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3. Plenarsitzung
10.09.2004
Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ja vorhin gehört, man soll mit unseren
neuen Kollegen höflich und freundlich umgehen.
Mit den Neuen besonders. Deswegen trifft es ja
vielleicht auch Sie, Herr Matschie.
Deswegen will ich einfach ganz herzlich mit einer
freundlichen Einladung beginnen. Kommen Sie doch
erst mal in den neuen Jugendhilfeausschuss. Kommen
Sie beide in den neuen Jugendhilfeausschuss.
Lassen Sie sich von Ihrer Fraktion hin entsenden und
überzeugen sich dann dort ein Stückchen, wie die
Arbeit im Jugendhilfeausschuss läuft. Denn ich glaube,
das ist so ein Stückchen Defizit, was aus Ihrem
Antrag herausspricht.
Sie verkünden mit Ihrem Antrag, dass Sie die Arbeit
im Landesjugendhilfeausschuss verbessern wollen.
Das ist ausgesprochen löblich, ist aber offensichtlich
wohl nicht ganz so einfach. Dazu müssten Sie ja erst
einmal sehr genau benennen, wo Sie momentan die
Defizite im Jugendhilfeausschuss sehen. Das tun Sie
ja offensichtlich nicht oder haben es bis jetzt noch
nicht getan. Vielleicht kommt es noch.
Die Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss wird nämlich
nach meiner Auffassung, das dürfte vielleicht
auch unstrittig sein, im Wesentlichen von zwei Faktoren
geprägt. Das eine ist die Zusammensetzung.
Das bedeutet, dass im Landesjugendhilfeausschuss
sich sachkompetente Mitglieder wieder finden. Das
Zweite, und das ist dann die tatsächlich aktive Teilnahme
an den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses.
Im Kern Ihrer SPD-Forderungen steht
nun oder stand nun bis zu dem Zeitpunkt, dass Sie
den ersten Punkt nun herausnehmen möchten, dass
die auf Vorschlag des Ministeriums zu berufenden
sechs Mitglieder in ihrer Zusammensetzung verändert
werden sollen. Dieses Vorschlagsrecht bezieht
sich im Wesentlichen auf § 8 Abs. 4 des Thüringer
Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. Und
dort steht auch ganz klar drin, wie sich diese sechs
Personen zusammensetzen sollen, und deswegen
lese ich Ihnen diesen Auszug ganz gern auch mal
vor. Hier steht nämlich, ich zitiere: "In Ergänzung der
gewählten und der aufgrund des Vorschlags berufenen
Mitglieder nach den Absätzen 2 und 3 beruft
der für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Minister
weitere sechs in der Jugendhilfe erfahrene Personen,
die jedoch nicht in einem Dienst- oder Angestelltenverhältnis
zur Landesverwaltung im Geschäftsbereich
des für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen
Ministerium stehen dürfen." Die Vertreter der örtlichen
Jugendhilfe, die Vertreter der Familienförderung
sind dort vertreten. Sie sind im Jugendhilfeausschuss
vertreten unter diesen sechs, die vom Ministerium
berufen wurden. Sie meinen allerdings trotzdem,
dass das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-
Ausführungsgesetz zum einen jetzt geändert werden
sollte. Dann müssen Sie das benennen, wie Sie
diese Zusammensetzung verändern wollen, wen Sie
sich stattdessen wünschen, außer pauschal zu sagen,
wir wollen da andere, wir wollen da neue
Leute haben oder wir wollen andere Aufgabengebiete
in diesem Bereich haben. Das unterstellt doch, dass
Sie mit der derzeitigen Arbeit unzufrieden sind. Und
das unterstellt, dass derzeitig diese Arbeit, insbesondere,
was diese sechs Personen angeht, nicht läuft.
Dazu kommen wir noch. Denn in der Antragsbegründung,
die Sie dann schreiben, wird auch relativ
schnell deutlich, dass Sie die kommunale Beteiligung
in Abrede stellen. Das stimmt aber nicht. Das ist nicht
zutreffend. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich ganz
anders zusammen. Ich werde Ihnen das gerne im
Detail erläutern.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Jugendhilfeausschüsse,
das bedeutet sowohl Landesjugendhilfeausschuss
als auch die örtlichen Jugendhilfeausschüsse,
die haben eine besondere Stellung. Wir sind
froh, dass sie flächendeckend existieren, dass sie flächendeckend
gut arbeiten, und wir, die CDU-Fraktion,
danken insbesondere den ehrenamtlich Aktiven in
diesen Jugendhilfeausschüssen. Diesen Dank, da bin
ich ein bisschen skeptisch, den scheinen Sie wohl,
zumindest was die Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses
angeht, etwas anders zu sehen.
Das steht nicht so direkt in dem Antrag drin,
Herr Matschie.
Sehen Sie, Herr Matschie, das ist nämlich der Punkt,
das steht nicht so direkt in dem Antrag drin und das
zitiere ich Ihnen lieber einmal aus der Pressemitteilung
Ihrer Kollegin Ehrlich-Strathausen. In ihrer Pressemitteilung
stand am 12. Juli, und das ist noch nicht
so lange her und das war die Forderung von Frau
Ehrlich-Strathausen: Das Parteibuch darf bei der Besetzung
des Landesjugendhilfeausschusses nicht
maßgeblich sein. Die Landesregierung solle kommunale
Fachkompetenz und praxiserfahrene Familienexperten
aus den Regionen, unabhängig von Parteiund
Verbandsinteressen, einbeziehen. Nicht Parteiinteressen
sollen in erster Linie den Landesjugendhilfeausschuss
bestimmen und die Ausschussarbeit
soll von der Lebenswirklichkeit statt von politischen
Machtspielchen bestimmt werden.
Das ist ausgesprochen dreist. Das ist ein dreistes
Stück, wenn Sie so etwas behaupten, aber die Arbeit
im Landesjugendhilfeausschuss in den letzten fünf
Jahren offensichtlich nicht kennen. Das finde ich
vermessen. Und an dieser Stelle wundert es mich
sehr - die Frau Ehrlich-Strathausen kann nichts dafür,
die war noch nicht im Landesjugendhilfeausschuss -,
dass Sie das verkündet oder im Auftrag der Fraktion
verkünden darf, ist das eine; dass aber offensichtlich
die Mitglieder der SPD-Fraktion, die bis jetzt im Landesjugendhilfeausschuss
waren, und da gab es ein
Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied, augenscheinlich
ihre neue Kollegin nicht darüber informiert
haben, was im Landesjugendhilfeausschuss
in den letzten paar Jahren gelaufen ist, das finde ich
ausgesprochen ärgerlich, denn ansonsten könnten
Sie nicht behaupten, dass dort politische Machtspielchen
ablaufen.
Dass Parteibuchinteressen dort vertreten werden,
genau das haben Sie aber unterstellt in der Pressemitteilung
und das unterstellen Sie indirekt mit
Ihrem Antrag.
Wissen Sie, ich bin seit nunmehr fünf Jahren im Landesjugendhilfeausschuss.
Ich bin seit mehreren Jahren
Jugendhilfeausschussvorsitzender in der Stadt
Erfurt. Nirgendwo in diesem Jugendhilfeausschuss
geht es um Parteibuchinteressen, Herr Matschie.
Und das ist vielleicht etwas, wo Sie ein ganz klein
wenig von der Lebenswirklichkeit weg sind. Schauen
Sie sich die Jugendhilfeausschüsse einmal an. Gehen
Sie in die Jugendhilfeausschüsse und schauen
Sie sich an, was dort gearbeitet wird.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, indirekt dem Landesjugendhilfeausschuss unterstellen,
dass er örtliche Prozesse, kommunale Prozesse
nicht kennen würde, dann sollten Sie konsequenterweise
auch gleich die Frage nach dem Sinn
eines neuen Jugendhilfeausschusses stellen. Denn
auch in unserem Landesjugendhilfeausschuss sind
über die Hälfte der Mitglieder, die wir momentan haben,
gleichzeitig Mitglieder in örtlichen Jugendhilfeausschüssen.
Sie wissen sehr wohl, was vor Ort los
ist. Sie wissen sehr wohl, wie die kommunale Verbindung
in dem Landesjugendhilfeausschuss ist.
(Unruhe bei der SPD)
Wir haben im Landesjugendhilfeausschuss, weil es
so um die Fachlichkeit geht, neben den sieben Politikvertretern
- man kann ja darüber streiten, wie ernst
die ihre Arbeit und Aufgabe dort im Landesjugendhilfeausschuss
nehmen - insgesamt sechs Vertreter
des Landesjugendrings, u.a. ist der DGB dabei, die
evangelische Jugend. Wir haben des Weiteren sechs
Vertreter von der Liga, da sind u.a. AWO, Caritas und
Diakonie dabei. Sie sehen sehr wohl, dass auch eine
ganze Menge an Fachlichkeit aus den Verbänden
kommt, dass auch der Basisbezug da ist, dass auch
klar ist, wenn wir über Familienpolitik reden, dass da
kompetente Leute sitzen, die dazu Auskunft geben
können. Und wir haben darüber hinaus, das hatte ich
vorhin schon einmal angedeutet, die sechs - und darauf
bezogen Sie Ihren Antrag -, die auf Vorschlag
des Sozialministeriums entsandt werden. Da Sie
offensichtlich mit diesen sechs - wie auch immer,
weiß ich nicht - ein Problem haben, möchte ich Ihnen
gern mal sagen, wer diese sechs Leute sind, die auf
Vorschlag des Sozialministeriums bis jetzt im Landesjugendhilfeausschuss
sitzen. Da können Sie einen
kleinen Moment darüber nachdenken, ob die vielleicht
die entsprechende Fachlichkeit haben, ob die
vielleicht auch die kommunalpolitische Kompetenz
haben. Diese sechs sind nämlich zum einen Dr. Detlef
Klass vom Thüringischen Landkreistag, das ist
Käthe Brunner als Jugendamtsleiterin aus Jena -
Herr Matschie, die müssten Sie vielleicht wenigstens
kennen -, das ist Dr. Kurt Herzberg vom Familienbund
und Arbeitskreis Thüringer Familien, das ist
Prof. Hans-Dieter Will von der Fachhochschule in
Erfurt aus dem Bereich Sozialwesen, das ist Pater
Otto von der Villa Lampe und das ist Thomas Pape
vom Jugendsozialwerk Nordhausen. Jetzt frage ich
Sie mal ganz deutlich, jetzt werden Sie doch mal
konkret, jetzt sagen Sie, wem von diesen sechs Sie
fehlende Kompetenz oder Parteibuchinteressen vorwerfen.
Wem von diesen sechs werfen Sie das vor?
Dann können wir darüber reden, wie die Zusammensetzung
künftig im Ministerium vorgenommen werden
könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch
mal: Die Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss
sind fachkompetent und sind engagiert. Insofern waren
auch in den Diskussionen der vergangenen Jahre
nicht nur Kenntnisse über die örtliche Situation vorhanden,
sondern auch insbesondere über die Auswirkungen
bestimmter Regelungen auf die örtliche
Ebene. Wir haben uns im Landesjugendhilfeausschuss
natürlich mit den Fragen der Kindertagesstätten
genauso auseinander gesetzt, mit den Fragen
der Hilfe zur Erziehung, die auf örtlicher Ebene eine
Rolle spielen; wir haben uns mit der Jugendpauschale
auseinander gesetzt. Wir wissen natürlich um die Sorgen
und Nöte der Kinder- und Jugendschutzdienste
und wir haben einen sehr umfänglichen Landesjugendförderplan
erarbeitet. Dies alles sind Aufgaben,
wo ich sehe, dass der Landesjugendhilfeausschuss
eine engagierte und gute Arbeit in dieser Zeit geleistet
hat. Das, was jetzt so unter dem Strich rauskommt,
diese Kritik, die lasse ich einfach so nicht unwidersprochen
im Raum stehen. Ja, es ist richtig, es
gab auch im Landesjugendhilfeausschuss Interessenpolitik,
aber das ist nicht zu verhindern. Das ist nämlich
immer so, wenn jemand irgendwelche Gremien
wie auch immer vertritt, dass der ein gewisses Interesse,
eine gewisse Meinung auch in diesem
Gremium mit in eine Beratung einbringt. Das wäre
aber bei jeder anderen Zusammensetzung im Landesjugendhilfeausschuss
auch so, das können Sie
nicht vermeiden.
Im Übrigen, auch das ist noch ein Punkt, den ich gern
hinterfragen würde, Sie schreiben in Ihrem Antrag,
Sie wollen mehr Vertreter der örtlichen Jugendhilfe.
Sie gehen weniger darauf ein, ob Sie damit vielleicht
die freien Träger oder die öffentlichen Träger
meinen. Es ist eigentlich egal, sie sind beide momentan
dabei. Insofern verstehe ich nicht, worauf
Sie letztendlich an diesem Punkt mit Ihrem Antrag
hinauswollen.
Ein Letztes noch vielleicht, weil Sie insgesamt das
Thema "Familienpolitik" angesprochen haben und die
stärkere Förderung der Familie. Das wollen wir alle;
das ist richtig. Im Landesjugendhilfeausschuss gab
es dafür einen Unterausschuss, der sich sehr explizit
mit dieser Frage beschäftigt hat, und insbesondere
Dr. Herzberg bürgt sehr wohl für Qualität, was diese
Fragen angeht.
Der Landesjugendhilfeausschuss hatte das Thema
"Familie" als ein Schwerpunktthema besetzt und
die Einbindung örtlicher Bündnisse, wie Sie es jetzt
anregen, halte ich durchaus in Zukunft für sinnvoll.
Die hatten wir in der Vergangenheit in dem Maße
noch nicht. Aber wir müssen dann natürlich die Frage
stellen, wie diese örtlichen Bündnisse legitimiert sind
und ob sie nicht ggf. dann auch zumindest über das
Landesbündnis für Familie legitimiert sind. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass Vertreter der Region X so
genau wissen, was in der Region Y jeweils eine familienpolitische
Rolle vor Ort spielt. Insofern kann
man sicherlich darüber reden, wenn wir über die Gesetzesänderung
dann beraten werden.
Wir wollen, das wollte ich damit noch mal deutlich
machen, durchaus eine stärkere Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses
an der Familienpolitik des
Landes. Dem steht nichts entgegen. Ich halte das
für sinnvoll; ich halte aber auch den Jugendhilfeausschuss
in seiner jetzigen Zusammensetzung dafür
ausgesprochen kompetent.
Sie hatten es eben gerade gesagt, Frau Ehrlich-
Strathausen, Herr Minister Zeh hat die Mitglieder des
Landesjugendhilfeausschusses in einem Brief dieser
Tage gebeten, bis zur Neukonstituierung des Jugendhilfeausschusses
im Amt zu bleiben. Wir haben gehört,
dass der Landesjugendhilfeausschuss neu
strukturiert werden soll. Wir werden darüber diskutieren
können, wie dieser Landesjugendhilfeausschuss
dann aussehen soll. Wir wissen, dass wir
dazu das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz
ändern müssen. Wir werden sicherlich
auch dabei berücksichtigen müssen, was die mögliche
Auflösung des Landesjugendamts für Auswirkungen
hat auf die Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss.
Das alles hat aber nur wenig mit Ihrem
Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, zu tun,
denn dieser vorliegende Antrag - das sage ich zum
Schluss noch mal deutlich - diskreditiert für mich die
Arbeit des derzeitigen Landesjugendhilfeausschusses.
Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund
werden wir uns daran nicht beteiligen und diesen
Antrag heute ablehnen. Vielen Dank.
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