Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben anlässlich ihrer Konferenz am 29. und 30. November 2007 in Düsseldorf einen Beschluss zur Frage der Besteuerung der Tagespflege gefasst, den ich Ihnen mit der Bitte um Berücksichtigung übersende.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Marie-Theres Kastner MdL (Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen)
gez. Michaela Noll MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
gez. Joachim Unterländer MdL (Sprecher CSU-Landtagsfraktion Bayern)
gez. Emine Demirbüken-Wegner MdA (Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Berlin)
gez. Monika Schulz MdL (Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Brandenburg)
gez. Sandra Ahrens MdBB (Sprecherin CDU-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen)
gez. Rafael Reißer MdL (Sprecher CDU-Landtagsfraktion Hessen)
gez. Harry Glawe MdL (Sprecher CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern)
gez. Norbert Böhlke MdL (Sprecher CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen)
gez. Florian Gillen MdL (Sprecher Jugend CDU-Landtagsfraktion Saarland)
gez. Dagmar Heib MdL (Sprecherin Familie CDU-Landtagsfraktion Saarland)
gez. Kerstin Nicolaus MdL (Sprecherin Familie CDU-Landtagsfraktion Sachsen)
gez. Alexander Krauß MdL (Sprecher Jugend CDU-Landtagsfraktion Sachsen)
gez. Michael Panse MdL (Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thüringen)

Konferenz der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecher/-innen der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29./30.11.2007 in Düsseldorf

Beschluss zur Aussetzung der Besteuerung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII

Der Kindertagespflege kommt im Rahmen des geplanten bundesweiten Ausbaus der Betreuungsplätze für Unterdreijährige gemeinsam mit dem Ausbau der Plätze in institutioneller Betreuung herausragende Bedeutung zu. Nur mit einem Erhalt und konsequenten Ausbau beider Betreuungsangebote kann das erstrebte Ziel, ein hinreichendes Betreuungsangebot für Familien mit kleinen Kindern zu schaffen, realisiert werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze darf daher nicht durch die geplante Besteuerung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII und vor allem durch die hierdurch ausgelöste Sozialversicherungspflicht gefährdet werden. Bis zur Erarbeitung einer tragfähigen Lösung bei der Besteuerung der Tagespflege fordern wir daher die Aussetzung der beabsichtigten Besteuerung.