Untauglicher Versuch, die Familienpolitik des Landes schlecht zu reden

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat während der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 keinen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn zur Abstimmung gestellt. Entsprechende Behauptungen der SPD-Fraktion vom heutigen Tag hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, zurückgewiesen. Es handele sich abermals um einen „untauglichen Versuch, die Familienpolitik des Landes schlecht zu reden“.

Laut Panse sind lediglich die ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 000 € eingestellt worden. Mit den Mitteln sollen im Wesentlichen Ausgaben für Leistungen gedeckt werden, die durch die Stiftung zukünftig an Stelle des Landes erledigt werden. „Das Familienfördergesetz sieht vor, diese Aufgaben in der Regel durch Landesbedienstete zu erledigen. Letztlich geht es darum, Kosten an der richtigen Stelle zu etatisieren“, so Panse.

Nach seinen Worten wird die Stiftung „genauso sparsam und effektiv wie die anderen Landesstiftungen arbeiten. Am Beispiel der Stiftungen für das Ehrenamt und für Schwangere und Familien in Not werden wir das demnächst auch im Plenum erörtern“, kündigte der Sozialpolitiker an. Zusätzliche Verwaltungskosten zu Lasten der Familien werde es mit der CDU nicht geben, die Stiftung FamilienSinn habe vor allem den Zweck, Familienförderung jenseits der Haushaltszwänge zuverlässig abzusichern.