Zu einem Austausch über familien- und jugendpolitische Themen trafen sich die Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einladung der familienpolitischen Sprecherin, Marie-Theres Kastner, am 29. und 30. November 2007 in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Tagung standen der geplante Ausbau der Betreuung für Unter-dreijährige, die frühe Bildung und Förderung von Kindern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesvernachlässigung und für einen besseren Kinderschutz und selbstverständlich auch das für 2013 auf der Bundesebene angedachte Betreuungsgeld. Auch die Herausforderungen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in einer älter werdenden Gesellschaft standen nach einem Vortrag von NRW-Generationen-Minister Armin Laschet ebenso auf der Agenda wie eine Diskussion über familienpolitische Leistungen auf Bundesebene, zu denen zuvor die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll referiert hatte.

Die familien- und jugendpolitische Sprecherin der gastgebenden CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Marie-Theres Kastner, zog ein positives Fazit nach Abschluss der Sprechertagung: „Wir wollen uns in Zukunft noch stärker vernetzen, können wir doch gegenseitig von den Erfahrungen anderer Bundesländer profitieren. In vielen Fragestellungen stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen, wie beispielsweise den Veränderungen durch den demografischen Wandel oder den Erfordernissen einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben.

Als erstes Resultat haben wir beschlossen, in einem gemeinsamen Brief den Bundesfinanzminister aufzufordern, die Besteuerung der Tagespflege auszusetzen bis eine allgemein tragfähige Lösung geschaffen worden ist. Auch eine Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes, um Kinder wirksamer vor Vernachlässigungen zu schützen, war uns ein wichtiges Anliegen. Um das Kindeswohl zu sichern ist es notwendig, eine Vernetzung aller Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien zu erreichen. Darüber hinaus können wir nicht darauf verzichten, einzufordern, dass Menschen aufeinander achten. Nur wenn das gesellschaftliche Bewusstsein dem Kindeswohl verpflichtet ist, können wir von einer kinderfreundlichen Gesellschaft sprechen.“

Kastner erinnerte daran, dass die Landesregierung auf Initiative des Landtags Anfang dieses Jahres ein Handlungskonzept für einen besseren und wirksameren Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatte. „Mit der Umsetzung dieses umfassenden Konzeptes ist die Landesregierung bereits auf einem guten Weg. So wird das Soziale Frühwarnsystem, dessen Maßnahmen von Unterstützung während der Schwangerschaft bis hin zu Angeboten für Kindergarten- und Schulkinder reichen, flächendeckend ausgebaut. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt diesen Ausbau mit einer Anschubfinanzierung und mit der Schulung von Fachkräften. Erst vor wenigen Tagen hat der Landtag zudem ein Gesetz beschlossen, mit dem geregelt wird, dass Eltern der Kinder, die an einer Früherkennungsuntersuchung trotz Erinnerung nicht teilnehmen, den jeweiligen Kommunen gemeldet werden. Auf diese Weise können Jugendämter zielgerichteter aufsuchend und beratend tätig werden. Mit Maßnahmen wie der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren, der Unterstützung von Familien in besonderen Problemsituationen und dem konsequenten Ausbau der Sprachförderung werden Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet unterstützt.“

Joachim Unterländer erklärte als sozial- und familienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern: „Einen wesentlichen Raum der Diskussion hat auch die Beratung über die Einführung des Betreuungsgeldes als eine familienpolitische Leistung eingenommen. Wir sehen diese Leistung als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wahlfreiheit der Familien in Deutschland und als Anerkennung der Erziehungsleistung innerhalb der Familien. Das Betreuungsgeld ist eine Maßnahme der folgenden drei Säulen, die die Familienpolitik von CDU und CSU ausmachen: · Die finanzielle Entlastung der Familien. · Ausbau eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungssystems. · Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz und Ausbau eines entsprechenden Hilfesystems.“