Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich fange vorab erst einmal mit ein paar Bemerkungen zu dem an, was Sie hier gerade vorgetragen haben. I

ch beginne bei dem, Frau Fuchs, was Sie gesagt haben. Sie haben Bezug genommen auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und haben das auch umfänglich begründet, dass das erschreckende Zahlen offenbart, was unter Rotgrün sich da in den letzten paar Jahren augenscheinlich entwickelt hat. Ich hatte aber bei Ihrer Antragsbegründung schon ein wenig den Eindruck, Ihnen fehlt offensichtlich die Debatte zu diesem Thema im Bundestag und insofern verlagern Sie diese Debatte hier in den Thüringer Landtag. Sie können dieses Thema, den Bericht der Bundesregierung dann gern wieder diskutieren, im Bundestag sollten Sie entsprechend dazu noch einmal die Gelegenheit haben, aber wir reden hier zunächst über das, was in Thüringen beantragt ist und was wir in Thüringen für eine Sozialberichterstattung wollen. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie bei Ihrer Antragsbegründung vornehmlich darauf eingehen und nicht auf das, was Sie sich im Rahmen des Bundesberichtes gedacht oder gewünscht hätten.

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Pilger, es ist schon eine Unverschämtheit, wenn Sie behaupten, der letzte Sozialbericht wäre eine Hofberichterstattung gewesen. Erstens sage ich Ihnen, Sie waren augenscheinlich nicht dabei, als wir den beraten haben, denn wir haben ihn nicht nur hier im Thüringer Landtag beraten, sondern auch im Ausschuss, im Ausschuss sehr intensiv, wir haben uns die Punkte Punkt für Punkt vorgenommen und darüber diskutiert. Ich weiß, woher Sie das mit der Hofberichterstattung haben, das hat Ihre Kollegin Bechtum vorher hier mal verkündet, aber ich würde Sie einfach herzlich bitten, als neuen Kollegen im Thüringer Landtag, machen Sie sich doch ggf. kundig, was wir damals dazu diskutiert haben, da lassen Sie auch solche Unterstellungen von einer Hofberichterstattung.

Ein weitere Punkt, Herr Pilger, was Sie angesprochen haben zum Thema Familienpolitik, da gehe ich auch gleich vorab darauf ein. Es ist schon ziemlich dreist, wenn Sie sich anschauen, was mit dem Bundeserziehungsgeld durch die Bundesregierung veranstaltet wurde, wie Jahr für Jahr die Einkommensgrenzen dazu reduziert wurden, wie die Anspruchsgrundlage Jahr für Jahr für immer weniger Eltern von Kindern gegeben war, dann stellen Sie sich hierher und kritisieren, dass wir ein einkommensunabhängiges Landeserziehungsgeld wollen - wohlgemerkt, für die Eltern von allen Kindern. Wir differenzieren nämlich nicht nach der Herkunft der Kinder und wir sagen nicht, aus welchen Verhältnissen sie kommen, sondern uns sind Kinder gleich viel wert, egal aus welchen Verhältnissen Sie kommen. Deswegen wollen wir dieses Landeserziehungsgeld einkommensunabhängig, im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung an dieser Stelle betreibt und Schritt für Schritt das Bundeserziehungsgeld zertrümmert.

Ein Weiteres: Wenn wir hier in Thüringen einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab zwei Jahren einführen wollen, dann sollten Sie sich unter Ihren Kollegen in den SPD-geführten Ländern mal umhören, ob das dort überhaupt denkbar wäre oder vorstellbar wäre, und dann sollten Sie sich nicht hier hinstellen und das schlechtreden, was wir an familienpolitischen Maßnahmen vorhaben, wenn Sie keine besseren Konzepte haben.

Ein weiterer Punkt: Frau Kollegin Jung, Sie haben den Großteil Ihrer Rede damit verbracht, uns hier Ihre Darstellung zum Thema Reichtum zu erklären. Das zeigt ja auch so ein Stück die Stoßrichtung, wo es offensichtlich hingehen soll. Sie haben darüber diskutiert, wie wir hier mit den 25 Einkommensmillionären in Thüringen umgehen sollen. Ich sage Ihnen nur, Sie werden keinem einzigen Menschen helfen, Sie werden niemandem hier im Freistaat Thüringen helfen, wenn sie Einkommensmillionäre, Investoren aus dem Land treiben. Davon wird die Situation von keinem einzigen hier im Freistaat Thüringen besser, insofern lassen Sie so etwas, in so einer Robin-Hood-Mentalität, zu meinen, man müsste den Reichen nur möglichst viel wegnehmen und da würde die Situation sich auch bessern. Wir haben keinen Einfluss darauf, was die Steuerpolitik angeht hier in Thüringen. Wir können da lange darüber streiten. Aber unterbreiten Sie uns hier nicht Vorschläge, die realistisch überhaupt nicht umsetzbar sind.

Jetzt zu dem Antrag: Wissen Sie, wenn man in der Schule sich beim Abschreiben erwischen lässt, gibt es die Note 6, zu unseren Zeiten, die meisten von Ihnen, als die in der Schule waren, war es die Note 5, in jedem Fall ging es darum, wenn es um das Abschreiben ging, dabei dass man sich möglichst nicht erwischen lassen sollte. An dieser Stelle, was Sie uns heute hier vorgelegt haben, das ist das wörtliche Abschreiben eines Antrags, ich gebe es zu, des eigenen Spickzettels der PDS-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Sie haben mit der Drucksache 3/65 im November 1999 genau das Gleiche eingereicht, genau das gleiche Thema wörtlich abgeschrieben. Insofern muss ich Ihnen aber auch sagen, es sind die gleichen Mängel noch an diesem Antrag. Es hat sich nichts geändert. Wir könnten die Diskussion abkürzen und darauf verweisen, was wir damals dazu diskutiert haben, und da würden Sie sehen, wir würden genau an der gleichen Stelle wieder an den Punkt kommen, wo Sie auch von unserer CDU-Fraktion die gleichen Antworten erhalten, warum wir diesen Antrag ablehnen werden.

Sie haben im Wesentlichen genauso - damals wie jetzt - schon den Fehler gemacht, und es ist schade, dass Ihnen offensichtlich die Kollegin Thierbach, die damals diesen Antrag vertreten hat, das nicht gesagt hat, Sie haben damals völlig unrealistisch die Forderung aufgemacht, zwei Sozialberichte mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung innerhalb von kurzer Zeit vorzulegen. Es ist völlig abstrus, zu glauben, dass wir bis Januar 2006 einen Sozialbericht von einer unabhängigen Expertenkommission jetzt erstellen lassen können. Ich weiß nicht, wie Sie auf so eine Idee kommen, aber Sie schreiben es in den Antrag rein. Insofern sage ich Ihnen, schauen Sie sich das an, das ist offensichtlich unrealistisch, abgeschrieben und demzufolge auch für uns nicht nachvollziehbar. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir den Bundesarmuts-, Reichtums- und Sozialbericht gerade vorliegen haben, der ist wenige Wochen alt, 370 Seiten stark, da kann man vieles von den Daten nachlesen, die Sie angemahnt haben. Sie werden feststellen, dass die Situation so verschieden nicht ist. Wir haben überall in Deutschland die gleichen Probleme und wir werden uns mit diesen Daten natürlich auseinander setzen und haben im Übrigen auch Daten.

Wenn Sie behaupten, wir hätten hier in Thüringen keine verlässlichen wissenschaftlich fundierten Daten, muss ich Ihnen sagen, dann schauen Sie offensichtlich nicht genau hin. Wir haben die statistischen Daten - alles da, immer wieder aktualisiert. Das Landesamt für Statistik legt das vor, wir haben das Statistische Jahrbuch, alles nachlesbar, was Sie an Zahlen wollen. Wie Sie das politisch bewerten, das ist Ihnen natürlich selbst überlassen, das können Sie auch gern tun. Aber Sie können doch nicht anderen Ihre Meinung aufzwingen und sagen, Sie müssen das politisch so bewerten, wie Sie das gern sehen würden. Ich hatte gesagt, Januar 2006 ist natürlich nicht zielführend. Es ist natürlich nach meiner Auffassung auch nicht zielführend, damit eine Expertenkommission zu betrauen und sich darauf zu beschränken, dass die Landesregierung diesen Bericht dann vielleicht nur noch kommentiert. Ich sehe das nicht so, ich bin der Auffassung, die Landesregierung trägt natürlich die Verantwortung für die Erstellung eines Sozialberichts, sie soll diesen Sozialbericht nicht nur in Auftrag geben, sondern ihn natürlich auch verantworten und vertreten, das setzt aber auch voraus, das er in Verantwortung der Landesregierung erstellt wird und uns dann hier im Thüringer Landtag vorgelegt wird. So haben wir es beim letzten Sozialbericht gemacht, ich hoffe, dass wir das auch beim nächsten Sozialbericht so handhaben werden. Insofern wird es natürlich auch in dieser Legislaturperiode einen Sozialbericht geben, nur eben nicht innerhalb von wenigen Monaten und nach unserer Auffassung auch nicht federführend unter einer Expertenkommission mit einer Kommentierung der Landesregierung. Sie haben ja selber in Ihrem Antrag sogar das Beispiel dafür geliefert, warum das überhaupt nicht geht. Wenn Sie Auswirkungen von Harz IV auf die Sozialberichterstattung in Thüringen haben wollten, werden Sie das natürlich nicht in einem halben Jahr vorliegen haben. Sie wissen, dass da momentan vieles im Fluss ist, dass sich vieles verändert. Wir werden frühestens vielleicht in ein, anderthalb Jahren sehen, was das für konkrete Auswirkungen hat. Wenn Sie das jetzt in den Bericht reinschreiben wollen, ist das höchst spekulativ und wird uns allen bei der Beratung dazu dann überhaupt nicht helfen.

Ich möchte Ihnen noch was sagen: Sie hatten die Armutsdefinition angesprochen, Ihre Armutsdefinition angesprochen. Und da möchte ich darauf verweisen, und da zitiere ich mal, was die Bundesregierung in dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht dazu geschrieben hat. Ich zitiere, Frau Präsidentin: „Der Begriff Armut entzieht sich wegen seiner Vielschichtigkeit einer allgemeingültigen Definition.“ Wir können natürlich verschiedene Definitionen versuchen hier vorzunehmen, aber auch das hilft den Menschen nicht. Denn das, was Sie als OECD-Zahlen bekannt gegeben haben, die gibt es gleichzeitig auch von der Weltbank. Die Weltbank geht davon aus, dass der Begriff der absoluten Armut gegeben ist bei der Verfügbarkeit von einem US-Dollar am Tag insgesamt. Sie gehen davon aus, dass in Lateinamerika zwei US-Dollar am Tag die Armutsdefinition ist. Sie gehen davon aus, dass in Osteuropa es sich dabei um vier US-Dollar handelt und in den Industrieländern um 14,40 Dollar. So verschieden sind die Armutsdefinitionen von absoluter Armut. Wir reden aber - und darauf sind Sie ja eingegangen - von der Frage von relativer Armut. Da geht es im Wesentlichen natürlich in Europa - und so definieren wir das - um die Verfügbarkeit von Einkommen. Sie hatten das Durchschnittseinkommen angeführt, Sie hatten das Nettoäquivalenzeinkommen angeführt, was dazu der Maßstab ist. Sie wissen aber auch, dass wir in Deutschland neben dieser Zahl von, Sie nannten, glaube ich, 624 €, es darunter auch noch das soziokulturelle Existenzminimum gibt. Daran orientieren wir uns in Deutschland, wenn es um die Grenzen zur Sozialhilfe bzw. zu den Hilfen zum Lebensunterhalt geht. Man kann diese Zahlen natürlich hier anführen.

Man kann auch diese Zahlen hier in den Raum stellen, das hatte ich vorhin gesagt, dass wir diese statistischen Zahlen durchaus haben. Wie das dann jeder aber für sich kommentiert und interpretiert, das ist Ihnen in der Tat auch selbst überlassen und das können Sie auch tun. Sie hatten auf die erschreckenden Zahlen hingewiesen, dass tatsächlich 13,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als arm gelten, dass ein Drittel der allein Erziehenden und 19 Prozent der Paare mit mehr als drei Kindern als arm gelten.

Der Bericht der Bundesregierung verweist auch darauf, dass die Armut unter Kindern und Jugendlichen zunehmend ist, die Tendenz zunehmend ist, dass zugleich aber die Altersarmut rückläufig ist. Damit beschäftigten wir uns, damit müssen wir uns beschäftigen, weil wir nämlich genau die Situation dieser Menschen verbessern. Nur da sage ich Ihnen, da hilft ein Bericht an dieser Stelle den Menschen relativ wenig. Wir müssen konkrete Maßnahmen hier miteinander diskutieren. Insofern verschließen wir uns nicht der Diskussion über Ursachen von Armut und wir verschließen auch nicht die Augen davor. Die Ursachen von Armut, weil ich das angeführt habe, natürlich muss man das benennen. Wir haben in Deutschland ganz andere Ursachen von Armut als wir es weltweit erleben.

In Deutschland ist Ursache von Armut nicht im wesentlichen Bürgerkrieg oder Kriege oder Umweltkatastrophen oder politische Strukturen, sondern in Deutschland leiden wir, wenn wir über Armut sprechen, im wesentlichen an dem Problem, dass Einkommen fehlt, dass Menschen keine Arbeit, kein entsprechendes Einkommen haben und natürlich - auch das muss man offen bekennen - dass die Zahl von Kindern ein hohes Risiko von Armut bedeutet. Ich benenne das deswegen so ehrlich, damit wir hier uns gar nicht gegenseitig den Ball zuspielen und sagen, wir wollen nicht über diese Problemlagen reden von Menschen. Nur - ich sage es noch mal - es hilft uns nicht an dieser Stelle, wenn wir Gruppen von Menschen in Schichten einteilen, Neiddiskussionen schüren, Menschen gegeneinander aufbringen und damit suggerieren nach draußen, damit würde sich an der Situation etwas ändern.

Ich glaube, das ist das eigentlich Schwierige an Ihrer Argumentation, was Sie hier vorgetragen haben, was Sie immer wieder auch öffentlich verkünden. Wenn Sie diese Neiddiskussion schüren, dann sind Sie an dieser Stelle nur dabei, unsere Gesellschaft zu spalten und natürlich eine Verunsicherung zu den Menschen hinzutragen, die diesen Menschen nicht weiterhilft. Ich habe vorhin gesagt, die CDU-Fraktion geht schon davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder einen Sozialbericht diskutieren werden. Wir werden uns, so hoffe ich jedenfalls, bei diesem Sozialbericht auch wieder an dem Lebenslagenansatz, wie wir das bei den letzten zwei Sozialberichten erlebt haben, orientieren. Wir werden den dann diskutieren und wir werden natürlich uns damit in Fortschreibung des Sozialberichts der 3. Legislaturperiode befinden. Ich denke realistisch, wenn man darüber redet, wird die Erstellung eines solchen umfänglichen Sozialberichts wie auch beim letzten Mal in der Mitte der Legislaturperiode möglich sein. Ich sage aber noch mal, das, was Sie hier uns zeitlich als Zeitschiene aufgezeigt haben, ist völlig unrealistisch, ist auch aus Kostengründen nur begrenzt vertretbar, wenn man innerhalb von wenigen Monaten und Jahren meint, wir könnten mehrere Sozialberichte durch unabhängige Expertenkommissionen erstellen lassen. Ich hatte Ihnen eben ausgeführt, dass wir der Auffassung sind, Sie gehen von einem falschen Ansatz an dieser Stelle aus. Ich hatte auch eben gesagt, dass das, was Sie uns hier in Ihrem Antrag vorschlagen, tatsächlich nicht zur Problemminimierung beiträgt, sondern ein Stück weit auch zur Spaltung und zu einer Neiddiskussion in unserer Gesellschaft, die wir nicht wollen. Deswegen wird die CDU-Fraktion diesen Antrag in der vorliegenden Fassung ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.