Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2006 wird als einzige Gruppe der Erfurter autonomen Szene mit Außenwirkung die „Antifa-Gruppe 17“ (AG 17) benannt. Die AG 17 gibt auf ihrer Internetseite das „besetzte“ Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Firma „Topf & Söhne“ als Kontakt und Treffpunkt an. Als Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnen die AG 17 und die Autonome Jugendantifa Erfurt (AJAE) den „praktischen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse“. Mitmachen sollen „Menschen mit kreativen Ideen und vor allem dem nötigen Engagement diesem Scheißsystem etwas entgegenzusetzen.“
Auf der Internetseite des Bürgertisches Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus www.buntevielfalt.de findet sich an prominenter Stelle ein Linktipp auf die AG 17.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Halten Sie die AG 17 vor dem Hintergrund ihres Schwerpunktzieles für einen hilfreichen Partner in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten?

2. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung zu rechts- und linksextremistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Gaststätte „Alter Fritz“?

3. Wer trägt im presserechtlichen Sinne die Verantwortung für die Internetseite des Bürgertisches Demokratie?

4. Sehen Sie den Link auf der Internetseite des Bürgertisches zur AG 17 als Beitrag zur Reduzierung extremistischer Aktivitäten in Erfurt?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Panse, Stadtrat
 
Sehr geehrter Herr Panse,
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen nachstehend wie folgt:

zu 1. In dem Wissen um die von Ihnen angeführten Ausführungen im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2006 zur "Antifa-Gruppe 17" (AG 17) sehe ich in dieser Gruppierung keinen Partner in der Frage der Auseinandersetzung mit extremistischenAktivitäten in der Landeshauptstadt Erfurt.

zu 2. Der Stadtverwaltung liegen über die Veröffentlichung in der Tagespresse hinaus keine Erkenntnisse zu extremistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Gaststätte "Alter Fritz" vor.

zu 3. Wie auf der Internetseite angegeben (Impressum) zeichnet der Bürgertisch für Demokratie, vertreten durch Frau Tamara Thierbach, verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für die Internetseite des Bürgertisches für Demokratie.

zu 4. Mir ist kein Link der Seite www.buntevielfalt.de zur AG 17 bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein