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Panse begrüßt Aufnahme des Betreuungsgeldes in Kinderbetreuungsausbaugesetz - Gebot der Gerechtigkeit und Voraussetzung für echte Wahlfreiheit
01.11.2007
Erfurt – Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die Aufnahme des Betreuungsgeldes in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse.
Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen wollen oder ob und in welchem Umfang sie Krippen und Tagespflege in Anspruch nehmen. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege wird in Thüringen vorbildlich gefördert. 73,8 % der 2- bis 3-Jährigen und 96 % der Dreijährigen bis zum Schuleintritt werden in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege betreut. Häusliche Betreuung und Erziehung darf ebenso wie die Betreuung in Tageseinrichtungen oder in Tagespflege nicht diskreditiert, sondern muss anerkannt und gefördert werden.“
Wer dies als „Herdprämie“ verunglimpfe, habe ein einseitiges und starres Familienbild, das der vielfältigen Wirklichkeit nicht gerecht werde. Nach seinen Worten gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Familie und Beruf im Lebenslauf vereinbart werden sollen. Panse verwies auf Art. 6 GG, der das Recht und die Pflicht zur Erziehung der Kinder in erster Linie bei den Eltern sieht und einen Anspruch der Mütter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft festlegt. „Dort ist nicht allein von berufstätigen Müttern die Rede“, fügte er hinzu. Er unterstrich, dass für die CDU ein flächendeckendes Betreuungsangebot genauso zu echter Wahlfreiheit gehört wie das Betreuungsgeld. „Entscheidend ist, dass es Angebot bleibt und daraus nicht durch finanziellen und sozialen Druck ein Nutzungsgebot wird“, so der Politiker.
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