Erfurt –Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat heute in Erfurt vor einer Verschlechterung der steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Tagesmütter gewarnt und dies zum Thema eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung gemacht.

So sollen zukünftig nur noch 300 Euro, die als Betriebsausgaben angerechnet werden, steuerfrei bleiben. Werden die Pläne umgesetzt, rechnet Panse mit Mehrausgaben bei den Kommunen. Konkret bedeuten die Pläne des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), dass ab 1. Januar 2008 die bisher steuerfreien Einnahmen, die Tagesmütter von den Jugendämtern erhalten, zu rund einem Drittel besteuert werden sollen.

„Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung bei den betroffenen Tagesmüttern. Gerade in Zeiten, wo jeder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf proklamiert und Tagesmütter eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieses Ziels spielen, sind die Pläne des Bundesfinanzministers das vollkommen falsche Signal", verdeutlichte Panse.

In der Konsequenz werden Tagesmütter bei den Jugendämtern mehr abrechnen, um die steuerrechtlichen Verluste zu kompensieren. Damit sind unweigerlich auch Mehrkosten für die Kommunen zu erwarten. Sollte sich die Tätigkeit von Tagesmüttern am Ende nicht mehr „lohnen", könnten die Kommunen gezwungen sein, zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. „Eine geradezu absurde Entwicklung mit Blick auf die Zahlen. Während die Kosten für einen Tagespflegeplatz gerade einmal 434 Euro im Durchschnitt betragen, sind es für einen Krippenplatz mit 1009 Euro mehr als das Doppelte", so Panse.

Derzeit werden in Thüringen rund 600 Kinder durch Tagespflegemütter betreut. Die meisten von ihnen sind im Alter zwischen ein und zwei Jahren. „Und der Bedarf ist nach Angaben der Kommunen stetig steigend", gibt Panse zu bedenken. Ziel muss daher sein, die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Tagesmütter attraktiv zu gestalten. „Nur so kann das ausgewogene Angebot zur Kinderbetreuung erhalten und die Wahlfreiheit der Eltern gesichert werden", erklärte Panse abschließend.