Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Künast, bis zum Verlesen Ihrer Rede hatte keine Ahnung, worauf Sie mit dem Thema der Aktuellen Stunde hinauswollen. Das war auch nicht so richtig klar erkennbar, denn der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Kürzung der Mittel für Seniorenarbeit und beim Ehrenamt in Thüringen“. Frau Kollegin Thierbach hat gerade darauf hingewiesen, beim Ehrenamt gibt es keine Kürzung. Ich begrüße es und finde es erfreulich, dass durch die Ehrenamtsstiftung in diesem Jahr sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen. Insofern ist dieser Teil, diese Hälfte, der Bezeichnung der Aktuellen Stunde sicherlich falsch gewählt. Aber auch die Frage, was Sie hier gerade zur Seniorenarbeit dargestellt haben, wirft doch Fragen auf, ob das sinnfällig ist, dies im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier zu diskutieren.
Sie haben dargestellt, wir haben im vergangenen Jahr für den Bereich der Seniorenvertretung - und darauf wollten Sie ja augenscheinlich hinaus - Mittel gehabt von 6.900 €. In diesem Jahr sind im Haushalt 3.800 € eingestellt. Da kommen aber Mittel hinzu, das sage ich auch gleich dazu, da kommen nämlich Mittel hinzu, wie in den letzten Jahren auch, die durch die Ehrenamtsstiftung getragen werden, da kommen Lotto-Mittel hinzu, da kommt eine Vereinbarung mit dem Sozialministerium hinzu, wo das Sozialministerium durchaus auch helfen wollte. Da haben wir eine Differenz, das müssen wir erkennen, aber keine Differenz, die es rechtfertigen würde, dass Ihr Landesvorsitzender, der Kollege Matschie, öffentlich erklärt, es wäre eine völlig unzureichende und völlig unsichere Förderung der Landesseniorenvertretung in Thüringen. Ich glaube, da hat der Kollege Matschie den Luftballon ganz riesig aufgeblasen, der jetzt wie eine Seifenblase in sich zusammenfällt. Ich finde es bedauerlich, dass er nicht einmal zu dieser Diskussion hier ist, wenn er solche Vorwürfe erhebt. Ich fände es sicherlich hilfreich, dass man sich dann inhaltlich auch im Ausschuss über so etwas verständigt, bevor man letztendlich hingeht und ältere Menschen in einer Art und Weise verunsichert, indem man suggeriert, es würden hier in erheblichem Maße Mittel gekürzt, die so nicht gekürzt werden. Ich muss Ihnen auch sagen, Frau Kollegin Künast, Sie beschreiben hier etwas, was mit der Beschlussfassung des Haushalts in der Diskussion war. Als wir den Haushalt beschlossen haben, auch als dieser Haushaltsvermerk weggefallen ist, auch als es um die konkrete Benennung dieses Titels ging, hat offensichtlich die SPD-Fraktion diese Dramatik so nicht erkannt, sonst würden Sie jetzt nicht ein halbes Jahr später mit einer Aktuellen Stunde kommen und uns diese Diskussion hier in einer Art und Weise nahe bringen, die suggeriert, es würde die Seniorenarbeit im Freistaat Thüringen zusammenbrechen.
Das ist mitnichten so, Sie haben selber gesagt, es gibt eine Vielzahl von kommunalen Seniorenvertretungen, die eine klasse und gute und qualifizierte Arbeit leisten, den Dank gesagt gehört, genau so wie der Landesseniorenvertretung auch, die nämlich auch mit den begrenzten Finanzmitteln eine durchaus adäquat qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Diese Sorgen, die die Landesseniorenvertretung formuliert hat, sind sehr wohl auch bei uns angekommen, auch beim Ministerium. Sie wissen, dass es im Wesentlichen um die Frage ging, wie die Mieteinnahmen in der Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung zu bestreiten sind. In der Landesseniorenvertretung in Erfurt in der Pragerstraße 5 kenne ich die Situation ganz gut vor Ort, Eigentümer und Vermieter letztendlich ist die WBG in Erfurt. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch gegeben - soweit ich informiert bin - zwischen der Landesseniorenvertretung und dem Vorsitzenden der WBG mit dem Ergebnis, dass die Mietforderungen in der Art und Weise reduziert worden, dass sie praktisch jetzt durch die WbG gesponsert werden, also diese Sorge glücklicherweise auch der Landesseniorenvertretung genommen wurde. Aber es hat vorher auch ein klares Angebot des Ministeriums gegeben. Dass das Ministerium gesagt hat, wir werden der Landesseniorenvertretung mietfreie Räume anbieten und werden dafür auch eine entsprechende Entlastung dann damit herstellen, dass auch mit den begrenzteren Mitteln, wie sie im Landeshaushalt ausgewiesen sind, es durchaus die Arbeit möglich macht. Ich denke, das ist eine annehmbare Lösung, die jetzt gefunden wurde letztendlich mit dem Mietsponsoring durch die WBG in Erfurt. Es ist aber, um das auch noch einmal deutlich zu sagen, ganz sicher kein Grund, einen solchen Luftballon aufzublasen und Unsicherheit im Freistaat Thüringen zu schüren.
Ich habe hier eine ganze Menge an Aktuellen Stunden in den letzten sieben Jahren erlebt, die es durchaus gerechtfertigt haben, die auch eine aktuelle Situation bezeichnet haben. Das, was Sie hier heute mit der Beantragung mit dieser Aktuellen Stunde getan haben, ist letztendlich nichts anderes, als ein Stückchen Wahlkampf, Unsicherheit bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu schüren, die so nicht gerechtfertigt ist. Insofern bitte ich Sie herzlich, unterlassen Sie das, tun Sie das, was richtig an dieser Stelle wäre, diskutieren Sie mit uns fachlich im zuständigen Ausschuss, nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Landesseniorenvertretung ernst, wie es im Übrigen auch das Ministerium tut, und wie wir es auch als Fraktion tun, und ich glaube, dann ist diesem Thema mehr gedient, als hier eine solche Aktuelle Stunde in dieser Form zu inszenieren. Vielen Dank.