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Panse begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung für besseren Kinderschutz
12.07.2007
Ergänzendes Ziel in Thüringen: verbindliche Vorsorgeuntersuchungen
Erfurt – Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum besseren Schutz für gefährdete Kinder als „entscheidenden Schritt gegen die Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern“ bezeichnet. Dadurch erhalten nach seinen Worten auch die Bemühungen der CDU-Landtagsfraktion Rückenwind, das Thüringer Frühwarn- und Schutzkonzept weiterzuentwickeln.
Für Panse wird sich auf der Basis des vorgelegten Gesetzes vor allem die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Familiengerichten verbessern lassen. „Das ist bisher eine Schwachstelle, weil die Gerichte zu spät eingeschaltet werden und die Tatbestandshürden zu hoch sind. Das Netz wird jetzt engmaschiger geknüpft und die Eingriffsschwelle gesenkt“, so der Sozialpolitiker. Die Familiengerichte könnten ihren Spielraum nur nutzen, wenn sie rechtzeitig Informationen erhalten.
Ergänzendes Ziel der CDU-Fraktion ist nach Angaben von Panse, zu einer größeren Verbindlichkeit bei Früherkennungsuntersuchungen zu kommen. „Werden sie nicht genutzt, muss diesen Fällen nachgegangen werden. Wir brauchen eine aufsuchende Hilfe. Der bessere bundesrechtliche Rahmen wird dazu beitragen, dass wir Problemfälle schneller erkennen und effektiver intervenieren können.“
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