Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Pilger, es ist augenscheinlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass nicht die Landesregierung und nicht wir als Thüringer Landtag für die Fortschreibung des Landesjugendförderplans zuständig sind, sondern dass das SGB VIII ganz klar sagt, dafür ist der Landesjugendhilfeausschuss zuständig. Wir haben eine Zweigliedrigkeit, wo das Landesjugendamt als Verwaltung gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss diese fachliche Diskussion führt. Ich denke, dabei sollten wir es auch belassen. Sie sollten hier nicht suggerieren, als ob wir als Landtag bzw. die Landesregierung für den Landesjugendförderplan, für die Aufstellung und für die Begleitung des Landesjugendförderplans Verantwortung tragen.

Herr Kollege Bärwolff, es ist augenscheinlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen im Landesjugendhilfeausschuss, dass genau dieser Punkt auf der Tagesordnung des Landesjugendhilfeausschusses steht. Das wird dort behandelt und diskutiert, das brauchen Sie nicht zu beantragen. Das würde sich bei regelmäßiger, intensiver Teilnahme im Landesjugendhilfeausschuss sicherlich ermöglichen lassen, dass man da auch inhaltlich sehr stark eingebunden ist, denn das, was Sie hier fordern, findet dort statt, dass die Fachexperten im Landesjugendhilfeausschuss sich über den Landesjugendförderplan austauschen.

Das, was Sie hier gemeinsam mit Ihren Kollegen von der SPD-Fraktion kundtun, ist letztendlich nichts anderes als ein tiefes Misstrauen gegenüber diesen Fachexperten, die das im Landesjugendhilfeausschuss tun. Sie suggerieren, dass wir das hier im Thüringer Landtag vielleicht besser können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, es wäre vielleicht hilfreich, wenn die Abgeordneten, die sich mit dieser Materie beschäftigen und auskennen, sich regelmäßig und intensiv im Landesjugendhilfeausschuss einbringen. Ich kann Sie nur herzlich dazu einladen. Nehmen Sie an den öffentlichen Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses teil. Lassen Sie sich als Vertreter im Landesjugendhilfeausschuss oder als Stellvertreter dort benennen. Seien Sie zumindest dann als Landtagsabgeordneter Gast im Jugendhilfeausschuss - das können Sie.

Aber mit Verlaub, Herr Kollege Pilger, ich habe Sie nicht ein einziges Mal im Landesjugendhilfeausschuss gesehen. Insofern überrascht mich Ihre fachliche Beurteilung, die Sie hier abgeben, über die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses schon sehr. Ich sage ganz deutlich, das ist ein kontinuierlicher Prozess der Fortschreibung des Landesjugendförderplans. (Unruhe bei der CDU)

Das findet genauso statt, genauso wie die Aufstellung fachlich begründet ist. Der Landesjugendförderplan beschreibt über eine Förderperiode von mehreren Jahren das, was wünschenswert ist
(Unruhe bei der SPD)

in einer Rang- und Reihenfolge so, wie es in jeder kommunalen Gebietskörperschaft auch getan wird, wo die Jugendförderpläne in einer Rang- und Reihenfolge aufgestellt werden und wo dann nach dem, was haushaltstechnisch umsetzbar ist in dieser Förderperiode, der Landesjugendförderplan abgearbeitet wird. Genau das geschieht mit dem gegenwärtigen Landesjugendförderplan. Im Übrigen wird bei der Fortschreibung des Jugendförderplans sich der Landesjugendhilfeausschuss an dem beschlossenen Doppelhaushalt orientieren, denn da sind die Zahlen ja jetzt schon fixiert, was wir für das Jahr 2007 zur Verfügung haben. Insofern traue ich diesen Fachexperten im Landesjugendhilfeausschuss diese Kompetenz schon zu und ich bin der Auffassung, wir sollten als Landtag da durchaus abwarten können, was diese Fachlichkeit zustande bringt bei der jetzigen kontinuierlichen Begleitung des Landesjugendförderplans, aber auch bei der Fortschreibung dessen. Genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab, weil er nicht hier an diese Stelle gehört und weil sich die Fachgremien damit beschäftigen.

Noch mal zum Schluss herzlich meine Einladung: Kommen Sie dorthin, diskutieren Sie dort mit uns, dann können wir diese Fachlichkeit auch mit den Fachexperten besprechen. Vielen Dank.