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Anfrage nach § 9 (1) der GO für den Stadtrat Erfurt: Beitragsbefreiung für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten
12.08.2007
A n t w o r t des Oberbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Erfurter Stadtrat hat mit dem Haushalt 2007 beschlossen, dass die Verwaltung mit der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2007/2008 dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Beitragsbefreiung an Kitas vorlegen soll. Geprüft werden sollte, ob das erste oder das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt werden kann sowie eine mögliche komplette Beitragsbefreiung. Ich bitte in Vorbereitung eines solchen möglichen Beschlusses um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Kosten würden entstehen bei
a) den ersten 12 Monaten
b) den letzten 12 Monaten und
c) einer kompletten Beitragsbefreiung?
2. Wie viele Kinder werden von ihren Eltern in den ersten 12 Kita-Monaten jeweils halbtags und wie viele Kinder ganztags angemeldet?
3. Wie viele Kinder nutzen unterhalb des Rechtsanspruchs gemäß KitaG bereits vor dem Kita-Besuch eine Tagespflege, eine Krippe oder eine altersgemischte Gruppe?
4. Wie viele Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung eine Einrichtung und welche prozentuale Entwicklung ist hierbei in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen?
5. Wie viele Kinder waren zum Zeitpunkt ihrer Einschulung im Alter von
a) fünf Jahren
b) sechs Jahren
c) sieben Jahren?
6. Welche Entwicklung ist bei den Zahlen zu Frage 5 in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen? Wie viele Kinder werden nach Einschätzung der Verwaltung zusätzlich einen Kindertagesstättenplatz beanspruchen, wenn die letzten 12 Monate betragsfrei gestellt würden?
7. Liegen der Verwaltung Hinweise vor (falls ja, welche), dass Kinder aus Gründen sozial schwieriger Situationen ihrer Familien keinen Kita-Platz nutzen können?
8. Teilt die Verwaltung die Meinung, dass diesen Kindern der Zugang zu einem Kita-Platz mit der Übernahme der Essensgebühren eher als mit einer Beitragsbefreiung erleichtert werden könnte, da bereits die bestehende Kita-Gebührensatzung eine Beitragsbefreiung unterhalb eines monatlichen Nettoeinkommen von 800 € der Eltern vorsieht?
9. Wie viele Kinder waren in den letzten fünf Jahren von Beiträgen ganz oder teilweise befreit (bitte einzeln aufschlüsseln)?
10. Welche Kosten hat die Landeshauptstadt in den letzten fünf Jahren für die Eltern dieser Kinder übernommen (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Panse, Stadtrat
Sehr geehrter Herr Panse,
eingangs Ihres Schreibens erinnern Sie daran, dass es einen Prüfauftrag durch den Erfurter Stadtrat ezüglich eines beitragsfreien Kitajahres gibt. Dieser Auftrag ist in der Verwaltung nicht in Vergessenheit geraten. Bereits im März lagen die erforderlichen Daten des Jugendamtes auf dem Tisch. Allerdings äußerte das Rechtsamt Bedenken gegen die Vorlage, da das ThürKitaG mit § 20 Abs. 1 Satz1 eine angemessene Beteiligung der Eltern vorschreibt. Es soll nun durch die Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden, ob ein beitragsfreies Kita-Jahr dieser Gesetzesregelung widerspricht. Sobald die Antwort vorliegt, werden dem Stadtrat alle Informationen zum Sachverhalt vorgelegt.
zu 1) Die Kosten für ein beitragsfreies Kita-Jahr würden aus heutiger Sicht 1.226.000 Euro betragen, wobei keine wesentlichen finanziellen Unterschiede zwischen der Befreiung im ersten und im letzten Kita-Jahr erwartet werden, da das erste Kita-Jahr nicht auf die Altersgruppe der 2-jährigen Kinder beschräkt ist.
Aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes bei einer Befreiung der ersten 12 Monate könnte es sein, dass Träger diesen Aufwand finanziell erstattet bekommen wollen. Im Gegensatz zu einem immer im September eines Jahres beginnenden letzten Kita-Jahres sehr variabel.
Da die Anmeldungen der Kinder über den gesamten Jahreszeitrum erfolgen, wären die Träger gezwungen, die ersten 12 Monate für jedes Kind zu überwachen. Bei Wechsel der Einrichtungen müssten die Träger die bereits abgegoltenen "Freimonate" bescheinigen, damit in der nächsten Einrichtung die Laufzeit der Beitragsbefreiung nicht von vorne beginnt.
Eine komplette Betragsbefreiung für alle Kindertageseinrichtungen würde die Stadt bis zu 5,9 Mio Euro kosten. Ich verweise hier auf meine Antwort vom Dezember 2006 zu Ihrer dringlihen Stadtratsanfrage.
zu 2) Die Träger der Erfurter Einrichtungen rechnen mit ca. 1.400 neu angemeldeten zweijährigen Kindern im nächsten Bedarfsplanungszeitraum. Von den zweijährigen Kindern werdn durchschnittlich 10 % halbtags erwartet. Für Kinder, die erst nach Vollendung ihres dritten Lebensjahres in der Kita angemeldet werden, gibt es keine Daten über deren Betreuungszeit in den ersten 12 Betreuungsmonaten.
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