Mit gleicher Konsequenz gegen Links- wie Rechtsextremisten vorgehen

Erfurt – Nach präventiven Strategien gegen die Gewalt autonomer und antifaschistischer Gruppen fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund der Anfrage ist ein Überfall durch bis zu 30 Vermummte am vergangenen Sonnabend auf die Gaststätte „Alter Fritz“ in Erfurt. Dabei entstanden erhebliche Schäden an Gebäude und Einrichtung. Gegen die Täter wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Sie sind nach Polizeiangaben augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen. Bei der Antifa gilt das Lokal als „Nazitreffpunkt“.

Wie Panse sagte, „darf das Gewaltpotential der linksextremen Szene nicht unterschätzt werden. Das gilt nicht alleine für Gewaltexzesse Autonomer, wie sie rund um den G8-Gipfel zu erleben waren, sondern auch für Thüringen. So hat die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen seit 2003 im Freistaat insgesamt 36 Gewaltdelikte bei linksextremen und zwei bei rechtsextremen Gruppierungen registriert.“ (vgl. dazu Landtags-Drs. 4/3071)
Gewalt darf nach Meinung des Politikers unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung werden und muss bei Linksextremisten genauso konsequent wie bei Rechtsextremisten bekämpft werden.

Nach Recherchen des CDU-Politikers hat eine Antifa-Gruppe bereits Anfang des Jahres ein Flugblatt zu der Gaststätte veröffentlicht, das mit dem Aufruf „Rock den Fritz – Nazikneipe dichtmachen!!“ endet. Für Panse belegt der jüngste Vorfall erneut, „dass Autonome und Antifa bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems sind“. Die Antifa kann nach Meinung des Erfurter Abgeordneten auch nicht Partner in den Bürgerbündnissen gegen den Rechtsextremismus sein, die mit derartigen Bundesgenossen ihre demokratische Glaubwürdigkeit riskierten.