Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Bedarf sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform.

Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentliche, von der CDU seit langem geforderte Verbesserungen durchgesetzt. Er nannte die gestärkte ambulante Pflege und Verbesserungen für Demenzkranke. Panse wörtlich: „Ich bin froh, dass sich die Union mit ihrer Forderung nach der Vergütung für die Betreuungsleistungen Demenzkranker in stationären Einrichtungen durchsetzen konnte. Gleiches gilt für die Entscheidung, dass künftig auch für behinderte Kinder in Pflegeeinrichtungen finanzielle Leistungen aus dem Pflegesystem erbracht werden. Der Rechtsanspruch auf Freistellung zur Pflege und die Verbesserungen für die Qualitätsprüfung in Heimen sind weitere Pluspunkte.“ Bedauerlich sei allerdings, dass keine nachhaltige Vereinbarung für die mittel- und langfristige Finanzierung der Pflege getroffen worden sei. Insofern müsse die Pflege weiter entwickelt werden.

Mit Blick auf die mit der Pflegeform eingeführten Pflegestützpunkte forderte Panse das Sozialministerium, die Träger, Leistungserbringern, Kommunen und Betroffenenverbänden wie die Seniorenvertretungen auf, den tatsächlichen Bedarf zu klären. „Letztlich müssen Krankenkassen, Pflegekassen und Kommunen gemeinsam entscheiden, ob sie die Bundesmittel dazu nutzen. Allerdings muss ihnen bereits jetzt klar sein, dass es sich um eine modellhafte Anschubfinanzierung handelt, die danach von ihnen gemeinsam aus eigenen Mittel weitergeführt werden muss“, so der Sozialpolitiker.