Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Kollegin Pelke, Sie haben bei Ihren Wünschen, bei Ihren Bitten um  unsere Zustimmung zu diesem Antrag, wofür Sie geworben haben, im Konjunktiv gesprochen. Ich denke, Sie wissen schon, warum. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum die CDU-Fraktion diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen wird.

(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Linkspartei.PDS: In welcher Form denn?)

Sie haben Einiges übersehen bei dem, was Sie dargestellt haben. Sie haben eine ganze Menge übersehen, insbesondere was die Berechnung angeht.

(Unruhe bei der SPD)

Sie haben auch Einiges an der Wirklichkeit im Freistaat Thüringen bewusst ausgeblendet. Ich werde Sie darauf hinweisen, auch wenn ich mir relativ sicher bin, dass es sich auch diesmal wieder nicht bei Ihnen verfangen wird. Ich sage Ihnen aber vorab, Frau Kollegin Pelke, als Opposition kann man sich ganz viel wünschen. Das mag so sein, das kann man machen. Als Opposition ist es ja auch so, dass man hier von seinem Wunschrecht im Thüringer Landtag immer reichlich Gebrauch macht.  Sie haben das heute wieder getan. Sie machen das bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Aber jedes Mal, wenn es dann um die Realisierung Ihrer teilweise auch recht utopischen Wünsche geht, dann zucken Sie mit den Schultern, zeigen auf die Landesregierung und sagen: Das sollen die mal machen; wie das gehen soll, verraten wir nicht, das warten wir mal ab. Da das offensichtlich bei Ihrer Partei ja auch so ein Stück ein Problem ist - je nachdem, wo Sie sich in der Opposition oder in Mitverantwortung befinden -, würde ich Ihnen gern einmal den Beschluss des sächsischen Landtags von gestern zur Kenntnis geben. Am gestrigen Tag - passenderweise - haben dort SPD und CDU gemeinsam - so vermeldet es zumindest eine Agenturmeldung - eine Forderung der Linkspartei.PDS in Sachsen abgelehnt, wo es um eine kostenlose Kita-Betreuung bis 2010 ging. Sie haben auch einen Antrag der Grünen abgelehnt, in dem die Grünen in einem ersten Schritt für ein kostenloses Vorschuljahr plädiert haben. Sie werden es nicht glauben, das hat die familienpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Schwarz, auch dort blumig begründet, warum sie das abgelehnt haben und warum das nicht geht. Genau aus den gleichen Gründen werden wir hier in Thüringen Ihrem Antrag auch nicht folgen können. Ich werde Ihnen genau aus diesen gleichen Gründen auch sagen, das, was Sie hier vortragen, ist populistisch, ist konzeptionslos und es ist unrealistisch. Genau deswegen, glaube ich, ist es auch ein Stückchen immer wieder an der Zeit, Sie darauf hinzuweisen. Denn wenn Sie es Ernst meinen würden mit dem, was Sie hier an Forderungen vortragen, glaube ich, würden Sie auch ein Konzept dazu unterbreiten. Dann würden Sie sich vielleicht auch Gedanken machen, wie Sie das in das von beiden Oppositionsfraktionen mit unterstützten Volksbegehren einflechten können. Ich bin da sehr gespannt, wie Sie das machen, wie Sie das finanzieren wollen, wie Sie das einbauen und umsetzen wollen. Das steht Ihnen ja völlig frei. Aber spätestens dann werden Sie doch auch - sowohl Linkspartei als auch SPD-Fraktion - vor den gleichen Problemen stehen. Sie werden sich Gedanken machen müssen, wo Sie dieses Geld hernehmen, und Sie werden sich Gedanken machen müssen, ob das in dieser Form so sinnvoll ist. Dann haben Sie Beispiele aus anderen Bundesländern gebracht, auch aus dem Bundesministerium, wo die Forderungen herkommen. Man muss sich mal die Frage stellen: Warum kommen diese Forderungen aus Rheinland-Pfalz, aus dem Saarland, vornehmlich aus alten Bundesländern? Wohl im Wesentlichen deswegen, weil es dort, erstens, kein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen gibt, und im Wesentlichen deswegen, weil dort auch, zweitens, sich die Nutzung von Kindertagesstätten in einem Prozentsatz bewegt, der weit von dem abweicht, was wir hier in Thüringen und in den neuen Bundesländern insgesamt haben. Ich darf Ihnen das einfach mal in Erinnerung rufen, in Thüringen haben wir nach wie vor die höchste Quote der Nutzung von Plätzen in Kindertagesstätten, durchschnittlich 92 Prozent von Kindern in dem Alter des Rechtsanspruchs nutzen einen Platz in einer Kindertagesstätte. Im letzten Jahr, wo es darum geht, die Kostenfreistellung herbeizuführen, sind es in Thüringen 97 Prozent. 97 Prozent der Kinder gehen in eine Kindertagesstätte. Das sind identisch die Zahlen, die wir zu DDR-Zeiten hatten. Es gibt keinerlei Indiz, dass die übrigen 3 Prozent die Kindertagesstätte deswegen nicht nutzen, weil es die Eltern nicht finanzieren könnten, sondern das ist dann eine sehr bewusste Entscheidung der Eltern. Wenn Sie diese 3 Prozent bekommen wollen, sage ich Ihnen ganz offen, müssen Sie eine Kindergartenpflicht einführen. Wenn Sie eine Kindergartenpflicht für das letzte Jahr einführen, dann können Sie auch tatsächlich über ein verpflichtendes Vorschuljahr diskutieren. Ich weiß, dass das bei der SPD im Jahr 2003, glaube ich, mal ein Parteitagsbeschluss in Bad Blankenburg war. Ich halte das nicht für sinnvoll. Ich denke, wir werden uns da eher fragen müssen, was die Vorbereitung auf die Schule angeht, eher mit qualitativen Fragen in den Schulen aber auch in den Kindertagesstätten vorher auseinandersetzen müssen.

Sie haben bei den Fragen, und da wird es dann besonders spannend, einer Gebührenbefreiung offensichtlich gar nicht im Blick, dass es in Thüringen eine Vielzahl von Eltern gibt, die gebührenbefreit sind. Frau Jung, Sie müssten es eigentlich wissen aus der Stadt Gera. Wir haben eine soziale Staffelung, die vorsieht, dass Kinder von Eltern, die Hilfe zum Lebensunterhalt empfangen, gar keine Gebühren bezahlen. Die sind gebührenbefreit im Freistaat Thüringen. Wir haben eine soziale Staffelung flächendeckend in Thüringen mit Ausnahme von Gera. Ich weiß, in Gera ist das ein besonderes Problem, aber das müssten Sie vielleicht mit den kommunalen Kollegen mal vor Ort klären. Ansonsten haben wir eine soziale Staffelung, die geht in Thüringen von null  im niedrigsten Fall  bis 170 €  im höchsten Fall in der Stadt Weimar. Frau Kollegin Pelke, Sie wissen, wie die Zahlen in Erfurt sind. In Erfurt haben wir eine soziale Staffelung, die setzt bei 0 € an und geht bis 148 €. Wenn Sie 148 € Elterngebühren bezahlen, müssen Sie 3.050 € monatliches Nettoeinkommen haben. Das ist eine ganze Menge.

Jetzt denken wir mal das zu Ende, was Sie fordern. Sie wollen eine Gebührenbefreiung. Sie wollen also, dass die Gebühren der Eltern von dem Land, von der Kommune, vom Bund, von wem auch immer übernommen werden. Das bedeutet zuallererst, dass Sie denjenigen, die bis jetzt keine Gebühren bezahlen, zunächst gar nichts anbieten, denn sie bezahlen auch nichts. Denjenigen, die durchaus über Einkommen verfügen, den sagen Sie, ihr könnt diese Gebühren sparen. Das ist ein ziemlich abenteuerlicher Vorschlag, wenn ich den von der SPD und von der PDS  höre. Das hören wir bei jeder anderen Debatte sonst hier genau andersrum.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das macht ihr doch mit dem Familiengeld genauso.)

Was werden Sie denn den Sozialhilfeempfängern sagen? Die Gebührenbefreiung wollen wir für alle die, die Einkommen haben. Für alle anderen, die bis jetzt nichts bezahlt haben, ist es halt nicht so. Völliger Unfug. Herr Matschie, insofern muss ich Ihnen einfach sagen, da haben Sie und Ihre Fraktion als Antragsteller wahrscheinlich nicht bis zum Ende an dieser Stelle gedacht.

(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Sagen Sie das auch der Bundesfamilienministerin, die den Vorschlag gemacht hat.)

Frau Jung, Sie haben versucht, uns vorzurechnen, was das Ganze dem Freistaat Thüringen vielleicht kosten könnte. Ein Blick in die Papiere, die uns vorliegen, hätte da genügt. Da hätten Sie das sehr exakt ausrechnen können. Der Gemeinde- und Städtebund beziffert die durchschnittlichen Kita-Gebühren, die die Eltern bezahlen, wie gesagt, von 0 bis 170 € - irgendwo dazwischen  - ziemlich exakt bei 76 €. 76 € das ist so ziemlich mit Abstand das niedrigste, was Sie in allen Bundesländern im Vergleich finden werden. Sie können sich gern die Zahlen mal dazu raus suchen. Wir werden das vielleicht auch noch mal diskutieren können. Aber das sind ausgesprochen niedrige Gebühren, die wir in Thüringen haben.

Jetzt rechnen wir das mal zu Ende, was Sie gefordert haben. Die 50 bis 60 Mio., auch die kann man ungefähr ausrechnen. Wir haben etwa 70.000 Kinder in Thüringen in Kindertagesstätten. Auf das Jahr hochgerechnet kommen Sie auf einen Gesamtbetrag bei Elterngebühren, was derzeit gezahlt wird, da ist nicht das eingerecht, was die Kommunen überhaupt sowieso schon übernehmen für Sozialhilfeempfänger, von 67 Mio. €, was die ganze Sache kostet. Wenn man es insgesamt will.

(Zwischenruf Abg. Jung, Die Linkspartei.PDS: Für das letzte Jahr.)

Natürlich, ich gehe darauf ein. Wenn man das für das letzte Jahr ausrechnen möchte und mag, 97 Prozent der Kinder nutzten im letzten Jahr eine Kindertagesstätte. Auch wieder auf diese Summe der Elterngebühren hochgerechnet, kommen Sie auf 15,5 Mio. was uns das kostet.

(Zwischenruf Abg. Jung, Die Linkspartei.PDS: Ich habe 20 gesagt.)

Was uns das kostet oder wem auch immer, oder die Kommunen, oder dem Bund. Frau Jung, damit Sie nicht denken, wir wenden uns, was die realistischen Betrachtungen angehen, dann immer nur an die SPD-Fraktion. Ich würde Ihnen gern mal ein Zitat vortragen, was Bürgermeister vor Ort dazu sagen. Es gibt einen Bürgermeister, der hat dazu gesagt, die politische Willensbekundung ist schwerlich mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen. Das können Sie in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 17.01. nachlesen, wohl gemerkt in der „Thüringer Allgemeinen“ in Sömmerda, das hat nämlich der Bürgermeister Flögel - glaube ich, mit Mandat der Linkspartei versehen - gesagt. Der weiß sehr wohl um die Realisierbarkeit Ihrer utopischen Forderungen hier und der sagt das auch deutlich. Er schenkt sich das dann hier, populistische Forderungen aufzumachen, sondern er sagt, Leute, das was geht, geht und das was nicht geht, das muss man auch ehrlich benennen. Insofern ärgert mich das schon, es gibt weder von Ihrer Partei noch von der SPD-Fraktion Überlegungen zur Finanzierbarkeit des Ganzen. Das hat im Übrigen auch die Bundesfamilienministerin nicht gemacht. Die hat gesagt, das könnten ja die Kommunen, das könnten ja die Länder machen, es könnte ja jemand finanzieren, hat uns aber nicht verraten, wo vielleicht, wenn man das insgesamt will, die 67 Mio. € in Thüringen herkommen sollen.

Ich bitte Sie einfach, versuchen es doch einmal auszurechnen, versuchen Sie uns doch mal einen Vorschlag dazu zu unterbreiten. Ich sage Ihnen aber einen Vorschlag, den wir nicht mitgehen werden. Die PDS-Fraktion denkt auf Bundesebene - wenn ich das richtig mitbekommen habe - darüber nach, man könnte ja das Kindergeld dafür abschaffen. Das ist ein Vorschlag, der ist ganz sicher mit uns nicht zu machen. Wir werden nicht das Kindergeld als eine Unterstützung für alle Eltern und für alle Kinder letztendlich abschaffen, um dann in ein auch jetzt schon hoch subventioniertes Betreuungssystem dieses Geld komplett reinzustecken, aber kein Angebot mehr für alle Eltern zu haben. Das wird mit der CDU nicht zu machen sein. Im Übrigen auch manche Ideen, die dann immer so von der Linkspartei durch den Raum geistern, man könnte das ja staffeln nach Einkommensgruppen das Kindergeld, das geht nicht. Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu klar positioniert. Insofern bin ich sehr gespannt, was Ihre Partei, spätestens dann, wenn Sie beim Volksbegehren dann angelangt sind, uns dazu für einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten wird. Für die CDU-Fraktion sage ich Ihnen nur eins zur Finanzierung in Kindertagesstätten: Wir leisten derzeit sehr viel im Freistaat Thüringen, die Kommunen leisten sehr viel, aber das, was wir zusätzlich dann leisten könnten, das wird nicht zulasten direkter Leistungen an Familien gehen, also nicht zu Finanzierungsfragen oder Abstrichen beim Kindergeld oder beim Landeserziehungsgeld führen. Wenn wir tatsächlich entsprechend mehr Geld in den Kindertagesstätten einsetzen, dann darf ich doch sehr herzlich an alle Beteiligten hier appellieren, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken, wie wir das in zusätzliche Qualität in Kindertagesstätten investieren, aber nicht mit solchen abenteuerlichen und auch populistischen Vorschlägen zu kommen, die in keiner Weise zu realisieren sind. Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag genau aus diesem Grund ablehnen. Vielen Dank.