31.03.2006

Der Landtag hat in seiner 37. Sitzung am 31. März 2006 folgenden Beschluss

gefasst:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird durch politisch unterschiedlich

motivierte extremistische Positionen und die damit in vielen

Fällen einhergehende Gewalt infrage gestellt. Eine wachsende Gefährdung

geht zurzeit vom Rechtsextremismus als einer von mehreren

Formen des politischen Extremismus aus. Das auf der Unverletzlichkeit

der Menschenwürde und gegenseitiger Achtung fußende gesellschaftliche

Zusammenleben wird durch die mit dieser Variante des Extremismus

häufig verknüpfte vorurteilsbedingte, insbesondere gegen

Fremde und Andersdenkende gerichtete Gewalt deutlich beeinträchtigt.

Unser Gemeinwesen ist der Herausforderung durch die Feinde der

Demokratie und Freiheit gewachsen, solange die Bürgerinnen und Bürger

aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten und

Extremisten unmissverständlich ihre Ablehnung signalisieren. Staat und

Zivilgesellschaft sind in diesem Sinn gleichermaßen aufgefordert, sich

mit den Gegnern dieser Ordnung durch die ihnen jeweils zu Gebote

stehenden Mittel konsequent auseinander zu setzen. Es ist ihre gemeinsame

Verantwortung, Extremismus und Gewalt einzudämmen,

ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaats und durch zivilgesellschaftliches

Engagement den Boden zu entziehen, Zivilcourage, demokratische

Gesinnung und Toleranz zu stärken. Der Landtag würdigt, dass

Bürgerinnen und Bürger sich vielfältig unmittelbar vor Ort dieser Verantwortung

stellen und sich dazu auf der Basis gemeinsamer demokratischer

Überzeugungen zusammenfinden.

Jene, insbesondere junge Menschen, die extremistischen Parolen erlegen

sind, gilt es für einen toleranten Umgang und unser demokratisches

Gemeinwesen zurückzugewinnen. Um jene, die im Begriff stehen,

diesen Parolen zu erliegen, müssen überzeugte Demokraten ringen

und zugleich ihre Anfragen an Staat und Gesellschaft ernst nehmen.

Integration, Prävention und Intervention sind Handlungsfelder einer

umfassenden Auseinandersetzung mit jeglichem politischen Extremismus

und vorurteilsbedingter Gewalt.

I. Die Landesregierung wird in diesem Sinn aufgefordert:

1. Handlungsmöglichkeiten und Beiträge unterschiedlicher staatlicher

Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit und Zurückdrängung

von Gewalt und politischem Extremismus zusammenhängend

darzustellen und der Öffentlichkeit bis September 2006 (Plenum)

zur Verfügung zu stellen.

Kommunen, Vereinen, Unternehmen und Belegschaften erlaubt,

sich in der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus

und der Gewalt über

• Erscheinungsformen und Erkennungszeichen extremistischer

Bestrebungen,

• die Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns in diesem

Aufgabenfeld,

• Ansprechpartner und ihre Informations- und Unterstützungsangebote

auf staatlicher Seite,

• Fort- und Weiterbildungsangebote,

• Hilfen zur Gestaltung von Satzungen und Verträgen

schnell und zuverlässig zu informieren.

2. alle am Schulleben Beteiligten bei der Gewährleistung und aktiven

Gestaltung eines toleranten und angstfreien Miteinanders zu

unterstützen. Dazu muss die Fähigkeit verbessert werden, sich

mit den die freiheitliche demokratische Grundordnung und die

Menschenwürde bedrohenden Strömungen auseinander zu setzen.

Schulleitungen, Pädagogen Schüler und Eltern müssen in diesem

Sinn zusammenwirken. Jede Schule sollte einen Ansprechpartner

für diese Aufgabe benennen. Das Thüringer Institut für

Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) und

die staatlichen Schulämter sollen diese Ansprechpartner entsprechend

qualifizieren und ihnen einen Erfahrungsaustausch ermöglichen.

So werden die Schulen des Freistaats über den derzeitigen

Rahmen hinaus als Lern- und Lebensorte der Demokratie

weiterentwickelt.

Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen

sind durch das Thüringer Kultusministerium in Zusammenarbeit

mit dem ThILLM sowie den staatlichen Schulämtern in

Vorbereitung des Schuljahres 2006/2007 zu schaffen, jährlich zu

evaluieren und weiterzuentwickeln.

3. unter Einbeziehung der Kommunen zu prüfen, ob über den derzeitigen

Umfang hinaus im Rahmen der Jugendarbeit Möglichkeiten

der Integration, Prävention und Intervention verbessert werden

können, um politischen Extrempositionen und Gewalt zuneigende

Jugendliche von den einschlägigen Milieus fernzuhalten

oder ihnen die Herauslösung aus diesen Milieus zu erleichtern.

Dabei sind die mittlere und ältere Generation mit in den Blick zu

nehmen, denn extremistische Positionen werden nicht alleine in

jugendspezifischen Zusammenhängen weitergegeben. Extremismus

ist eine generationenumgreifende Erscheinung.

4. die kommunalen Ordnungsbehörden bei der Verhinderung extremistischer

Aktionen unter Ausschöpfung der rechtsstaatlichen

Spielräume zu unterstützen und dafür feste Ansprechpartner auf

staatlicher Ebene zu benennen. So müssen Extremisten im Rahmen

des rechtlich Zulässigen daran gehindert werden, den öffentlichen

Raum zu besetzen, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken

und die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass sie extremistische

Positionen duldet oder gar akzeptiert.

5. über die Landesstelle Gewaltprävention (LSGP) aktivierende

Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in der

die Landesstelle entsprechend als Ansprechpartner und Berater

weiterzuentwickeln.

In diesem Sinn soll sie die bereits eingerichteten Präventionsräte

auf kommunaler Ebene fachlich unterstützen. Dazu soll sie Informationen

und Fortbildungsangebote für Bedienstete der Kommunen

und in den Präventionsräten mitwirkende Bürgerinnen und

Bürger bereitstellen.

Die Einrichtung weiterer Präventionsräte soll angeregt und auf

gleiche Weise unterstützt werden. Netzwerke gegen Rechtsextremismus

und vorurteilsbedingte Gewalt sollten in die Arbeit der

Präventionsräte einbezogen werden.

Die Extremismusprävention ist in die Arbeit des geplanten wissenschaftlichen

Beirats der LSGP einzubeziehen. Der Beirat soll

entsprechende Programme und Projekte inhaltlich begleiten und

Empfehlungen aussprechen. Dem Landtag ist einmal jährlich über

die Arbeit der LSGP und ihres wissenschaftlichen Beirats zu berichten.

6. den jährlichen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz

im Thüringer Landtag gemeinsam mit der Statistik über politisch

motivierte Kriminalität vorzustellen und die Aktivitäten der Landesregierung

in der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus

und dadurch bedingter Gewalt darzulegen. Dabei soll

gesondert auf polizeiliche, strafrechtliche, pädagogische und sozialpflegerische

Gesichtspunkte und auf die Unterstützung des

zivilgesellschaftlichen Engagements eingegangen werden.

7. im Rahmen des ersten Berichts nach Nummer 6 über die Ergebnisse

zu dem Prüfauftrag in Nummer 3 zu berichten und ihre Erkenntnisse

zur Diskussion zu stellen.

II. Der Landtag hält darüber hinaus fest:

1. Die Weise, wie politische Mandate und Ämter ausgeübt werden,

hat wesentlichen Einfluss auf die Akzeptanz der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung bei Bürgerinnen und Bürgern. Abgeordnete

aller Ebenen und Repräsentanten der Kommunen und

des Staates stehen daher in gemeinsamer Verantwortung für eine

politische Kultur, die auf gegenseitigem Respekt, vorbildlichen demokratischen

Umgangsformen und Verfassungstreue aufbaut.

2. Im Wirtschafts- und Arbeitsleben haben politischer Extremismus

und Gewalt keinen Platz. Unternehmer und Arbeitnehmer, Organisationen

der Wirtschaft und Gewerkschaften sind in ihrem Wirkungskreis

für eine Unternehmenskultur verantwortlich, die für

Extremismus, Gewalt, Intoleranz und Fremdenhass keinen Raum

lässt.

Der Thüringer Landtag appelliert an Unternehmer und Betriebsräte,

die Informations- und Gesprächsangebote staatlicher oder

kommunaler Stellen zur Auseinandersetzung mit Extremismus und

Gewalt im Bedarfsfall zu nutzen.

3. Zwecke und Tätigkeiten von Vereinen finden ihre Grenzen nach

dem Grundgesetz dort, wo das Fundament der verfassungsmäßigen

Ordnung verlassen oder dem Gedanken der Völkerverständigung

zuwider gehandelt wird. Vereine tragen in diesem Sinn

eine Mitverantwortung in der Auseinandersetzung mit Extremismus

Dementsprechend im Bedarfsfall auf Mitglieder einzuwirken oder

ihnen ggf. eine Mitgliedschaft zu versagen, ist eine Verantwortung,

die der Staat den Vorständen und Mitgliedern von Vereinen

nicht abnehmen kann oder darf.

Der Thüringer Landtag fordert die Vereine auf, die Informationsund

Gesprächsangebote staatlicher oder kommunaler Stellen zur

Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zu nutzen.

Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski

Präsidentin des Landtags