den letzten Jahren hier regelmäßig mit der Situation
der Jugendberufshilfe auseinander gesetzt und insbesondere
und auch sehr umfänglich bei den Haushaltsberatungen.
Die Kolleginnen und Kollegen, die
schon länger dabei sind, werden sich entsinnen, wir
haben insbesondere bei der letzten Haushaltsberatung,
als es nämlich um diese gerade angesprochenen
Kürzungen ging, uns sehr intensiv mit der
Frage auseinander gesetzt, wie die Jugendberufshilfe
weiterarbeiten kann, weiterarbeiten soll. Im Übrigen
hat entgegen der damaligen Schwarzmalerei von
SPD und PDS die Umschichtung der Haushaltsmittel
in der Jugendberufshilfe mit dem letzten Doppelhaushalt
eben nicht zum prognostizierten Zusammenbrechen
der Jugendberufshilfe in Thüringen geführt.
Das insbesondere deshalb, weil wir - wie es damals
angekündigt war - ESF-Mittel zur Kompensation nehmen
konnten, weil neben den Projekten, die momentan
laufen, die über ESF-Mittel auch finanziert
werden, trotzdem noch die Struktur der Jugendberufshilfe
besteht und auch die Jugendberufshilfe als
Trägerverein und als Interessenverband von verschiedenen
einzelnen Projekten erfolgreich weiterbesteht.
Ich befürworte durchaus, weil Sie das so in Ihrem
Antrag anklingen lassen, die Umsetzung positiver
Erfahrungen von Modellprojekten. Hier gibt es allerdings
im Übrigen nicht nur den Modellversuch der
Kompetenzagentur "KompAKT" in Artern, wie Sie
das schildern, sondern es ist etwas verkürzt. Es gibt
davon eine ganze Menge mehr an positiven Erfahrungen.
Wir haben im Bereich der Jugendberufshilfe
viele erfolgreiche Projekte in der letzten Zeit. Ich finde
das schon ein bisschen schade, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, dass Sie das so ein
Stückchen negieren oder bei diesem Antrag zumindest
bewusst auch ausklammern. Es zeigt ein Stückchen,
dass Sie sich da ein klein wenig bruchstückhaft
mit der Materie in der Jugendberufshilfe auseinander
setzen, denn andernfalls wäre nämlich
genau das aufgefallen,
was Minister Zeh gerade schon geschildert hat,
dass nämlich die Jugendberufshilfe in Thüringen
derzeit ein ganz anderes Problem hat. Die Jugendberufshilfe
in Thüringen, sehr geehrte Damen und
Herren, ist momentan nicht auf den Ausbau der
Jugendberufshilfe aus. Das wäre noch schön. Wir
diskutieren momentan darüber, wie wir den Fortbestand
der Jugendberufshilfe sichern können und das
insbesondere deswegen, weil wir ein sehr merkwürdiges
Gebaren, was die Ausschreibungspraxis für
Projekte für einzelne Maßnahmen angeht, haben.
Spätestens seit dem missglückten Ausschreibungsprocedere
um die Personalserviceagenturen zu Beginn
dieses Jahres haben die Träger der Jugendberufshilfe
sehr eindringlich davor gewarnt, welche Risiken
eine ausschließlich an Kostengesichtspunkten
orientierte Ausschreibung für Maßnahmen der Bundesagentur
für ihre Arbeit letztendlich in sich birgt.
Dazu komme ich jetzt gleich, das haben Sie nämlich
auch getan. Sie haben diese Gespräche mit den Kolleginnen
und Kollegen geführt, aber es ist leider
nichts dabei herausgekommen. Bei der Vergabepraxis
für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose haben
Sie das damals schon gesehen, dass der günstigste
Anbieter nicht immer über die ausreichenden Erfahrungen
und über die Fachlichkeit verfügt, um vor
Ort erfolgreich zu arbeiten. Die finanziellen Kalkulationen
haben dann genau zu solchen Folgen geführt,
wie wir es erlebt haben. Genau deswegen
haben uns in den Gesprächen - ich glaube auch mit
Ihnen und auch mit Vertretern unserer Fraktion - die
Vertreter der Jugendberufshilfe zu Beginn des Jahres
Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen,
dass die bundesweite Ausschreibungspraxis mit ausschließlicher
Orientierung auf den billigsten Anbieter
zum Problemfall werden könnte. Unstrittig ist doch
hoffentlich für uns alle, dass bei den berufsvorbereitenden
Maßnahmen es im Wesentlichen um
Qualität geht und nicht um Kostengesichtspunkte.
Wir hatten, das wissen Sie, und das vielleicht auch
als Beispiel, dass wir sehr viele Projekte in der Jugendberufshilfe
haben, nach Erhebung der Jugendberufshilfe
im letzten Jahr allein 15.000 junge Menschen,
die im Berufsausbildungsjahr 2003/2004 in berufsvorbereitenden
Maßnahmen waren, davon 4.500
in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts dieser
Zahlen halte ich es für geradezu paradox, dass nunmehr
eine große Zahl der erfolgreich arbeitenden
Thüringer Träger nach den Ausschreibungen, den
nunmehr erfolgten Vergaben von der Bundesagentur
nicht mehr berücksichtigt wurden. Dies im Übrigen
trotz positiver Stellungnahmen der örtlichen Arbeitsverwaltung
und trotzdem es bei vielen dieser Träger
in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in Mitarbeiterfortbildung
oder in die Ausstattung der Bildungseinrichtungen
gab. Ich bin da, Frau Pelke, weil
Sie das gerade ansprachen, schon ein Stückchen
enttäuscht, denn ich weiß, dass zu Beginn dieses
Jahres der Erfurter Bundestagsabgeordnete Schneider
und auch Ihr und unser ehemaliger Landtagskollege
Müller den Trägern der Jugendberufshilfe
zugesagt haben, dass Sie sich natürlich dafür einsetzen
werden, dass die Kompetenz vor Ort entscheidend
sein wird. Sie wollten Einfluss auf die
Leitvorgaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
nehmen. Sie wollten die Vergabepraxis ändern.
Dies ist nicht geschehen. Offensichtlich haben Herr
Clement oder die Bundesagentur für Arbeit von diesem
energischen Einsatz Ihrer beiden Kollegen da
nichts mitbekommen oder aber vielleicht - was noch
schlimmer sein könnte - war der Einsatz nicht so
energisch oder Herrn Clement ist die Situation in Thüringen
und insgesamt in den neuen Bundesländern
vielleicht an dieser Stelle etwas herzlich egal. Das
ist schade, weil ich frage, wo war da Ihr Aufschrei,
wo ist jetzt Ihr Protest?
Wo ist jetzt dieser Protest, wenn es tatsächlich um
den Fortbestand dieser Jugendberufshilfe in Thüringen
geht? Da erwarte ich an dieser Stelle Handeln
von Ihnen. Da erwarte ich von Ihnen das Reagieren
und den Einfluss auf Ihre eigenen Vertreter
in Berlin. Es ist schade, dass Herr Matschie jetzt nicht
mehr da ist. Vielleicht verfügt er über die Kontakte,
dass er irgendwann seinen ehemaligen Kabinettskollegen
das eindringlich mit auf den Weg geben
kann.
Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, es kann wohl nicht wahr sein, dass Sie uns hier
einen populistischen Antrag vorlegen, mühsam versuchen
Versäumnisse der Landesregierung zu konstruieren
und an die wirklichen Probleme der Thüringer
Jugendberufshilfe in Ihrem Antrag komplett
vorbeigehen, das nicht einmal ansprechen.
Ihr Antrag ist, das hatte ich vorhin schon gesagt,
mit der Überschrift versehen "Ausbau der Jugendberufshilfe".
Wenn aber die praktische Umsetzung
von Maßnahmen der Bundesagentur so aussieht wie
beschrieben, dann müssen wir uns zuallererst und
auch weiterhin Sorgen um den Erhalt des qualitativ
und quantitativ guten Netzes der Thüringer Jugendberufshilfe
machen. Ich kann Sie also deshalb nur
ausgesprochen eindringlich bitten, ernsthafte Bemühungen
dazu zu tätigen, dass den Trägern diese
berechtigten Sorgen genommen werden.
Abschließend noch zu Ihrem Antrag: Die CDU-Fraktion
wird diesen Antrag ablehnen und das aus den
Gründen, die ich gerade geschildert habe. Der Antrag
ist fachlich mangelhaft.
Der Antrag versucht, dem Land die Schuld an einer
vom Bund verursachten Misere zuzuschieben und
vor allem soll der Antrag suggerieren, die SPD engagiere
sich für die Jugendberufshilfe. Sie tut es nicht. Im Gegenteil,
indem Sie die wirklichen Probleme ignorieren,
gefährden Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen
und Kollegen in Berlin das System der Thüringer
Jugendberufshilfe, und dies zum Schaden der benachteiligten
Jugendlichen. Frau Pelke, da erwarte
ich Ihren Einsatz und nicht mit solchen populistischen
Anträgen. Vielen Dank.
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