Dringliche Stadtratsanfrage nach § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates
- Öffentliche Sitzung-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bausewein,
auf die Stadtratsanfrage vom 11.07.2006 zum Beschluss 042/06 - Überprüfung Stadtratsmitglieder auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS - antworteten Sie mir mit Schreiben vom 17.07.2006, dass die Verwaltung hierzu Vorschläge erarbeitet hat, die Sie in einer der nächsten Hauptausschusssitzung vorstellen wollten. Zwischenzeitlich sind zwei Monate und mehrere Hauptausschusssitzungen vergangen, ohne dass eine Information erfolgte.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
Wann soll der Stadtrat hierzu abschließend entscheiden?
Wie gestalten sich Ihre Vorschläge?
Teilen Sie die Auffassung, dass bezüglich dieser Überprüfung Eile geboten ist, da dass sogenannte Stasiunterlagengesetz am Ende des Jahres auslaufen könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Panse Stadtrat