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Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt: Gedenkstätte Andreasstraße 37
12.06.2007
A n t w o r t des Oberbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im März 2006 fasste der Erfurter Stadtrat den Beschluss 72/2006 zur Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis in der Andreasstasse 37. Die Gedenkstätte soll an die politischen Gefangenen der Zeiten von 1933 – 1945 und 1945 - 1989 erinnern sowie die fachlichen Unterstützung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erhalten. Unter Punkt 02 des Beschlusses 72/2006 wurde festgelegt, dass die Gedenkstätte in Trägerschaft der Stadt Erfurt als selbständiger Teil des Stadtmuseums geführt werden soll. Unter Punkt 07 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zu einer Finanzierungsvereinbarung umgehend Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen aufnehmen soll.
Vor dem Hintergrund des Beschusses 72/2006 frage ich Sie:
1. Wie ist der Bearbeitungsstand zum angeführten Stadtratsbeschuss (bitte einzeln auf die Punkte 01 – 07 eingehen)?
2. Welche Aktivitäten haben Sie mit welchem Ergebnis zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses initiiert oder selbst durchgeführt?
3. Gibt es ein Konzept für das Gelände des ehemaligen Gefängnisses und falls ja, wie bewerten Sie die Realisierbarkeit des Konzeptes?
4. Gibt es eine Gedenkstättenkonzeption die neben den politisch Gefangenen der beiden deutschen Diktaturen auch die Stasiopfer in ausreichender Form berücksichtigt und falls ja, wann wird sie dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Panse, Stadtrat
Sehr geehrter Herr Panse,
Ihre vierteilige Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
zu 1.
01 Dies ist das Ziel der Stadt, formuliert als Absichtserklärung.
02 Nach Aussagen der Kulturdirektion ist es aus verwaltungstechnischer und vor allem finanzieller Sicht am sinnvollsten, die Andreasstraße 37 an das Stadtmuseum anzugliedern und entsprechend zu führen.
03 Zwischen der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Neubert, und dem Direktor des Stadtmuseums, Herrn Eidam, gab es bereits mehrere Gespräche und Ortsbegehungen. Frau Neubert, erklärte sich gern bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten fachliche Unterstützung zu gewähren. Außerdem stehen für die Konzipierung und Betreibung der Gedenkstätte die Archive der Landesbeauftragten auf der Basis der gesetzlichen Regelungen zur Verfügung. Die dort bereits vorhandene intensive Nutzung des Zeitzeugenhorizontes kann selbstverständlich auch durch das Stadtmuseum genutzt werden. Ein Beirat ist noch nicht gegründet.
04 Für eine Dauerausstellung muss die Ausarbeitung eines Konzeptes vorbereitet werden. Hierzu hat Frau Neubert bereits einen Mitarbeiter unter dem Dach ihrer Behörde eingestellt. Er hat derzeit die Aufgabe, vorhanden Aktivitäten zu bündeln. Gegenwärtig wird geprüft, inwieweit und wie viel externes wissenschaftliches Knowhow anzulagern ist (Kostenfaktor). Es herrscht zwar Konsens darüber, dass in der Gedenkstätte Bildungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene betrieben werden soll, jedoch muss man sich von Anfang an im Klaren darüber sein, dass hier nur eine Institutionalisierung dieser Aufgabe die notwendige Qualität gesichert werden kann.
05 Voraussetzung aller Aktivitäten ist die Klärung aller eigentumsrechtlichen Fragestellungen (siehe dazu auch 3.). Es ist unter den gegenwärtigen Umständen in Frage zu stellen, ob die Gedenkstätte einer dauerhaften unentgeltlichen Nutzung zugeführt werden kann.
06 Selbstverständlich erfolgt die Überprüfung aller am Projekt beteiligten Personen (auch der Zeitzeugen). Verantwortlich dafür zeichnet Frau Neubert. 07 Ich habe erste Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten zur Förderung der Gedenkstätte aufgenommen. Eine Antwort des Ministerpräsidenten auf unser Gespräch im März dieses Jahres steht noch aus, ist aber angefordert.
zu 2. Siehe unter 1. , Punkt 07
zu 3. An einem realisierbaren Konzept wird derzeit gearbeitet. Sobald in der DBOB darüber entschieden wurde, wird es den zuständigen Gremien zugeleitet.
zu 4. Wie bereits unter Punkt 3 genannt wird an einem Konzept gearbeitet, der Fertigstellungstermin ist jedoch noch offen. Der inhaltliche Schwerpunkt soll in der Darstellung der Nutzung des Gebäudes als Untersuchungsgefängnis in der DDR und dem Aufzeigen der Methoden und Wirkungsweisen der Staatssicherheit liegen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig und unumgänglich, insbesondere die Opferproblematik zu thematisieren und entsprechend Raum zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bausewein
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