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Kleine Anfrage 2579: Inanspruchnahme von Leistungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) in Thüringen
10.11.2006
A n t w o r t des Ministers
Das derzeit noch gültige Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) regelt die Einkommensgrenzen zum Bezug des Bundeserziehungsgeldes im § 5 Absatz 3. Darüber hinaus wird im § 5 Absatz 1 die Dauer der monatlichen Zahlungen, wahlweise für die Zeit bis zum 12. Lebensmonat in Höhe von 450 Euro (Budgetlösung) oder bis 24. Lebensmonat in Höhe von 300 Euro (Regelbetrag) festgelegt. Bei der Budgetlösung erhalten die Eltern im Fall des ungekürzten Bundeserziehungsgeldes dabei insgesamt bis zu 5.400 Euro und bei der Regelbetragslösung bis zu 7.200 Euro. Die ab dem 1.1.2007 neu geltende Regelung zum Bundeselterngeld sieht ebenfalls verschiedene Optionen für die Eltern vor. Die Eltern können den Bezug des Bundeselterngeldes für 14 Monate in Anspruch nehmen, aber auch die Bezugsdauer auf das doppelte, das heißt 28 Monate strecken. Allerdings halbiert sich im zweiten Fall der monatliche Auszahlungsbetrag und dies bedeutet, die Summe der Familienunterstützenden Leistungen bzw. das Budget bleibt gleich.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Eltern haben in Thüringen in den letzten drei Jahren das ungekürzte Bundeserziehungsgeld erhalten?
2. Wie viele Eltern wählten dazu die Budgetlösung und wie viele Eltern die Regelbetragslösung gemäß § 5 Absatz 1 BErzGG?
3. Wie viele Eltern haben im gleichen Zeitraum eingeschränkte Leistung gemäß BErzGG in Thüringen erhalten und wie viele haben keine Leistungen erhalten bzw. auf Grund der Einkommensgrenzen erst gar keinen Antrag gestellt?
4. Welche Anreizwirkung sieht die Landesregierung vor dem beschriebenen Hintergrund für junge Eltern, die Bezugsdauer des neuen Bundeselterngeldes auf 28 Monate zu verlängern, wenn dies ohne eine finanzielle Anreizwirkung analog der alten Regelung zum Bundeserziehungsgeld ist?
Michael Panse
Erfurt, 10.11.06
Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 wie folgt beantwortet:
Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 verweise ich auf die Tabellen 1 und 2. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in den letzten drei Jahren - sowohl im ersten als auch im zweiten Lebensjahr des Kindes rund 90 Prozent der Empfänger von Bundeserziehungsgeld dieses in voller Höhe bezogen haben und rund 10 Prozent in eingeschränkter Höhe, - rund 87 Prozent der Empfänger die Regelbetragslösung und nur rund 13 Prozent die Budgetlösung gewählt haben.
Tabelle 1
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2005 |
Prozentual |
2004 |
Prozentual |
2003 |
Prozentual |
Empfänger 1. Lebensjahr |
15.795 |
|
16.301 |
|
16.716 |
|
Budget |
2.144 |
13,57 |
2.130 |
13,07 |
2.075 |
12,41 |
Regelbetrag |
13.651 |
86,43 |
14.171 |
86,93 |
14.641 |
87,59 |
volles Erziehungsgeld |
14.135 |
89,49 |
14.607 |
89,61 |
14.880 |
89,02 |
Budget |
1.604 |
10,16 |
1.661 |
10,19 |
1.562 |
9,34 |
Regelbetrag |
12.531 |
79,34 |
12.946 |
79,42 |
13.318 |
79,67 |
gekürztes Erziehungsgeld |
1.660 |
10,51 |
1.694 |
10,39 |
1.836 |
10,98 |
Budget |
540 |
3,42 |
471 |
2,89 |
513 |
3,07 |
Regelbetrag |
1.120 |
7,09 |
1.223 |
7,50 |
1.323 |
7,91 |
Ablehnungen |
442 |
|
362 |
|
65 |
|
Tabelle 2
|
2005 |
Prozentual |
2004 |
Prozentual |
2003 |
Prozentual |
Empfänger 2. Lebensjahr |
12.642 |
|
13.086 |
|
13.330 |
|
volles Erziehungsgeld |
11.302 |
89,40 |
11.661 |
89,11 |
11.895 |
89,23 |
gekürztes Erziehungsgeld |
1.340 |
10,60 |
1.425 |
10,89 |
1.435 |
10,77 |
Ablehnungen |
333 |
|
324 |
|
212 |
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Zu 3.: Hinsichtlich der Teilfragen 1 und 2 verweise ich zunächst auf die Tabellen 1 und 2. Aufgrund zeitlicher Verzögerungseffekte kann nicht exakt angegeben werden, wie viele Anspruchsberechtigte in den Jahren 2003 bis 2005 keinen Antrag gestellt haben. Setzt man jedoch pauschal die Anzahl der eingereichten Anträge (Bewilligungen zzgl. Ablehnungen) im jeweiligen Jahr in Relation mit der Anzahl der Lebendgeburten in diesem Jahr bzw. im Vorjahr - ich verweise insoweit auf die Tabellen 3 und 4 -, so ergibt sich näherungsweise, dass in den Jahren 2003 bis 2005 Anträge auf Leistung von Bundeserziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Kindes von über 96 Prozent und für das zweite Lebensjahr des Kindes von über 77 Prozent der Eltern in Thüringen eingereicht wurden.
Tabelle 3
Geburten und Anträge auf Leistung von Bundeserziehungsgeld im ersten Lebensjahr des Kindes
Jahr |
Geburten |
Anträge |
Differenz Geburten/
Anträge |
Verhältnis Geburten/Anträge
in Prozent |
2003 |
16.911 |
16.781 |
130 |
99,2 |
2004 |
17.310 |
16.663 |
647 |
96,3 |
2005 |
16.713 |
16.237 |
476 |
97,2 |
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Tabelle 4
Geburten im Vorjahr und Anträge auf Leistung von Bundeserziehungsgeld im zweiten Lebensjahr des Kindes
Jahr |
Geburten |
Anträge |
Differenz Geburten/
Anträge |
Verhältnis Geburten Vorjahr
Anträge in Prozent |
2002 |
17.007 |
|
|
|
2003 |
16.911 |
13.542 |
3.465 |
79,6 |
2004 |
17.310 |
13.410 |
3.501 |
79,3 |
2005 |
16.713 |
12.975 |
4.335 |
77,6 |
Zu 4.: Die Thüringer Landesregierung hat sich für die sozialen Komponenten beim Bundeselterngeldgesetz besonders eingesetzt. Hierzu ist auch die Dehnungsmöglichkeit beim Bezug des Bundeselterngeldes zu rechnen. Insbesondere wird damit Empfängern von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II der anrechnungsfreie Bezug von Elterngeld im zweiten Lebensjahr des Kindes und damit eine bessere materielle Absicherung der frühkindlichen Erziehung ermöglicht. Dr. Zeh, Minister
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