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CDU-Fraktion startet Infoaktion vor Kindertageseinrichtungen zur neuen Gebührensatzung
19.03.2008
Am morgigen Donnerstag startet die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Infoaktion vor den kommunalen Kindertageseinrichtungen zur der vom Stadtrat in der vergangenen Woche beschlossenen neuen Gebührensatzung.
Innerhalb der nächsten Woche will die Fraktion mit einem Faltblatt die Eltern von Kindern der zehn kommunalen Kindertageseinrichtungen über die Auswirkungen der Satzung informieren. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
„Für viele Eltern in den kommunalen Einrichtungen werden die Gebühren bis zu 30 Prozent ansteigen. Insbesondere Eltern die beide vollerwerbstätig sind, werden deutlich stärker belastet. In den nächsten Wochen wird die Stadtverwaltung allen Eltern in kommunalen Kindertageseinrichtungen neue Gebührenbescheide zustellen.
Die CDU rät allen Eltern, die von Gebührenerhöhungen betroffen sind, Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen. Nur damit sichern sich die Eltern gegebenenfalls Rückforderungsansprüche gegen die Stadt. Die von SPD und LINKEN im Stadtrat beschlossene Satzung wird rechtsförmlich geprüft werden. Die CDU wird darüber hinaus Eltern unterstützen, die den Rechtsweg gegen diese Satzung beschreiten. Nach unserer Auffassung verstößt die Satzung gegen mehrere OVG-Urteile und zudem gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In den nächsten Tagen werden wir die Eltern von über 1000 Kindern über die neue Satzung, die Gebührenstaffelung und die rechtlichen Hintergründe mit einem Faltblatt informieren.“
Am Donnerstag, dem 20.3.2008 wird die CDU-Fraktion vor den Kindertageseinrichtungen „Am Aquarium“ (Kita 19 und Krippe, Bleichenstraße), „Daberstedter Kinderglück“ (Kita 16, Schleizer Straße), „Daberstedter Wonneproppen“ (Krippe, Schleizer Straße) und „Am Borntal“ (Kita 80 und Krippe, Fröbelstraße) die Infoaktion von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr beginnen.
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