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54. Plenum: Bundesratsinitiative zur Überführung des Heroinmodells in die Regelversorgung und zum Schutz der Therapiefreiheit von Ärztinnen und Ärzten
26.01.2007
Drucksache 4/2503
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD- und der CDU-Fraktion, werte Kolleginnen von der PDS-Fraktion,
ich bin hier vor ans Rednerpult lediglich mit zwei Drucksachen gegangen. Ich habe die Stichworte, die ich mir zu diesem Tagesordnungspunkt für eine inhaltliche Rede notiert hatte, auf meinem Platz liegen lassen und ich werde das auch begründen. Es hat zwei Gründe. Der erste Grund ist der uns heute vorliegende Antrag der PDS-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/2503, der eine Bundesratsinitiative zur Überführung des Heroinmodells in die Regelversorgung und zum Schutz der Therapiefreiheit von Ärztinnen und Ärzten fordert. Aber es gibt einen zweiten Grund. Dieser zweite Grund hat die gleiche Drucksachennummer 2503, das ist allerdings eine Drucksachennummer des Deutschen Bundestages vom September vergangenen Jahres. Ich habe Ihnen, um das mal zu dokumentieren, was hier geschehen ist, kenntlich gemacht, was in dieser Drucksache des Deutschen Bundestages von der Linksfraktion wortgleich abgeschrieben wurde. Das Ergebnis mit Textmarker sieht so aus.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Das gibt es doch nicht.)
Es ist schlichtweg von diesem Antrag, den die Linken im Bundestag im September letzten Jahres eingebracht haben, nichts übriggeblieben an eigenen Gedanken. Ich finde, das ist ein Skandal,(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Genau!)
das ist eine Unverschämtheit, dass die Linkspartei uns so etwas hier im Thüringer Landtag anbietet.
(Beifall bei der CDU)
Ich muss Ihnen sagen, es gibt einen einzigen Punkt, wo Sie vielleicht versucht haben, noch so zu tun, als ob Sie eigene Kreativität entwickelt haben, und das ist der Punkt 1, beim Punkt 1, wo Sie einen Bericht der Landesregierung zur Drogensituation fordern. Selbst das haben Sie sich nicht selber ausgedacht, das haben Sie auch noch aus der Großen Anfrage der SPD-Fraktion abgeschrieben, die seit einigen Monaten eingereicht und in dieser Woche beantwortet wurde. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie sich hier erlauben. Ich habe in den sieben Jahren, seit ich hier im Thüringer Landtag bin, noch nicht erlebt, dass eine Fraktion einen Antrag vorgelegt hat, der komplett abgeschrieben war. Ich werde im Anschluss meiner Rede diese beiden Drucksachen der Landtagspräsidentin mit der Bitte geben, dass sich der Ältestenrat mit dieser Frage beschäftigt, denn es kann ja wohl nicht sein, dass wir hier im Thüringer Landtag zu einer Beschäftigungstherapie verdonnert werden, dass die Faulheit einer Fraktion hier im Thüringer Landtag dazu führt, dass letztendlich dem Ansehen des Thüringer Landtags schwerer Schaden zugefügt wird. Wir sind hier kein Kasperletheater, wir sind hier nicht der verlängerte Arm Ihrer Bundestagsfraktion, ich denke, das sollten Sie bei der inhaltlichen Befassung bei solchen Themen auch sehr deutlich machen.
(Beifall bei der CDU)
Sie wissen, dass der Deutsche Bundestag sich im September letzten Jahres auf Antrag der Linken mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, die politische Bewertung steht noch aus. Das haben Sie verschlafen, denn das stand in dem Antrag der Bundestagsfraktion ja auch so drin, aber zwischenzeitlich ist die politische Bewertung erfolgt. Zwischenzeitlich hat nämlich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Diamorphinbehandlung“ ihre Wertung gefunden, aber es haben sich auch die beiden Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag darauf verständigt, dieses Heroinmodell in dieser Form nicht fortzuführen. Das mag Sie ärgern, das mag auch einige von den betroffenen Städten massiv ärgern, das können die auch gern im Rahmen einer Bundesratsinitiative diskutieren, das können die auch dort vor Ort diskutieren, wo es notwendig ist. Ich finde es schlichtweg einen Skandal, dass Sie uns in dieser Form hier damit befassen. Erstens hat Thüringen an diesem Bundesmodellprojekt nicht teilgenommen, zweitens sagt selbst die Thüringer Landesstelle für Suchtfragen uns, dass das Potenzial der infrage kommenden möglichen Betroffenen in Thüringen äußerst gering ist. Aus gutem Grund haben sich sowohl Thüringen als auch andere Bundesländer an diesem Bundesmodellprojekt nicht beteiligt.
Wenn Sie aber hier mit Ihrem Antrag suggerieren, wir haben ein massives Problem in Thüringen mit der Therapie von Schwerstabhängigen, Heroinabhängigen, dann ist das schlichtweg falsch. Auch das weise ich entschieden zurück. Es wäre sicherlich möglich gewesen, diese Frage inhaltlich miteinander zu diskutieren. Wir werden diese Frage ganz sicher auch, wenn die Große Anfrage der SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag zur Diskussion ansteht, wieder aufgreifen und miteinander besprechen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich habe keine Lust, eine inhaltliche Diskussion zu einem solchen Antrag mit Ihnen zu führen, wenn sich herausstellt, dass da null eigene Kreativität bei Ihnen dabei ist. Ich sage Ihnen zum Schluss etwas- Wir werden diesen Antrag in Gänze ablehnen und das aber auch aus zwei grundsätzlich unterschiedlichen Überlegungen heraus. Wir haben einen unterschiedlichen Ansatz in der Drogenarbeit. Das wissen Sie, das wissen die Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag auch. Während die PDS für eine Freigabe von weichen, harten und sonstigen Drogen sich einsetzt und damit einen akzeptierenden Ansatz in der Drogenarbeit präferiert, haben wir immer in den Vordergrund gestellt, dass wir Prävention wollen, dass wir aber vor allem einen abstinenzorientierten Ansatz in der Drogenarbeit verfolgen. Genau das werden wir in Zukunft tun. Deswegen werden wir solchen Anträgen, aber auch Anträgen auf jegliche Freigabe von weichen, harten oder sonstigen Drogen in keinem Fall jemals hier zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Vor einigen Minuten hat hier eine Schülergruppe auf dem Besucherrang gesessen. Wenn die diese erbärmliche Vorstellung mitbekommen hätten, was Sie sich hier geleistet haben, hätten die sich die eine oder andere Frage gestellt. Wenn sie in der Schule eine Klausurarbeit abschreiben, können Sie sich damit Ihr gesamtes Abitur versauen. Wenn Sie im Thüringer Landtag eine Vorlage abschreiben - glaube ich - schaden Sie uns im Ansehen als Parlament ganz beträchtlich. Sie sind ein miserables Vorbild für die Schülerinnen und Schüler im Freistaat Thüringen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben vor einigen Monaten zwei Ihrer Kolleginnen und Kollegen für parlamentsunwürdig erklärt, weil sie Spitzelberichte über ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger geschrieben haben. Was Sie hier mit diesem Antrag abgeliefert haben, ist mindestens ebenso parlamentsunwürdig. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
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