Start | Dokumente | Reden | Termine | CDU | Presse | Fotos | Privates | Kontakt Dokumentensammlung >> www.mdl-panse.de >> Reden >> Archiv Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Bildung  12.11.2004  7. Plenarsitzung Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hennig, Sie müssen das ertragen, was wir hier reden. Sie müssen das, was Sie gerade vorhin hier eingefordert haben, natürlich auch in Ihrem jungen Parlamentarierleben selber ein Stückchen vorleben und insofern kann ich sie nur herzlich ermutigen, halten Sie das aus, hören Sie zu, versuchen Sie, was mitzubekommen hier. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine relativ späte Uhrzeit. Dem ist wohl wahrscheinlich einmal wieder das einigermaßen eingeschränkte Interesse geschuldet. Ich finde das schade, denn das Thema hat es natürlich durchaus verdient. Dass wir hier darüber reden, wird ja dann wenigstens vielleicht den Effekt zeigen, dass man das in Protokollen wiederfindet, in Protokollen, wo man das ein Stück weit auch nachlesen kann, was wir hier miteinander beraten werden. Ich sage es gleich, es wird wahrscheinlich auch insbesondere der antragstellenden Fraktion ganz gut tun, wenn man in Protokollen das eine oder andere nachlesen kann, denn so neu ist alles nicht, was wir heute hier miteinander diskutieren. Für mich ist, das sage ich gleich zu Beginn, sehr erschreckend die tatsächliche oder vorgetäuschte Ahnungslosigkeit der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Ich kann Ihnen da nur zu Gute halten, sicherlich haben noch nicht alle neuen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einschließlich ihres Vorsitzenden, Herrn Matschie, die Zeit gefunden, sich mit den Protokollen und mit dem zu beschäftigen, was wir in der Vergangenheit hier im Thüringer Landtag getan haben. Wenn Sie das nämlich getan hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir uns mit diesem Thema in einer erstaunlichen Intensität in den letzten Jahren beschäftigt haben. Ich kann Ihnen angesichts dessen, dass Sie trotzdem einen solchen Antrag in dieser Form hier stellen, nur ein Stückchen unterstellen, dann haben Sie vielleicht beim Aufräumen oder Abstauben von Akten Ihrer Vorgänger festgestellt, dass man dieses Thema, das wir vor wenigen Monaten erst hier diskutiert haben, erneut fast mit den gleichen Inhalten wieder aufrufen könnten. Ich finde das ein bisschen schade, weil da natürlich eine ganze Menge an eigenen Anregungen, Innovationen und neuen Ideen verloren gehen. Die vermisse ich bei Ihrem Antrag. Vielleicht können Sie sie nachher in der Antragsbegründung vortragen. Ich bin da sehr gespannt darauf. Frau Kollegin Berninger, es ist eben nicht so, auch wenn Sie das hier herbeireden und offensichtlich wohl die Nachfolge vom Kollegen Dittes in dieser Frage hier antreten wollen. Die braune Szene ist in Thüringen nicht dominierend. Ich weiß nicht, ob Sie sich das ein Stückchen selbst herbeireden wollen oder ob Sie das tatsächlich so wahrnehmen. Es ist definitiv nicht so. Zum Glück haben wir in Thüringen im Übermaß eine vernünftig funktionierende Jugendarbeit und im Übermaß Jugendliche, die vernünftig mit ihrer Freizeit und mit ihrer Lebensgestaltung umgehen können. Das ist eben mitnichten so, dass überall und das, wie Sie es uns gerade hier als Krisenszenario an die Wand gemalt haben, überall ausschließlich die brauen Soße dominiert. Ich will da gar nichts schönreden. Aber es nützt eben auch nichts, wenn man den braunen Teufel nur an die Wand malt. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, das hatte ich gesagt, negiert die bisherige intensive Auseinandersetzung mit dem Extremismus im Freistaat ebenso wie die intensive parlamentarische Beratung zu diesem Thema hier im hohen Haus. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele sagen, wo Sie das auch nachlesen können bzw. vielleicht auch nachvollziehen können. Wir haben regelmäßig mit Berichten über die Arbeit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention uns auseinandergesetzt, wir haben den jährlichen Extremismusbericht zuletzt im November 2003, den 4. Bericht der Landesregierung zu Extremismus und Radikalismus in Thüringen, und wir haben die einschließliche Beratung des Thüringen-Monitors hier regelmäßig gehabt. Wir haben darüber hinaus im vergangenen Jahr insbesondere eine Anfrage der SPD-Fraktion zur CIVITAS gehabt, speziell zu MOBIT und ABAD und wir haben uns im September und in den darauf folgenden Wochen und Monaten sehr intensiv im Ausschuss damit auseinandergesetzt und ebenso im Landesjugendhilfeausschuss und in seinen Unterausschüssen. Im Dezember 2003 - vor weniger als einem Jahr - haben wir hier auf Antrag der SPD-Fraktion uns mit der Koordination und Qualifizierung der überregionalen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus beschäftigt und auch damals ging es um die KostG, ging es um CIVITAS, ging es um ENTIMON und ging es um den Bezug zum Thüringen-Monitor. Das ist das, was ich Ihnen sage, wo Sie offensichtlich in alten Anträgen gestöbert haben, wo aber eben nichts Neues hinzugekommen ist. Frau Kollegin Pelke hat vor einem Jahr damals bei der Aussprache hier im Plenum erklärt, ich zitiere: "Es ist offenkundig, dass sich bereits einiges verändert hat." Und sie wollte gemeinsam das darüber Nachdenken, was noch besser gestaltet werden kann. Das kann man beides bekräftigen. Aber Frau Pelke, Sie wollten damals mit der SPD gemeinsam eine Strategie für die Zukunft erarbeiten. Diese Strategie für die Zukunft entnehme ich weder dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion noch Ihren sonstigen Aktivitäten. Sehr geehrte Damen und Herren, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Bildung, wie in der Überschrift des Antrags benannt, das ist eben mehr als nur der Ruf nach mehr Geld und die fortlaufende Evaluierung bestehender Projekte. Zahlreiche regionale Projekte, die in Thüringen nämlich stattfinden, finden in Ihrem Antrag keinerlei Erwähnung und es wird zugleich der Eindruck suggeriert, die Landesregierung sei indirekt verantwortlich für ein zunehmendes Extremismus- und Gewaltpotenzial. Das ist nicht nur einfach falsch, das ist schlichtweg gefährlich, sage ich Ihnen. Und ich kann Ihnen nur sagen, es soll letztendlich ein Stück weit die Inaktivität der SPD-Fraktion an dieser Stelle kaschieren. Die Antragsbegründung unterstellt, das hat ein klein wenig der Kollege Bausewein auch deutlich gemacht, tendenziell zunehmende Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankengutes, insbesondere bei jungen Menschen auch in Thüringen. Angesichts der Wahlergebnisse der NPD in Sachsen in Augenhöhe der SPD-Ergebnisse und des Wiedereinzugs der DVU in den Brandenburger Landtag und des NPD-Bundesparteitages in Thüringen ist natürlich die Versuchung groß, zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Allerdings, das muss man dann konkretisieren und das muss man dann an Thüringer Fakten belegen. Thüringer Jugendlichen pauschal, so wie Sie tun, oder wie es auch Frau Berninger getan hat, vorzuwerfen, unter ihnen gebe es eine zunehmende Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts, das wird dem nicht gerecht und lässt sich im Übrigen auch keinesfalls durch den Thüringen-Monitor belegen. Die Auseinandersetzung mit Extremismus und demokratiefeindlichen Tendenzen muss differenziert erfolgen. Überzogener Aktionismus ist hier ebenso fehl am Platz wie das Ignorieren solcher Tendenzen. Ersteres dient oft nur der Beruhigung der Öffentlichkeit und soll demonstrieren, dass die Politik handele. Dies ist trügerisch, da millionenschwere Programme - wie wir sie schon erlebt haben - das AGAG-Programm zu Beginn der 90er-Jahre und auch einige der CIVITAS-Projekte, bei näherer Betrachtung eben nur relativ wenig Effektivität entfaltet hat. Zu diesem Schluss ist im Übrigen auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gekommen. Sie wissen das, wir haben das im vergangenen Jahr hier schon einmal diskutiert. Ebenso falsch ist, das hatte ich gesagt, natürlich das Ignorieren von Entwicklungen in diesem Bereich und das Wegsehen, wenn sich Extremisten zusammenrotten. Drei Tage nach dem 09.November, dem 66. Jahrestag der Reichspogromnacht, darf und muss daran erinnert werden, wohin Wegsehen in Deutschland schon einmal geführt hat. Aber, das sage ich deutlich, in Thüringen wird nicht weggesehen. Wir haben bürgerschaftliches Engagement, auch wenn Sie das, werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS, bestreiten. Wir haben dieses bürgerschaftliche Engagement. Insbesondere in Weimar haben wir das erlebt und da müssen wir dankbar dafür sein. Wir haben dieses bürgerschaftliche Engagement auch in Leinefelde erlebt. Auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Es gab dort Auseinandersetzungen. Die Landesregierung hat sich dort engagiert, hat ganz klar die Position deutlich gemacht. Insofern diffamieren Sie bitte schön nicht diejenigen, die sich in dieser Frage engagieren und verpauschalieren und verallgemeinern hier. Ich möchte gern auf einzelne Punkte des Antrags eingehen. Zu dem ersten Punkt ist der Bericht erfolgt. Ich finde es, das sage ich ausdrücklich, richtig, dass die KostG, wie ihr Name auch beschreibt, Gewaltprävention insgesamt betreibt und zudem die in unterschiedlichen Ministerien inzwischen auf landes- und kommunaler Ebene notwendigen Maßnahmen auch koordiniert. Zu 2 a hat sich unsere Position nicht geändert. Auch wiederholtes Nachfragen ändert nichts daran, denn wenn sich nämlich die Rahmenbedingungen, die vom Bund gesetzt wurden, nicht ändern, dann wird sich auch an unserer Meinung nichts ändern. Es bleibt dabei - ganz deutlich, der Freistaat unterstützt sinnvolle, langfristige Projekte. Aber es sollen dann eben auch Projekte sein, die nachhaltig hinwirken auf Gewaltprävention. Zahlreiche kommunale und landesweite Projekte sind Beleg dafür, dass wir dies dann auch tun. Nicht unterstützen werden wir auch in Zukunft Projekte, an deren Auswahl, Zielstellung und fachlichen Evaluation wir gar nicht erst beteiligt wurden. Erst recht dann nicht, wenn dabei keine ordentliche Vernetzung erfolgte. Dies haben wir mehrfach hier im Thüringer Landtag erläutert. Wir haben das auch in den Ausschüssen immer wieder deutlich gesagt. Wir haben in den Ausschüssen erläutert, dass wir nicht automatisch die degressive Förderung des Bundes für Strukturen und Opferprojekte auffangen werden, sondern nur da, wo es sinnvoll ist. Wir werden eine Votierung für die Landesprojekte vornehmen oder für die örtlichen und kommunalen Projekte vornehmen, da, wo wir sie für sinnvoll ansehen und wo wir auch tatsächlich auf die Qualität vor Ort den Blick haben und auch die Auswahl mit beobachten können. Nach Vorstellung des Bundes, das hatte der Minister deutlich gemacht, werden wir im nächsten Jahr für die Kofinanzierung der CIVITAS und ENTIMON-Projekte nach Vorstellung des Bundes 35 Prozent Kofinanzierungsmittel aufbringen müssen. Wir wissen aber noch gar nicht, wie viel der Bund überhaupt bereitstellen wird, wie viel der Bund überhaupt bewilligen wird. Der Minister hat jetzt gesagt, die Antragsfristen laufen, die Bewilligungsfristen laufen noch. So ist es natürlich schon ziemlich blauäugig, jetzt pauschal von der Landesregierung zu verlangen, sie möge für Projekte, deren Inhalte sie noch nicht kennt, wo sie auch noch nicht weiß, was dabei herauskommen soll, vorsorglich schon einmal Geld bereitstellen. Der Bund macht, das hatten wir in der Vergangenheit kritisiert, mit dieser Art von Projektführung, nämlich dass er vorgibt, was er meint, was in den Ländern richtig sein könnte, munter weiter. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir uns als Länder in dieser Form dann unter Druck setzen lassen, etwas zu finanzieren, was der Bund vorgibt und wo er uns nicht in dieser Form beteiligt. Wir können und wir werden auch in Zukunft keine Aussagen dazu treffen können, in welchem Umfang wir die in 2 b geforderten Komplementärfinanzierungen sicherstellen, wenn wir vorher noch gar nicht wissen, in welchem Bereich und wie umfänglich sich der Bund engagiert. Die CDU-Fraktion wird deshalb diesen Punkt 2 b ablehnen und wir werden uns dann erst dazu verständigen mit dem Ministerium und mit Ihnen hoffentlich auch, welche Projekte bewilligt und befürwortet werden sollen, wenn diese konkret hier auf dem Tisch liegen. Ich hatte es angedeutet, das Verfahren, wie der Bund mit den Rechtsextremismusprojekten umgegangen ist, das setzt sich nun offensichtlich auch in anderen Bereichen fort und da sind augenscheinlich auch viele von den Kollegen, die im Bundesministerium in diesem Bereich tätig sind, einigermaßen beratungsresitent, sonst hätten Sie nämlich diese Argumente der Länder durchaus gehört und auch einbezogen. Wir haben heute Mittag erlebt, dass in Erfurt die Abschlussveranstaltung einer Bundesinitiative stattfand unter dem Titel "Wir hier und jetzt". Ein Projekt des Bundesministeriums, ohne inhaltliche Beteiligung des Freistaats Thüringen, aber immerhin mit dem plakativen Ziel, die Abwanderung junger Menschen zu stoppen oder dem entgegenzuwirken. Das nächste Projekt, was der Bund da initiiert, ist schon in Sicht. Da geht es um ein Projekt, unter dem - wie auch immer zu verstehenden - Titel "P - misch dich ein! - come in contract" Keiner weiß was darüber. Der Bund verballert relativ viel Geld, beteiligt die örtliche Ebene nicht, wundert sich dann darum, dass es in vielen Fällen wirkungslos bleibt, fordert aber zugleich die Mitfinanzierung oder Folgefinanzierung von den Ländern. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich, das kann so nicht funktionieren und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Wenn wir hier nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, mit der Jugendpauschale ähnlich verfahren würden, wäre die Empörung der Kommunen völlig berechtigt und außerordentlich groß. Das Land - daran darf ich vielleicht einmal erinnern bei der Jugendpauschale - stellt die Mittel zur Verfügung, die zu 50 Prozent dann vor Ort gegenfinanziert werden müssen. Aber die Entscheidung darüber, welche Projekte damit finanziert werden und was gefördert wird, diese Entscheidung fällt vor Ort. Und das ist richtig und wichtig so, weil nämlich vor Ort natürlich die Kenntnis darüber da ist, was tatsächlich angenommen wird und was notwendig ist. Genauso - das sage ich ganz deutlich - muss es auch bei den Projekten in Zukunft gegen Rechtsextremismus laufen. Sie haben zu Punkt 3 - das hat der Minister ausgeführt - das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz angesprochen. Er hatte es beschrieben, was in diesem Projekt getan wurde. Ich weiß, dass es hier viele Skeptiker im Haus gab, als dieses Programm angelaufen ist. Ich sehe, dass es sehr erfolgreich angenommen wurde. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Projekt auch fortgesetzt wird, denn es geht darum, Mitarbeiter in der Jugendarbeit fachlich zu qualifizieren und natürlich werden wir, wenn wir hier den Haushalt beraten, schauen müssen, wie wir diese Folgefinanzierung auch hinbekommen. Aber das werden wir dann beraten. Das können wir jetzt nicht im Vorgriff tun. Und weil hier an diesem Punkt 3 und Punkt 4 dann das Thema überleitet zur Haushaltssituation des Freistaats und zur Bereitstellung finanzieller Mittel, da will ich Ihnen schon das eine oder andere an Worten dann auch nicht ersparen. Ich würde Ihnen gerne einmal zur Kenntnis geben, wie der Bund sich zu dieser Frage positioniert. Wir diskutieren nämlich gerade auf Bundesebene - das haben Sie vielleicht den Medien entnommen - den Haushalt 2005 und die möglichen Änderungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Da sind die Mittel in den letzten Jahren von ursprünglich einmal 115 Mio. € auf 109 Mio. € und im nächsten Jahr sollen sie dann auf 101 Mio. € reduziert werden. Der Bund hat dafür auch eine Begründung. Und da ich ahne, dass Sie sie gerne haben möchten, vielleicht auch gerne wissen möchten, weil es vielleicht auch ganz interessant ist, wenn man die Beratung insgesamt im Haushalt einfließen lassen, würde ich Ihnen diese Stellungnahme des Bundes dazu auch gerne mit wenigen Sätzen vortragen. Da hat der Bund in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, als es um den Rückgang der Mittel ging. Ich zitiere: "Dies sei zwar ein Rückgang der Mittel, aber der Konsolidierungskurs diene auch der nachwachsenden Generation, denn die Anhäufung weiterer Schulden wird denen die Zukunftschancen rauben." Wenn das der Bund mitteilt, dann frage ich mich, wie Sie sich hier als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hinstellen können, dies völlig negieren und völlig ignorieren und hier etwas ganz anderes verkünden, als das, was Ihre Kollegen in Bonn auch dem Haushalt geschuldet verkünden müssen. Und zu Punkt 4 hatte der Kollege Worm einiges gesagt. Ich muss aber da schon noch einiges ergänzend hinzufügen. Es überrascht mich schon sehr, dass die SPD immer noch nicht verstanden hat, wie die Jugendarbeit im Freistaat organisiert ist. Sie haben gemäß SGB VIII und dem Thüringer Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Landesjugendhilfeausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss hat einen klaren Auftrag. Er erarbeitet einen Landesjugendförderplan und er hat auch die Aufgabe, diesen Landesjugendförderplan fortzuschreiben und die Qualität seiner Maßnahmen zu bewerten. Und ich kann nur sagen, es belegt zum wiederholten Mal Ihr tiefes Misstrauen gegenüber diesem Gremium des Landesjugendhilfeausschusses, wenn Sie ihm diese Fortschreibung des Landesjugendförderplans und die Qualitätsbeurteilung nicht zutrauen. Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, Sie wollten, so habe ich es im Zitat einer Pressemitteilung von Ihnen gelesen, den Stellenwert außerschulischer politischer Jugendbildung innerhalb des Landesjugendförderplans in Erfahrung bringen. Frau Ehrlich-Strathausen, mit Verlaub, da muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie den Landesjugendförderplan lesen. Sie müssen ggf. mit den Fachleuten dazu im Landesjugendhilfeausschuss diskutieren. Da finden Sie das, was Sie hier in Erfahrung bringen wollen. Das findet sich im Landesjugendförderplan, der Kollege Worm hatte da eben auch schon darauf hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bemerkung zur politischen Jugendbildung in Schulen. Selbstverständlich, das ist ja unbestritten, muss Toleranz, Wertvermittlung und politische Bildung in der Schule intensiv erfolgen mittels fächerübergreifenden Lehrinhalten und mit Projekttagen muss über die Ursachen und Hintergründe von Extremismus aufgeklärt werden. Es muss Gewaltprävention erfolgen, wir müssen über die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sprechen und wir müssen auch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte - den Holocaust - in kind- und jugendgerechter Form behandeln und diskutieren. Ich sage ganz deutlich hier von diesem Pult aus, wir müssen gerade auch mit den 12- bis 14-Jährigen - also auch mit jüngeren Schülern - intensiv über dieses Thema und früher diskutieren. Also bereits auch nach meinen Vorstellungen in den Klassenstufen 6 bis 8, nämlich zu einem Zeitpunkt, wo sich so einiges in den Köpfen junger Menschen beginnt, zu verfestigen, festzusetzen. Wenn wir erst mit 15- oder 16-Jährigen in der Jugendhilfe, in der Jugendarbeit intensiv arbeiten oder wenn das dann sehr intensiv auch in allen schulischen Fächern stattfindet, dann muss ich ganz einfach aus meinen eigenen Beobachtungen und Gesprächen mit Schulklassen sagen, dann ist es leider bei vielen der jungen Menschen auch schon sehr spät. Manchmal auch schon zu spät. Da haben sich wirre Gedanken manchmal schon in den Köpfen festgesetzt und verfestigt und dann wird es eben nur noch mit einem sehr hohen Aufwand möglich sein, dass so ein Stückchen wieder zurückzudrehen und die jungen Leute auch wieder auf den vernünftigen Weg zurückzuführen. Und ich glaube, wir müssen alle kräftig dabei helfen, zu verhindern, dass junge Menschen überhaupt erst beginnen, einen falschen Weg zu gehen. Und oft genug - das sage ich auch ganz deutlich - müssen wir dabei auch Defizite aus dem Elternhaus kompensieren. Ich hatte es in der Vergangenheit schon mehrfach gesagt. Wir müssen natürlich auch schauen, inwieweit das ThILLM beispielsweise prüfen kann, ob die Lehrplangestaltung in Thüringen diesbezüglich immer wieder modifiziert, aktualisiert und verbessert werden kann. Das ist ein Thema, das ist eine Aufgabe. Ich weiß, dass die Kollegen auch im Kultusministerium sich dieser Frage widmen. Ich hatte es eingangs schon gesagt, demokratische Bildung, das ist eine Aufgabe für viele andere. Für viele andere auch, die sich im SPD-Antrag nicht wieder finden und die nicht aufgeführt worden sind. Ich möchte sie aber nicht vergessen und möchte deutlich machen, dass es eben noch viele andere gibt, die sich engagieren. Wir haben die politischen Stiftungen, wir haben die Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte, wir haben die Landeszentrale für politische Bildung. Das sind alles Gremien, die sich sehr intensiv mit diesen Fragen auseinander setzen, auch unter dem Aspekt von jungen Menschen. Und ich glaube, wir sollten sie auch unterstützen, dass sie dies in Zukunft intensiv und noch intensiver tun. Wir haben Präventionsfachtagungen in Thüringen gehabt "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" im letzten Jahr in Nordhausen, wir haben die Landeskonferenz im Augustinerkloster im Juni in Erfurt gehabt. Herr Matschie, Sie waren, glaube ich, auch bei dieser Veranstaltung mit mir gemeinsam. Wir haben in der letzten Woche erst die Schülerpolitiktage in Weimar unter dem Titel "Demokratie lernen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" gehabt und ich sage ganz deutlich, Frau Kollegin Berninger, das sind natürlich erkennbare Beispiele für gelungenes Engagement. Tun Sie also bitte nicht so, als ob nichts läuft. Sie tun den engagierten Trägern an dieser Stelle außerordentlich Unrecht. Wir können und wir müssen uns weiter in diesem Feld engagieren und es gibt Dinge, die besser gemacht werden können. Aber dazu erwarte ich auch sehr konkrete Vorschläge, die über das hinausgehen, dass wir nach mehr Geld schreien oder dass wir fortlaufend die Evaluation wollen. Es müssen konkrete Vorschläge sein, die Sie gerne als Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und von der PDS-Fraktion hier auch auf den Tisch legen können. Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, aber ich sage es zum Schluss noch einmal, der permanente Ruf nach mehr Geld ist nur ein einfacher und wenig arbeitsintensiver Weg. So einfach können, wollen und werden wir es uns nicht machen. Wir werden aus den von mir dargelegten Gründen die Punkte 2 b, 4, 5 und 6 ablehnen. Zu den übrigen Punkten hat die Landesregierung berichtet. Ich habe das Berichtsersuchen durchaus als umfänglich empfunden. Vielen Dank. (c) 2005 Michael Panse, MdL Impressum | Zum Seitenanfang