Nach Medienberichten, unter anderem im Freien Wort vom 13. Februar 2006 im Artikel "Freistaat droht

Steuersündern mit Parkkralle", plant die Landesregierung eine intensivere Bearbeitung bei Außenständen

von Steuerschuldnern. Ein Modellprojekt soll erfolgreich absolviert worden sein und nun thüringenweit gegen

säumige Zahler der Kfz-Steuer eingesetzt werden.

Neben Steuer- und Gebührenschulden sind seit Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die die

Verantwortung für Rückforderungen von Unterhaltspflichtigen nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum

Unterhaltsvorschussgesetz (ThürAGUVG) tragen, hohe Außenstände bei Unterhaltsverpflichteten zu beklagen

(siehe u.a. Kleine Anfrage - Drucksache 4/930 -).

I
ch frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten haben kommunale Gebietskörperschaften zu einem Datenabgleich mit Finanzund

Ordnungsämtern über Außenstände?

2. Besteht im Sinne der Frage 1 die Möglichkeit Titel zusammenzufassen oder im Rahmen eines gemeinsamen

Bearbeitungsverfahrens einzutreiben?

3. Ist der Einsatz so genannter Parkkrallen auch für Kommunen bei vollstreckbaren Titeln gemäß Unterhaltsvorschussgesetz

zulässig?

4. Welche rechtlichen Grundlagen müssten eventuell geschaffen werden, um die Zahlungsmoral durch

eine Zentralisierung in der Erfassung von beispielsweise Steuer- und Unterhaltsschulden zu verbessern?

11. April 2006 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Aufgrund des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung - AO) ist eine Mitteilung steuerlicher Außenstände

durch die Finanzämter an kommunale Gebietskörperschaften grundsätzlich nicht möglich. Eine

Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AO ist insbesondere zum Zweck eines Datenabgleichs zwischen

kommunaler Gebietskörperschaft und Finanzbehörde über Außenstände nicht gegeben.

Es gibt keine Möglichkeit, Titel zusammenzufassen. Das gemeinsame Bearbeitungsverfahren scheitert bereits

an den unterschiedlichen Zuständigkeiten der Finanzämter und der Gemeinden bzw. Landkreise.

Zu 3.:

Geldforderungen im Sinne des § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes können, obgleich sie Forderungen

bürgerlichen Rechts darstellen, gemäß § 42 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

(ThürVwZVG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h der Thüringer Verordnung über die

Beitreibung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben

werden. Auf das Vollstreckungsverfahren sind zahlreiche Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend

anzuwenden, wie z. B. die Vorschrift über die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen

gemäß §§ 281 bis 283, § 285 Abs. 1, §§ 286, 292 bis 308 AO (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 ThürVwZVG). Vollziehungsbeamte,

die bei den Gemeinden bzw. Landkreisen tätig sind, können die Parkkrallen grundsätzlich genauso

einsetzen wie die Vollziehungsbeamten bei den Finanzämtern. Auch soweit sich Gemeinden bzw. Landkreise

nicht der Möglichkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h der Thüringer Verordnung über die Beitreibung von

Geldforderungen des bürgerlichen Rechts im Verwaltungsvollstreckungsverfahren bedienen, sondern durch

Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen, ist diesen der Einsatz der Parkkralle möglich. Naturgemäß müssen

die allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Regelungen hierbei strikt eingehalten werden.

Zu 4.:

Die Vorstellung, dass die Zentralisierung in der Erfassung von Steuer- und Unterhaltsschulden einen nachhaltigen

Beitrag zur Erhöhung der Zahlungsmoral darstellt, wird nicht geteilt. Im Übrigen erscheint die organisatorische

Zusammenführung oder Straffung des Vollstreckungswesens im Lande durch Gesetz grundsätzlich

möglich, findet seine Grenzen aber dort, wo der eigene Wirkungskreis der Gemeinden betroffen ist.

In Vertretung

Baldus, Staatssekretär