Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahresprogramm der Volkshochschule (VHS) Erfurt 2008 sind als Veranstaltungsangebote auf Seite 87 drei Kurse zum Elterngeld aufgeführt. In der Erläuterung zum Kurs wird dargelegt, dass damit das seit dem 1.1.2007 geltende Elterngeld „anhand des Gesetzestextes und Beispielen erörtert“ werden solle. Geklärt werden solle im Kurs, wie lange Elterngeld bezogen und wie es berechnet werden kann. Es überrascht mich, dass in einem für die Teilnehmer gebührenpflichtigen Kurs der VHS Aufgaben übernommen werden, die originär im Jugendamt der Stadt Erfurt erbracht werden müssen. Nach meinem Verständnis gehört es zur kommunalen Pflichtaufgabe, Eltern über ihre Ansprüche zu beraten und ihnen bei der Antragstellung zu helfen.

Ich frage Sie:
1. An welchen Personenkreis wendet sich das Kursangebot?
2. In welchem Umfang werden Eltern im Jugendamt über die Leistungen des Elterngeldes beraten und mit welchen Personalressourcen werden Antragstellung und Beratung bearbeitet?
3. Halten Sie die Hilfestellung des Jugendamtes bei Beratung und Hilfe zur Antragstellung des Elterngeldes für ausreichend?
4. Teilen Sie die Auffassung, dass das Jugendamt eine Beratungspflicht für Eltern hat und wie begründen Sie vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit dieses Kursangebotes der VHS?
5. Welche Bundesgesetze, Landesgesetze oder Beschlüsse des Erfurter Stadtrates werden zukünftig in Volkshochschulkursen erläutert?

Michael Panse, Stadtrat

Sehr geehrter Herr Panse,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Elterngeldkursen in der Volkshochschule (VHS) Erfurt vom 24. Januar 2008, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Volkshochschule Erfurt ist seit vielen Jahren bemüht, ein interessantes und attraktives Programm für die Bürgerinnen un Bürger unserer Stadt und der Umgebung anzubieten, drurchzuführen und fortzuentwickeln.
Dabei arbeitet die Volkshochschule auf der Grundlage des Erwachsenenbildungsgesetzes und hilft durch ihre Arbeit, Bildungsdefizite abzubauen, die Chancengleichheit unter den Menschen zu verbessern und als Stätte der Begegnung interkulturelles Verständnis und Kontakte herzustellen.
Im vergangenen Jahr nahmen 4.796 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den 585 Kursen der Volkshochschule teil. Dabei liegt das Hauptaugenmerk entsprechend des Erwachsenenbildungsgsesetzes auf den Bereichen: Gesundheit, Schulabschlüsse (59 Kurse mit 555 Teilnehmenden); Kreativität, Beruf, Computer (95 Kurse mit 811 Teilnehmenden); Sprachen (248 Kurse mit 2.151 Teilnehmenden). Dazu kommen die Kurse aus dem Bereich der Schülerakademie (89 Kurse mit 702 Teilnehmenden), Malschule (47 Kurse mit 286 Teilnehmenden) und die Kooperationskurse mit dem Thüringer Volkshochschulverband, der Stadtverwaltung Erfurt und der Thüringer Verwaltungsschule (47 Kurse mit 291 Teilnehmenden).

zu 1.
Das Kursangebot richtet sich an werdende und junge Eltern sowie alle am Thema interessierten Bürger.

zu 2.
Im Jugendamt Erfurt erfolgt die umfassende Beratung aller Eltern zum Elterngeld und zur Elternzeit (Anspruchsvoraussetzungen, Höhe des Elterngeldes, Einreichung notwendiger Unterlagen und Nachweise). Die Gesamtaufgabe Thüringer Erziehungsgeld, Bundeserziehungsgeld und Elterngeld wird von fünf Mitarbeiterinnen (vier Planstellen, eine Zuweisung) wahrgenommen. Aufgrund immer noch sehr langer Bearbeitungszeiten beim Elterngeld erfolgt momentan eine Prüfung, ob es eine Stellenerweiterung um eine Planstelle in diesem Bereich geben wird.

zu 3.
Die Beratung und Hilfestellung für die Eltern durch die Mitarbeiter des Jugendamtes ist grundsätzlich ausreichend.

zu 4.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind im übertragenen Wirkungskreis für die Ausführung des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit - BErzGG und des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit - BEEG zuständig. Das Jugendamt Erfurt hat im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgaben eine Beratungspflicht gegenüber den Eltern zum Erziehungsgeld bzw. Elterngeld und zur Elternzeit.
Die Volkshochschule sieht sich als objektiver Informant zum Thema Elterngeld. Da das Elterngeld eine steuerliche Relevanz hat, bietet die VHS interessierten Eltern, die Möglichkeit, ihre Fragen im Kurs einem Dozenten aus dem Finanzbereich zu stellen. Das Elterngeld soll im Familienfinanzsystem dargestellt werden.

zu 5.
Im Rahmen der allgemeinen politischen Bildung wird die VHS, wenn von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und nachgefragt, auch zukünftig Kurse zu gesetzlichen Regelungen (neue Gesetze, Gesetzesänderungen usw.) durchführen. Davon bleiben die Beschlüsse des Erfurter Stadtrates unbetroffen.
Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle aber auch auf das Angebot zum Bürgerbeteiligungshaushalt hinweisen. Hier sah die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, interessierten Erfurter Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zu unterbreiten. Die Volkshochschule hat im Ergebnis dieser Stadtratsinitiative im Jahr 2008 ein Seminar im Angbot.
Diese Möglichkeit zur Information sollte zukünftig noch stärker in Anspruch genommen werden.

Leut einer im Jahr 2007 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage unter der Thüringer Bevölkerung sind die Volkshochschulen in Thüringen die populärsten Weiterbildungseinrichtungen.
"...Volkshochschulen sind, ein von der konkreten Erfahrung der Menschen weitgehend unanhängiger Markenartikel, da auch solche Befragte den Volkshochschulen ein gutes Image attestieren, die bislang noch nicht mit ihnen zu tun hatten...
...Dies bedeutet, dass Volkshochschulen ein etablierter Sympathieträger sind, und dies quer zu allen Befragten..." (Auszug aus einer Bevölkerungsbefragung)

Gern steht Ihnen der Leiter der Vilkshochschule für ausführliche Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
A. Bausewein