Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hausold,
uns trennen Welten an dieser Stelle und das treibt mich hier vor an das Rednerpult, um Ihnen das zu sagen. Das was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben und das, was Sie gerade in Ihrer Rede hier vorgetragen haben, ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie uns vorwerfen, wir müssten nur mit Ihnen diskutieren, um uns als Demokraten zu erweisen, werfe ich Ihnen vor, lesen Sie sich deutlich Ihren Antrag durch, werden Sie sich bewusst, dass Sie an vielen Stellen Ihres Antrags und dessen, was Sie hier vorn vorgetragen haben, letztendlich Kreide gefressen haben, aber nichts beigetragen haben an dieser Stelle, dass wir tatsächlich den Opfern gerecht werden.
(Beifall bei der CDU)

Ich möchte schon sagen, uns trennen schon deswegen Welten, weil wir genau als CDU-Fraktion diese von Ihnen hier skizzierte Neuakzentuierung nicht wollen, mit der Sie Ihren Antrag überschreiben.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Das glaube ich.)

Wir wollen nicht, dass die SED-Diktatur in ihrer Wirkung ausgeblendet wird.
(Unruhe bei der Linkspartei.PDS)

Das wollen wir nicht und das trennt uns dann an dieser Stelle, da wird es deswegen auch keine gemeinsame Diskussion, zumindest keinen Konsens geben. Insofern ist es für uns unvorstellbar, Ihren Alternativantrag als einen echten Alternativantrag zu begreifen. Ihr Alternativantrag ist ein Schaufensterantrag. Ich will Ihnen deutlich sagen: Insbesondere der Punkt 4, wo Sie ein Auslaufen der Stasiunterlagengesetze wollen, das ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Genau das ist es, was wir nicht wollen. Sie wollen etwas damit erreichen, eine Verbeugung letztendlich vor einem nicht unwesentlichen Linkspartei.PDS-Klientel, vor denjenigen, die genau dies immer wieder fordern. Wir wollen das nicht, wir haben das bei den vergangenen Debatten im Thüringer Landtag immer wieder deutlich gemacht, insbesondere auch deswegen, weil wir aus Fehlern in der Vergangenheit, vielleicht auch aus einem falschen Aufarbeiten von NS-Vergangenheit lernen wollten und diese Schlussstrichmentalität nicht einreißen lassen wollen, auch nicht diese Schlussstrichmentalität, wenn es um den Umgang mit Stasiakten geht. Darauf wollen Sie letztendlich hinaus. Wenn Sie uns hier vorschlagen, wir könnten in den Ausschüssen diskutieren und wir könnten uns Zeit nehmen, wir könnten ja ein bisschen diskutieren, sage ich Ihnen, Sie wollen nichts anderes, als auf Zeit spielen, Sie wollen Zeit gewinnen
(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Linkspartei.PDS: Welche?)

und Sie wollen dieses Auslaufen der Stasiunterlagengesetze. Das wollen wir nicht, weil wir die Stasiakten insbesondere noch für ein beredtes Dokument halten, weil die Aufarbeitung der Stasiakten in dieser Form überhaupt noch nicht vollständig vollzogen ist. Genau deswegen wollen wir, dass auch weiter daran gearbeitet werden kann. Ich finde es schon ziemlich dreist, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und so mehrfach den Bogen dann schlagen, das Alltagsleben der DDR möge mit eingeblendet werden, die deutsch-deutschen Beziehungen mögen mit eingeblendet werden. Sie sind da ganz schnell wieder an der Stelle, an der einige Ihrer Kollegen in der Vergangenheit immer angefangen haben, irgendwann an irgendeiner Stelle dann den Mauerbau zu rechtfertigen. Ich sage Ihnen, es passt dann in das Bild, wenn Sie hier vorne am Rednerpult stehen und vom Kalten Krieg sprechen und von den Wirkungen des Kalten Krieges. Es ist mitnichten so. Es gibt keine Relativierung, es gibt keine Rechtfertigung für dieses Unrecht, was geschehen ist, für dieses SED-Unrecht, was geschehen ist, und das sage ich deutlich hier. Ich finde es genauso dreist, wenn Sie hier vorn stehen und den Verfassungsschutz an dieser Stelle ins Spiel bringen. Die Beobachtung eines Ihrer ehemaligen Abgeordnetenkollegen hat eine Ursache gehabt. Wenn man den Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit vergleicht, ist das eine Unverschämtheit, wird man dem Problem nicht gerecht und wird vor allem unserer Gesellschaft nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU)
(Unruhe bei der Linkspartei.PDS)

Denn wir haben heute ein völlig anderes System, wo genau Pressefreiheit ein wichtiges Stichwort ist, wo Sachen durchaus vielleicht auch mal nicht in vollem Umfang laufen - wir sehen das bei der BND-Affäre. Aber wir sehen, dass Pressefreiheit dazu führt, dass so etwas in einer Gesellschaft aufgearbeitet wird und nicht erst eine folgende Generation später sich damit noch beschäftigen muss. Wir wollen diesen Schlussstrich nicht, wir wollen auch nicht, dass Sie hier suggerieren, dass es ausreichend wäre, Biografien von Abgeordneten offen zu legen. Uns ist allen klar aus den Debatten der letzten Monate, warum Sie nur Biografien offenlegen wollen. Sie wollen insbesondere keine Konsequenzen. Sie sagen, es reicht, wenn man das sagt. Das ist das, was Sie bei der Kandidatenauswahl, wenn Sie Abgeordnete nominieren, Kandidaten aufstellen, immer wieder dokumentieren. Sie wollen keine Konsequenzen, weil Sie die bekennende Reue an dieser Stelle überhaupt nicht einblenden in das Geschehen. Insofern sage ich Ihnen deutlich, wird es auch das mit uns nicht geben. Wir wollen eben nicht nur, dass jemand sagt, ich habe dieses und jenes getan und damit ist der Schlussstrich gezogen, wir wollen Konsequenzen. Genau dazu dient unser Antrag.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Dazu dient er wirklich nicht.)

Genau aus diesem Grund ist der Alternativvertrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, für uns keine Alternative, sondern das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)