Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Damen vor mir haben ja förmlich danach geschrien, dass ich ein paar Sätze dazu noch sage.
(Unruhe im Hause)

Frau Kollegin Jung und Frau Kollegin Pelke, ich tue Ihnen die Freude, ich hoffe, Sie haben auch die Geduld, das noch bis zum Ende zu ertragen und nicht wie Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender dann den Saal zu verlassen, wenn es vielleicht noch interessant werden könnte.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Bei Ihnen?)

Frau Kollegin Jung, es ist ja schon ein bisschen abenteuerlich. Sie diskutieren hier, glaube ich, seit Monaten in jeder zweiten Plenarsitzung über dieses Thema. Wir haben ein Dutzend von Mündlichen Anfragen, von Kleinen Anfragen, wir haben die Berichtsankündigung der Landesregierung, wir haben die Revisionsklausel, wir stellen aber auch fest, dass ein Stückchen im Land an die Arbeit gegangen wird und das Familienfördergesetz und das Kita-Gesetz umgesetzt wird. Dass die ersten Truppen des Volksbegehrens jetzt heiße Füße bekommen an der Stelle, es könnte ja vielleicht das Interesse an ihrem Volksbegehren zurückgehen. Genau das ist jetzt Ihr verzweifelter Versuch, dieses Thema am Kochen zu halten, permanent die Diskussion hier im Thüringer Landtag mit uns zu führen über Fakten, die wir schon Dutzende Male miteinander ausgetauscht haben.
Frau Jung, es ist schlichtweg eine Unverschämtheit, wenn Sie sich hier vorn ans Pult stellen und suggerieren, es werde in Thüringen nichts getan für die frühkindliche Bildung. Wir haben nach wie vor das anerkannt beste System, was die frühkindliche Bildung angeht. Wir tun sehr viel, viel mehr als jedes andere Bundesland, in dem die PDS mit Verantwortung hat.
(Beifall bei der CDU)

Insofern ist das unredlich, was Sie tun. Sie haben es zum wiederholten Mal gemacht, dann müssen Sie aber auch damit leben, dass ich Ihnen das jedes Mal wieder sage. Sie haben in Pressezitaten gekramt, was so in Stützerbach, wo die Gebühren so hoch sind, ist. Ja, kann sein, dass in Stützerbach die Gebühren angehoben wurden. Da ist die kommunale Verantwortung an dieser Stelle gefragt, wenn Gebühren angehoben werden, ob die Kommune diese Lasten auf die Eltern weiterreicht oder ob die Kommune bereit ist, diese Lasten entweder selber zu schultern oder auch Reduzierungen vorzunehmen. Ich werde das nachher gern noch mal erklären.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das muss doch nicht sein.)

Sie haben auf die mögliche Schließung eines Kindergartens in Kaltenlengsfeld hingewiesen mit zwölf Kindern. Ja, das mag so sein. Wenn zwölf Kinder in dieser Kindertagesstätte sind und nicht mehr in Sicht ist, dass größere Anzahlen an Kindern hinzukommen, muss man in der Tat die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, dort einen Kindergarten weiter zu betreiben. Aber das muss vor Ort entschieden werden, weil die Kommune am Ende diese Entscheidung trifft, ob der Kindergarten weiter finanziert oder geschlossen wird. Sie haben in Ihrer Rede auf die helfende Rolle des Staates hingewiesen, wo wir Kindern helfen müssen, die in schwieriger Situation sind. Sehr wohl, das haben wir ein paar Mal diskutiert. Als SGB VIII definiert die Aufgabe ganz klar, wer dafür zuständig ist. Die örtlichen Jugendämter sind dafür zuständig, sie tun dies auch. Wir kümmern uns auch um die 5 bis 10 Prozent der Eltern. Wir sollten aber uns hüten davor zu suggerieren, wir könnten die Kinder in Einrichtungen übernehmen und wenn wir sie in Einrichtungen hätten, wäre alles gut.
Sie haben über die Anpassung der Pflegesätze und die Situation bei den behinderten Kindern diskutiert. Das war etwas, was nicht neu war. Die Diskussion lief seit langem zwischen den Trägern und den Eltern behinderter Kinder in den Kindertagesstätten, ob da die Tagespflegesätze angepasst werden. Das ist in diesem Sommer erfolgt. In diesem Zug ist es auch passiert, dass Eltern an Kosten beteiligt werden, nämlich mit der Begründung - und da wissen Sie, dass es Urteile dazu gibt -, dass auch die Eltern behinderter Kinder nicht per se kostenbefreit werden können. Das ist die einfache Begründung dafür. Und Sie haben über die Situation gesprochen von Kindern mit zusätzlichem Frühförderbedarf. Auch das hatten wir in der Vergangenheit schon mehrfach miteinander ausgetauscht. Diese Kinder werden weiter gefördert, aber dafür wird in der Kommune vor Ort entschieden, wie dieser Förderbedarf aussieht und auch wie er finanziert wird.

Dann sage ich Ihnen doch schon noch etwas, Frau Jung, Sie haben ja Erfahrungen mit einem ganz speziellen Träger in Gera. Ich höre schon mit Entsetzen, dass es die Volkssolidarität in Gera offensichtlich über einen langen Zeitraum so betrieben hat, dass von den Einrichtungen per Umlage Sätze kassiert wurden und dass dann Geschäftsstellen der Volkssolidarität mitfinanziert wurden. Das entsetzt mich, wenn das so ist. Ich werde dem gern nachgehen und werde an dieser Stelle nachfragen, aber es ist ein Beispiel dafür, dass augenscheinlich Träger an dieser Stelle auch dem System einzelner Kindertagesstätten Geld
(Unruhe bei der SPD)

entzogen haben. Wir werden uns sicherlich zu gegebener Zeit darüber noch mal unterhalten. Und jetzt Frau Kollegin Pelke: Sie sind Stadträtin in Erfurt, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Wir diskutieren in Erfurt im Stadtrat regelmäßig über dieses Thema. Sie wissen, das Gesetz ist in Kraft, das Gesetz wird umgesetzt und Sie wissen, dass auch viele von den Problemen, die Sie hier versucht haben wegzudiskutieren, in der Tat bestehen. Sie haben das Beispiel von Kindern aus anderen Bundesländern angeführt. Da muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass es darüber inzwischen seitenweise Presseberichte gibt, dass Kindertagesstätten im Wartburgkreis befürchten schließen zu müssen, weil 50 Prozent ihrer Kinder aus Hessen kommen. Wenn das so ist, dann gibt es diesen Fakt offensichtlich und dann können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob das nie und nimmer auch noch ein Grund dafür sein könnte, dass die Kosten in den letzten paar Jahren gestiegen wären. Sie haben die Situation in Erfurt beschrieben. Nun unterstelle ich Ihnen ja nicht, dass Sie als Stadträtin da nicht hinhören würden, aber wir haben bis jetzt einen Bericht des Jugendamtsleiters gehabt und den Nachtragshaushalt gesehen und wir haben eine Situation, dass wir den Kindertagesstättenbedarfsplan beschlossen haben, wo uns durch die Verwaltung, durch den Oberbürgermeister, der nun nicht mehr der CDU angehört, skizziert wurde, dass im Haushaltsjahr 2006 85.000 € Mehrkosten im Raum stehen - 85.000 €. Und jetzt bitte ich Sie als Stadträtin, vielleicht machen Sie sich die Mühe, schauen Sie im Nachtragshaushalt nach, wo diese von Ihnen skizzierten Zahlen dort zu finden sind, wo 1,2 Mio. € an Mehrkosten im Nachtragshaushalt zu finden sind, bzw. vielleicht werden wir uns darüber unterhalten, wenn wir den Haushaltsentwurf 2007 machen. Es ist mitnichten so. Wir werden das sehr genau ausrechnen und diese Gedanken dazu auch noch mal miteinander austauschen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den beiden Anträgen der SPD-Fraktion und der Linkspartei.PDS-Fraktion: Die SPD fragt in Ihrem Antrag nach der Bedarfsplanung. Jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, dass die Bedarfsplanungen derzeit diskutiert werden bzw. wurden, dass Bedarfpläne zwischenzeitlich beschlossen wurden. Sie wissen aber auch, dass die Bedarfspläne nicht mehr im Landesjugendamt gesammelt werden. Sie wissen auch, dass die Bedarfspläne inzwischen nicht mehr im Landesjugendamt ausgewertet werden, sondern dass es kommunale Verantwortung ist, diese Bedarfspläne aufzustellen. Insofern ist vieles von dem, was Sie hier an Fakten für die Bedarfspläne 2006/2007 abfragen, jetzt gar nicht zu beziffern. Sie fragen danach, wie es mit der Inanspruchnahme gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Erziehungsgeldgesetz aussieht. Auch das ist momentan nicht schlussendlich zu beantworten. Das Gesetz ist seit 01.07.2006 in Kraft. Ich höre aus verschiedenen Kreisen, dass genau so viele Kinder in Kindertagesstätten gehen. Ich lese in der Zeitung, dass in Altenburg sogar 30/40 Kinder in dieser Altersgruppe zwischen zwei und drei Jahren mehr in Kindertagesstätten gehen, nicht weniger, sondern mehr wohlgemerkt. Insofern scheint wohl das Bild sehr uneinheitlich im Freistaat Thüringen zu sein. Es scheint wohl auch so zu sein, dass diese Zahlen derzeit nicht zu erfassen sind. Also insofern müssen Sie sich gedulden und auf den Bericht der Landesregierung noch warten. Sie haben über die Schließung von Kindertagesstätten hier gesprochen. Es gab und es gibt Schließungen von Kindertagesstätten. Die gab es in den letzten paar Jahren, die gab es in diesem Jahr und die wird es auch in Zukunft geben. Nach meinem Kenntnisstand haben in diesem Jahr insgesamt sechs Kindertagesstätten ihren Betrieb eingestellt. Da gab es Zusammenlegungen, wo sich zwei Kindertagesstätten zusammengetan haben und jeweils nur noch 10 Kinder waren. Es gab auch echte Schließungen, da wo nämlich nicht mehr ausreichend Kinder da waren. Es gab aber auch zeitgleich insgesamt fünf Kindertagesstätten in Thüringen, die neu eröffnet wurden. Kindertagesstätten, die neu eröffnet werden, wie jetzt gerade von der Caritas in Erfurt. Kindertagesstätten, die neu gebaut werden, wie von der Arbeiterwohlfahrt in Erfurt. Diese Beispiele gibt es augenscheinlich. Da wo Kinder sind, wo der Bedarf da ist, da werden auch Kindertagesstätten neu gebaut. Im Umkehrschluss muss aber auch gesagt werden, da wo keine Kinder mehr da sind oder nicht mehr ausreichend Kinder da sind, muss man auch darüber nachdenken, eine Kindertagesstätte, die nicht mehr effektiv arbeiten kann, zu schließen. Das ist bei den Grundschulen nicht anders gewesen. Die Diskussionen haben wir überall auch geführt. Insofern tun Sie doch bitte nicht so, als ob das etwas überraschend Neues ist.
(Beifall bei der CDU)

Wir haben über Mehrkosten diskutiert, Mehrkosten, die auf kommunaler Ebene anfallen. Ich werde das nachher an einem Beispiel deutlich machen, weil Sie das ja mit Weimar skizziert haben. Sie haben den Staatssekretär als Fraktionsvorsitzenden im Weimarer Stadtrat in Ihrer Antragsbegründung benannt. Ich muss schon sagen, die ihm unterstellte Behauptung ist Quatsch. Das ist so nicht richtig. Ich habe mich im Stadtrat bei den Kollegen in Weimar erkundigt, wie tatsächlich die Diskussion gelaufen ist. Es ist Fakt, im Frühjahr, als der Herr Staatssekretär Illert in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender über dieses Thema diskutiert hat, war überhaupt noch nicht klar, über welche Auswirkungen, über welche Zahlen wir sprechen. Richtig ist auch - und das zeigt die aktuelle Diskussion in Weimar -, dass sich die Stadt Weimar wesentlich mehr im Kindertagesstättenbereich leistet, als es andere Kommunen, andere Städte tun. Ich will Ihnen auch ein Beispiel nennen. Die Stadt Weimar hat ein stundenweises Betreuungsmodell bis zu 12 Stunden. Die Stadt Weimar hat Kitas in jedem Ortsteil. Die Stadt Weimar hat umfängliche Sonderleistungen von der musikalischen Früherziehung bis hin zu kleinen Gruppen auch in Waldorfkindertagesstätten. Das sind objektive Mehrleistungen, die führen am Ende in der Summe zu den von Ihnen skizzierten 350.000 € Mehrkosten in diesem Haushaltsjahr, vielleicht auch zu 700.000 € Mehrkosten im nächsten Jahr. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, wie man mit diesen Mehrkosten umgeht. Man könnte sagen, okay, die Mehrkosten werden durch eine Mitfinanzierung der Kommune gedeckt und wir lassen alles so wie es ist, auch den Standard. Das ist eine Variante. Die zweite Variante wäre zu sagen, wir belasten mit diesen Mehrkosten die Eltern und lassen alles so wie es ist. Die dritte Variante wäre, zu sagen. Wir gehen hin und führen den Standard auf das Maß zurück, was eben auch Umlandkommunen sich leisten können. Eine dieser drei Entscheidungen wird auch in Weimar fallen, vermutlich auch eine Mischung aus allen dreien. Das ist legitim, aber das ist kommunale Verantwortung und das ist eine kommunale Entscheidung und insofern müssen Sie dies auch an dieser Stelle in Weimar belassen. Sie wissen, dass es in Nachbarstädten durchaus in der Finanzierung anders ist.

Zum Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion. Sie haben ebenfalls eine Ansammlung von Anfragen drin, die derzeit nicht zu beantworten sind. Die Landesregierung hat wohl signalisiert, dass das in einigen Wochen oder Monaten erst der Fall sein wird. Insofern müssen wir uns das schon gedulden. Ich will Ihnen auch noch ein paar Sätze zum Erziehungsgeld sagen. Ja, es gibt Probleme mit der Auszahlung. Es gibt Kommunen, die offensichtlich auch Schwierigkeiten haben, dieses Verfahren so umzustellen. Es bleibt aber unbestritten, dass es von der Verfahrensweise deutlich einfacher geworden ist. Es bleibt unbestritten, dass die Formulare deutlich einfacher für Eltern und für Kommunen zu handhaben sind und es bleibt unbestritten, dass durch die wegfallende Einkommensprüfung zumindest dieser Stress im Vergleich zum früheren Landeserziehungsgeld entfallen wird. Zum Bundeserziehungsgeld, zum Bundeselterngeld. Heute ist es vom Bundestag beschlossen worden. Ich kann sagen, herzlichen Glückwunsch, vielen Dank dafür, dass die Kollegen sich geeinigt haben. Aber zum Bundeselterngeld muss man sagen, es wird in Ihrem Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion darauf hingewiesen, man sollte mal schauen, wie das passgerecht sein könnte mit dem Landeserziehungsgeld. Das kann man machen. Aber dieses Landeserziehungsgeld an dieser Stelle im Vergleich zum Bundeselterngeld greift in der Tat in diesem Zusammenhang erst ab dem Frühjahr 2008, nämlich wenn die Kinder, die am 01.01.2007 geboren werden, 12 bzw. 14 Monate alt sind. Und dann werden wir schauen, wie wir damit umgehen. Es gibt nämlich auch im Bundeselterngeld die Möglichkeit, die Zahlleistung auf bis zu zwei Jahre strecken, dann wäre es passgerecht zum Landeserziehungsgeld.

Es gibt aber auch die Diskussion, ob wir den Kindern mit 14 Monaten einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen. Sie wissen, wir haben Regelungen auch im Thüringer Kindertagesstättengesetz, auch im SGB VIII, die vorsehen, dass an dieser Stelle Kinder von Eltern, die arbeiten, auch einen Betreuungsplatz bekommen. Aber das werden wir dann diskutieren. Jetzt sage ich etwas zu den Gebührenentwicklungen. Natürlich, die Gebührenentwicklungen sind höchst unterschiedlich. Es gibt in Thüringen Kommunen, da finden Sie Kindertagesstättengebühren von 30, 40, 50 € - 46 höre ich aus dem Eichsfeld. Ich weiß nicht, jeder wird aus der Runde etwas beitragen können. Ich kenne auch Kommunen, die gehen bis auf 220 € an die Spitze hoch, das ist höchst unterschiedlich. Jede Kommune handhabt das, wie sie das gerne für richtig hält, auch teilweise als familienpolitische Leistung, wenn sie nämlich niedrige Gebühren ansetzen, ist das ein Angebot an die Eltern. Und genau da setzt sich die Diskussion fort, wenn Kommunen sagen, wir wollen gebührenfreie Kindertagesstätten, wir wollen mehr leisten. Ich kann dann gern noch mal an späterer Stelle darauf eingehen, weil das schon eine spannende Frage ist, ob eine Kommune oder das Land das an dieser Stelle regeln muss. Die Linkspartei.PDS in ihrem Antrag, es gibt ja da so ein paar haarsträubende Bolzen, wo ich mich frage, ob vielleicht dieser Antrag auch von einem Praktikanten formuliert wurde.
(Unruhe bei der Linkspartei.PDS) (Zwischenruf Abg. Hauboldt, Die Linkspartei.PDS: Was heißt hier auch? Das war schon ein Eingeständnis.)

Ich erkläre Ihnen in einer Minute, wie ich das meine. Es steht in Ihrem Antrag die Frage drin, wie viele Frauenarbeitsplätze weggefallen sind in den Kindertagesstätten. Ja, das ist doch abenteuerlich, was Sie schreiben. Was denn für Frauenarbeitsplätze in Kindertagesstätten? Sie hätten vielleicht Ihren ehemaligen Praktikanten in einer Kindertagesstätte befragen sollen. Der Herr Bärwolff hat sich heute heimlich, still und leise aus dem Staub gemacht, aber der hätte Ihnen sagen können, dass wir in Kindertagesstätten mitnichten von Frauenarbeitsplätzen reden. Was ist denn das für ein komisches Bild, was Sie von Erzieherinnen in Kindertagesstätten haben? Wir wünschen uns, dass Erzieher in Kindertagesstätten sind, aber dann in einer Fragestellung so etwas zu suggerieren, ist eben schon etwas, was den Eindruck eines Praktikanten, der den Stift geführt hat, erwecken lässt.
(Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und jetzt zu den gebührenfreien Kindertagesstätten: Wenn man sich den Antrag der Linkspartei.PDS und SPD ansieht, kann man natürlich schon so ein Stückchen das Sozialismusprinzip herauslesen. Oder vielleicht anders formuliert, wie der Einkaufsbummel von jemandem, der erst einmal ins Geschäft geht, sich den Wagen vollläd, feststellt, dass er das Portemonnaie nicht dabei hat und schreit, das soll doch jemand anders bezahlen. Genau so ist Ihre Mentalität. Sie bestellen etwas auf Kosten anderer und wenn es konkret wird und es ans Bezahlen geht, heben Sie die Arme und sagen, wir nicht, das soll das Land bezahlen. So geht es aber nicht. Ich habe vorhin skizziert, es gibt Kommunen, die denken über gebührenfreie Kindertagesstätten nach, sie wollen erste Schritte in diese Richtung gehen, aber sie wollen dies in eigener Verantwortung tun. In Unterbreitzbach ist das geschehen, da gibt es die Diskussion um die Auslegung des Kita-Gesetzes - mit der Kommunalaufsicht, wenn ich das richtig überschaue. In Saalfeld und Jena wird dies diskutiert. Und es gibt konkrete Beispiele in Erfurt und Weimar. In Weimar, wo die CDU und das Weimar-Werk den Prüfauftrag dazu ausgelöst haben, 600.000 bis 2,8 Mio. € könnten gebührenfreie Kindertagesstätten dort kosten. Es würde je nachdem 547 Kinder oder 2.630 Kinder betreffen, und es würde durchschnittlich Kosten pro Elternteil von 91 € pro Kind betragen. Aber die Stadt Weimar begründet das damit, dass sie sagen, sie wollen Familienfreundlichkeit als Standardfaktor. Sie wollen sich attraktiv halten für den Zuzug junger Familien. Sie wollen letztendlich auch höhere Landeszuweisungen später mal kriegen. Und es gibt tatsächlich sogar in Weimar welche, die sich da schon um Finanzierung Gedanken machen. Das mag nicht das richtige Modell sein, wenn die Grünen hingehen und sagen, wir wollen die Grundsteuer B anheben, aber sie machen sich Gedanken darüber in kommunaler Verantwortung, nicht in Landesverantwortung. Erfreulich ist diese Diskussion in Weimar. Es ist nur schade, dass offensichtlich die Linksfraktion und SPD auch dort diese Entwicklung verschlafen haben, schlichtweg verschlafen haben.
(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Linkspartei.PDS: Sie …)

In Erfurt - Frau Kollegin Thierbach, weil Sie an dieser Stelle ja gern gleich widersprechen werden - haben wir sechs Landtagsabgeordnete, die gleichzeitig Stadträte sind, ich sehe, glaube ich, nur noch Frau Pelke hier, die anderen sind alle nicht mehr da, aber insofern kann man das ja vielleicht erklären, die Stadt Erfurt hat sich im Bereich der Kindertagesstätten -
(Zwischenruf Abg. Thierbach, Die Linkspartei.PDS: Herr Schwäblein ist auch noch hier..)

Kollege Schwäblein auch, ja danke - immer mehr geleistet, als sie gesetzlich hätte machen müssen. Wir hatten den Rechtsanspruch ab zwei Jahre, Frau Thierbach, Sie wissen das. Die Stadt Erfurt hat immer gesagt, wir haben noch Kinderkrippen, wir haben für 400 Kinder Plätze in Tagespflege, in Krippenbetreuung. Wir haben immer gesagt, wir haben moderate und sozial gestaffelte Gebühren. Aber wir haben auch gleichzeitig hingeschaut, wie exakt mit unserem Geld umgegangen wird, was wir ausgeben. Wenn die Stadt Erfurt heute sagt, wir wollen uns mehr leisten, als andere Kommunen, dann ist das eine legitime Diskussion. Wenn die Stadt Erfurt heute sagt, wir wollen Finanzierungsmöglichkeiten suchen für gebührengünstige oder gebührenfreie Kindertagesstätten, ist das legitim. Der Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit das beschlossen. Leider habe ich die beiden Damen, die im Stadtrat sich dazu geäußert haben und sich furchtbar aufgeregt haben, dass sie nicht gefragt wurden - beide Landtagsabgeordnete und Stadträtinnen - zu der Diskussion im Jugendhilfeausschuss nicht gesehen. Wir können das nachholen, wenn wir das im Stadtrat noch einmal diskutieren, aber ich sage, es ist richtig und legitim, dass Kommunen so etwas tun.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Da diskutieren wir es im Stadtrat.)

Wir wollen in Erfurt mehr leisten, wir wollen auch Signale an junge Familien geben und da ist diese Diskussion eben nicht so, Frau Pelke, wie Sie es vorhin skizziert haben, sondern da ist diese Diskussion in der Tat richtig und angebracht. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mit Ihrem Antrag heute deutlich gemacht, dass Sie gerne dieses Thema weiter belegen wollen. Sie haben versucht, einen abenteuerlichen Bogen mit Ihrer Gebührenfreiheit zu schlagen. Ich habe Ihnen erklärt, warum wir als CDU-Fraktion da ganz anderer Auffassung sind und die kommunale Verantwortung an dieser Stelle auch gestärkt sehen wollen. Wir haben gehört, dass das Berichtsersuchen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird. Den Antrag von der Linkspartei.PDS-Fraktion und SPD-Fraktion werden wir heute ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)