Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich muss sagen, als wir den Antrag in der Drucksache 4/1987 auf den Tisch bekommen haben, waren wir leicht etwas überrascht. Es hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass wir vor gerade mal knapp zwei Monaten fraktionsübergreifend im Thüringer Landtag einen Beschluss gefasst haben, der unter dem Titel „Initiative für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ genau das dokumentiert hat, was wir als Fraktionen im Thüringer Landtag fraktionsübergreifend wollen. Genau deswegen hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag genau das bleibt, was er damals auch war, nämlich Richtschnur für unser Handeln und Aufgabenstellung für das Land, für die Kommunen und für die Schulen, vor allem aber auch für die Landesstelle Gewaltprävention, wie er in dem damaligen Punkt 05 aufgeführt war. Ich bin deswegen überrascht, dass wir heute über CIVITAS- und Entimon-Projekte diskutieren, insbesondere um MOBIT, um was es da geht. Ich bin deswegen überrascht, weil es damals von beiden Fraktionen hier im Thüringer Landtag, der Linkspartei.PDS ebenso wie der SPD-Fraktion, keinerlei Bestrebungen gab, das in diesem Antrag einfließen zu lassen. Insofern überrascht mich das, Herr Kollege Gentzel,
(Unruhe bei der SPD)

dass Sie jetzt, nachdem alles gegessen ist, nachdem alles gelaufen ist, nachdem zwischenzeitlich sogar der Bund über die Fortführung der Projekte entschieden hat, Sie sich jetzt hier scheinheilig hierher stellen und meinen, Sie könnten jetzt etwas für MOBIT tun, jetzt etwas tun für die Fortführung der CIVITAS-Projekte, wo Sie doch genau wissen, dass der Bund Ende März seine Entscheidung an dieser Stelle getroffen hat. Denn zwischenzeitlich hat der Bund entschieden, dass die CIVITAS- und Entimon-Projekte und auch das Zensus-Programm, was zusammengefasst war in einem gemeinsamen Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, dass dieses Programm definitiv auslaufen wird. Es war angelegt auf einen Projektzeitraum von 2001 bis 2006. Es ist sehr viel Geld in dieses Projekt aufgewandt worden mit durchaus unterschiedlichen Erfolgen. Auch das sagt die Beurteilung, die letztendlich Qualitätsüberprüfung am Ende dieses Projekts des Bundes aus. Aber es wird definitiv am Jahresende beendet werden.

Es wird ein Folgeprojekt geben, ein Folgeprojekt aber mit einer deutlich veränderten Schwerpunktsetzung. Diese Schwerpunktsetzung, auch das was momentan von diesem Folgeprojekt bekannt ist, es soll letztendlich erst in seiner Gänze Mitte Juni vorgestellt werden. Aber dieses Nachfolgeprojekt setzt im Wesentlichen darauf, dass über einen befristeten Zeitraum Projekte gefördert werden, die im präventiv-pädagogischen Bereich angesiedelt sind. Projekte, die der Bewusstseinsbildung dienen und Projekte, die vor allem langfristige Wirkungseffekte erzielen. Diese Inhalte dazu, die gewählt werden, die Inhalte dieser neuen Projekte des Bundes sollen im Wesentlichen sich auf die soziale Integration, auf das interkulturelle Lernen, interreligiöse Arbeit und das interreligiöse Lernen beziehen sowie auf die Arbeit mit rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen sowie auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist genau das, was wir in Thüringen immer wollten. Das ist auch das, was wir diskutiert haben als wir unseren gemeinsamen Antrag vor zwei Monaten hier auf den Weg gebracht haben. Insofern kann ich das nur begrüßen, dass diese Projektinhalte jetzt auch einfließen in das, was im Bund verabschiedet wird und nachdem im Bund hoffentlich in den nächsten paar Jahren auch erfolgreich Projekte kofinanziert werden. Aber es wird auch deutlich aus dem, was bis jetzt über dieses Folgeprogramm bekannt ist, dass es definitiv keine dauerhafte Finanzierung örtlicher Strukturen gibt. Es wird auch, das ist jetzt schon klar, keine auf Dauer angelegte infrastrukturelle Förderung geben, sondern es werden eben modellhafte Projekte gefördert. Modellhafte Projekte im Übrigen auch Präventionsräte auf kommunaler Basis, denn da haben sich durchaus die lokalen Aktionspläne bewährt. Wir wissen, dass es da auch in Thüringen entsprechende Modelle gibt, wo auf lokaler Basis sehr viel, auch in Südthüringen, geschehen ist bei allen Problemen, bei allen Defiziten, die wir durchaus als CDU-Fraktion in diesem Bereich erkennen.

Aber auch diese Modellprojekte, die mit den Präventionsräten durch den Bund weiter gefördert werden sollen, auch da ist Voraussetzung, dass es eine kommunale Kofinanzierung geben wird. Das ist wichtig und richtig und ich glaube auch notwendig, dass sich die kommunale Seite dazu positioniert. Was es definitiv nicht geben wird und das macht Ihren Antrag so schwierig und auch letztendlich verspätet, wenn Sie ihn uns heute in dieser Form vorlegen, es wird definitiv keine Förderung durch den Bund von Netzwerkstellen, Opferberatungsteams oder Strukturprojekten geben. Deshalb ist Ihr Punkt 2, den Sie nur in diesem Antrag uns heute hier zur Beschlussfassung vorlegen, schlichtweg obsolet und nicht mehr umsetzbar. Es wird diese Förderung durch den Bund ab 2007 nicht mehr geben. Auch in Punkt 1 muss ich Ihnen sagen, das ist illusorisch, was Sie da fordern. Sie wollen auf einen Haushaltstitel zugreifen, der im Haushaltsjahr 2006 belegt ist, durchaus mit einem sinnvollen Projekt belegt ist. Sie wissen, dass wir das, was in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, dieses neue Projekt gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus für ein tolerantes und demokratisches Thüringen damit finanzieren, kofinanzieren, auch CIVITAS-Mittel des Bundes. Es handelt sich dabei um ein durchaus vielversprechendes Kooperationsprojekt der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mit der Landesstelle Gewaltprävention.

Wir begrüßen dieses Projekt; wir finden das richtig und vernünftig angelegt. Insofern ist es illusorisch, wie Sie es in Ihrem Punkt 1 schreiben, ausgerechnet dort die Finanzmittel wegzunehmen, um ein anderes Projekt, was auf Bundesebene nicht mehr kofinanziert wird, zu finanzieren. Wir wollen, dass erfolgreiche Projekte durchaus verstetigt werden, aber dass sie dann stimmig und den fachlichen Anforderungen auch des neuen Bundesprogrammes genüge tun. Abschließend, ich sage es noch einmal für die CDU-Fraktion: Dieses neue Bundesprogramm bestätigt unsere Thüringer Position. Wir haben immer gesagt, wir wollen Prävention von Gewalt und politischen Extremismus als vorrangige Aufgabe. Sie wissen, dass im Bund auch jetzt mit diesem neuen Programm ein neuer, ein umfassenderer Extremismusbegriff gewählt wird. Der Bund sagt, es soll die Präventionsarbeit in den bestehenden Strukturen verstärkt werden. Es soll mehr Präventionsprojekte zum Umgang mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen und Beratungshilfen für Eltern geben. Dies alles hat aber nichts mehr mit dem zu tun, was Sie uns als Antrag heute hier auf den Tisch gelegt haben. Insofern sage ich für die CDU-Fraktion: Wir bekräftigen den Beschluss, den wir vor über zwei Monaten
(Zwischenruf Abg. Berninger, Die Linkspartei.PDS: Das ist scheinheilig.)

einmütig hier im Thüringer Landtag gefasst haben. Scheinheilig, Frau Kollegin Berninger, ist das, was Sie hier tun. Wenn Sie hinterher, nachdem ein solcher Beschluss gefasst wurde, sich hier im Thüringer Landtag hinstellen, Krokodilstränen weinen, den Leuten suggerieren, sie könnten etwas für Projekte tun, für Projekte, die auf Bundesebene nicht mehr gefördert werden. Das ist scheinheilig, Frau Kollegin. Wir bekräftigen diesen Beschluss, den wir vor zwei Monaten gefasst haben, insbesondere aber auch Punkt 6, der heute oder in der nächsten Landtagssitzung noch auf der Tagesordnung zur Beratung des jährlichen Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz stehen wird. Wir werden fortlaufend im Thüringer Landtag die Debatte führen, spätestens auch im September, wie wir es in unserem gemeinsamen Beschluss vor zweieinhalb Monaten verabschiedet hatten. Für heute kann ich für die CDU-Fraktion sagen: Der Antrag, ich habe es ja an beiden einzelnen Punkten deutlich gemacht, der Linkspartei und der SPD-Fraktion ist für die CDU nicht annahmefähig. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)