Erfurt – „Dem politischen Extremismus kann der Resonanzboden am besten durch eine Politik entzogen werden, die wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen entgegenwirkt." Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute anlässlich der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts gesagt. Überzeugungsarbeit für die Demokratie muss nach seinen Worten hinzukommen. Mit seiner „Initiative für Demokratie und Toleranz" habe der Thüringer Landtag eine gemeinsame Basis, um sich mit Extremismus und Gewalt auseinanderzusetzen.

Wie Panse sagte, erzielen Extremisten vor allem dadurch Resonanz, „dass sie soziale Probleme in Deutschland zur Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausnutzen. Das praktiziert die NPD offenbar mit zunehmendem Erfolg, aber sie ist damit keineswegs allein. Es gibt bemerkenswerte Parallelen zwischen der extremen Rechten und Linken. Deshalb sind Chancengerechtigkeit, Teilhabemöglichkeiten und eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die entscheidenden Ansatzpunkte, um dem Extremismus den Boden zu entziehen." Entschieden müsse den Ideologen und Drahtziehern entgegengetreten werden, die Sozialpolitik sagen, aber Systemwechsel meinen.

Der Sozialpolitiker plädierte außerdem für eine offensivere Werbung für den demokratischen Verfassungsstaat. „Über die demokratische Auseinandersetzung in Sachfragen wird zu oft versäumt, diese gemeinsame Basis herauszustellen. Die CDU legt ganz besonderes Gewicht auf diesen Aspekt." Dieser Gesichtspunkt komme auch in der „Initiative für Demokratie und Toleranz" zum Tragen, in der das Landesparlament ein umfassendes Maßnahmepaket zum Umgang mit dem Extremismus beschlossen habe, das seither umgesetzt werde.