Sachverhalt:
In der Politdepesche 07/07 der Partei "Die Linke" wird über ein Treffen des Herrn Bodo Ramelow mit Erfurtern im Rahmen seiner politischen Thüringen-Tour berichtet. Das Treffen fand in der Kleinen Synagoge statt und trägt eindeutig einen politischen Charakter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entspricht der Bericht, in denen im Sachverhalt geschilderten Fakten, den Tatsachen?

2. Wer hat diese Veranstaltung genehmigt und zu welchen Konditionen werden die Räume zur Verfügung gestellt?

3. Wie fand in diesem Zusammenhang der Stadtratsbeschluß 073/2007 vom 20.04.2007 Beachtung?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Panse, Stadtrat