Frau Kollegin Thierbach,
Sie müssen dann schon richtig hinhören und Ihr Nachbar auch. Ich habe definitiv nicht gesagt, dass die Änderung vom Blindengeld zur Blindenhilfe hin ein Instrument zur Haushaltssanierung war. Ich habe ausdrücklich gesagt, das hat für uns keine Rolle dabei gespielt.
(Beifall bei der CDU)

Es ist auch kein Instrument zur Haushaltssanierung, weil jeder hier in diesem Saal weiß, die Entwicklung der Blindenhilfe ist sehr davon abhängig, wie viele Menschen Blindenhilfe bekommen und beantragen. Wenn etwa 70 Prozent Blindenhilfe beantragen, wovon ich langfristig ausgehe, weil irgendwann der Punkt ist, wo das, was an Vermögen da ist, auch verzehrt ist, an diesem Punkt spätestens, werden Sie feststellen, werden wir vermutlich mit diesen 13 Mio. € noch nicht einmal im richtigen Rahmen liegen. Definitiv ist es deswegen kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern es ist etwas, was wir in der Tat aus ordnungspolitischen Erwägungen gemacht haben. Da bleibe ich dabei, es ist eine Frage des Solidargedankens unserer Gesellschaft, dass demjenigen, dem Hilfe gebührt, auch Hilfe gewährt wird. Genau das wollen wir durchsetzen und das funktioniert aber auch nur, dass derjenige, der sich ein Stückchen selber finanziell zunächst helfen kann, auch diese Hilfe für sich selbst in Anspruch nehmen kann.

Ein zweiter Punkt, Frau Kollegin Thierbach: Ich bleibe dabei, die Anträge werden weiter gestellt. Über 2.000 der 5.000 blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich mit dieser Frage der Antragstellung auseinandergesetzt, über 2.000 zum jetzigen Zeitpunkt, und davon erhält ein hoher Prozentsatz die Leistungen. Also insofern bitte ich Sie doch einfach, endlich von dieser Argumentation abzugehen, dass da die übergroße Mehrheit nicht bezugsberechtigt wäre, nichts bekommen würde. Das mag vielleicht in Niedersachsen bei anderen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eine stärkere Rolle spielen, in Thüringen ist es mitnichten so. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)