Rede zu SAM im sozialen, Sport-, Kultur-, Kinder und Jugendbereich
14.04.2000 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich kann die Sorge vieler Träger und das Bangen um Sozial-Projekte im Zusammenhang mit dem Fortbestand der Strukturanpassungsmaßnahmen verstehen.
Weil ich aber diese Sorgen um Sozial-, Jugend-, und Sportprojekte verstehe, werde ich mich nicht daran beteiligen die Träger weiter zu verunsichern, wie es die Kollegen von SPD und PDS in den letzten Monaten und heute hier vom Rednerpult wieder getan haben.
Herr Kollege Huster, Sie dürfen nicht vertauschen, wer wen verunsichert. Probleme in der Qualitätsbewertung und in der Jugendhilfeplanung mögen in Gera bestehen. Wenn Sie diese auf das Land Thüringen übertragen tragen Sie zur Verunsicherung bei. Und Frau Pelke: Sie sagten, bewilligte Maßnahmen wurden gestrichen. Dafür möchte ich schon gerne ein Beispiel haben, denn dies ist nicht so.
Wenn ich verunsichern sage, möchte ich kurz deutlich machen, was ich noch damit meine. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der Thüringer Allgemeinen vom 27. März 2000:
„In Thüringen sind Tausende Stellen auf dem 2. Arbeitsmarkt im Bereich von Sozial, Jugend- und Frauenarbeit ab Juni gefährdet. Für die gegenwärtig in ABM und SAM Beschäftigten gäbe es dann nur in ausgewählten Fällen eine Fortsetzung der Arbeit, warnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rosemarie Bechtum ...“
In der Osterländer Volkszeitung vom 28. März war als weiteres Beispiel nachzulesen, ich zitiere:
„Gestern fand auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung in Erfurt zum Thema statt. Tenor: Der gesamte Jugend-, Sozial-, Kultur-, Senioren- und Behindertenbereich drohe „unter die Räder zu kommen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Frieder Lippmann.“
Und selbst in der Begründung zu Ihrem Antrag schreibt die SPD-Fraktion es bestände die Gefahr, dass die in neun Jahren aufgebaute soziale Infrastruktur schweren Schaden nimmt oder gar zusammenbricht.
Wir haben gerade vom Wirtschaftsminister gehört, dass keine Veranlassung zur weiteren Panikmache unter den Trägern besteht. Auch zukünftig werden noch SAM insbesondere im Sozial-, Jugend- und Sportbereich benötigt und es wird sie auch weiter geben. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis der Landesregierung und auch von der CDU-Fraktion.
Aber jeder, der die Arbeit in Vereinen und Verbänden näher kennt weiss, dass in den letzten Jahren SAM für fast jeden nur vorstellbaren Bereich beantragt und bewilligt wurden. Neben sehr vielen sinnvollen Maßnahmen, die in der Regel auch mit einem entsprechenden fachlichen Votum vor Ort ausgestattet wurden, besteht aber ein erkennbarer Wildwuchs.
Wenn Sie ehrlich sind, werden auch Ihnen werte Kollegen Beispiele von Trägern einfallen, die SAM beantragt haben, ohne das sie diese in dem Umfang benötigten. Genau diese Tatsache stellt, neben den begrenzten finanziellen Mitteln, den hohen Anteil von SAM insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Qualitätsdiskussion in Frage.
Ich halte eine Kontingentierung für die verschiedenen
SAM-Bereiche daher für sinnvoll.
Die Bundesmittel für Strukturanpassungsmaßnahmen sind in erheblichem Umfang für das Jahr 2000 zurückgefahren worden, Herr Minister Schuster wies bereits darauf hin.
Dass dies vom Freistaat Thüringen bei der angespannten Finanzsituation nicht zu kompensieren ist, sollte eigentlich auch den Kollegen von der SPD und der PDS einleuchten.
Die Absenkung erfolgte, wie beschrieben, in Verantwortung der Bundesregierung und ich frage schon, wo war da der Einspruch der Thüringer SPD.
Unser Ziel muss sein, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel gerecht und an Qualtitätkriterien orientiert vergeben werden. Dazu muss es selbstverständlich Prioritätenlisten geben. Nur diese Prioritätenlisten können bei einer möglichen Kontingentierung das System für die Träger verständlich und kalkulierbar machen. Prioritätenlisten mögen nicht allen gefallen, insbesondere wohl denen nicht, die sich darauf nicht an vorderer Stelle wiederfinden. Sie sind aber der einzige Weg hin zu einer qualitativen Bewertung.
Noch ein weiterer Punkt aus dem vorliegenden SPD-Antrag zum Thema „Stimmungsmache“:
Es ist eben nicht so, wie die SPD-Fraktion in der Begründung zu ihrem Antrag schreibt, daß die kommunalen Gebietskörperschaften erst noch informiert werden müßten.
In einem Gespräch mit den Sozialdezernenten wurde die Verfahrensweise zur Weiterführung der SAM am 23. März erläutert und vielfach gleich danach in den Kreisjugendhilfeausschüssen den örtlichen Trägern bekannt gemacht. Bis Anfang Mai erfolgt die Prioritätensetzung vor Ort, allein daraus ist ersichtlich, dass eine Information der Träger bis zum 30. April über die Fortsetzung ihrer Maßnahme, wie von der SPD gefordert, nicht realistisch umsetzbar ist.
Dass der Nachweis der Notwendigkeit für SAM vor Ort erbracht werden muß, ist richtig. Ausnahmen davon gibt es für den Breitensport, dort wird der Landessportbund das fachliche Votum erstellen, und bei überörtlichen Trägern mit landesweiter Tätigkeit, bei denen das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit eine Bewertung abgibt.
Ansonsten aber muß die fachliche Beurteilung grundsätzlich vor Ort erfolgen, nur dort kann objektiv beurteilt werden, wie die Qualität einer Maßnahme ist. Und nur so können die inzwischen in allen Landkreisen und kreisfreien Städte bestehenden Jugendförderpläne darauf abgestimmt werden. Gerade die Träger und Verbände sind damit in den Jugendhilfeausschüssen vor Ort gefordert, stärker mitzuwirken und ihre Arbeit unter qualitativen Gesichtspunkten zu erläutern.
Minister Schuster hat bereits die landesweiten Vorgaben zu den Qualitätskriterien dargestellt. Entgegen der Kaffeesatzleserei der Opposition sind bei den Maßnahmen mit der obersten Priorität explizit unter, Maßnahmen im besonderen Landesinteresse, die Themenfelder Soziales, Jugend, Sport, Umwelt und Kultur aufgeführt.
Damit wird es auch nach dem 30. Juni 2000 Neubewilligungen in diesem Bereich geben und selbstverständlich wird ein Großteil der begonnenen Maßnahmen auch zu Ende geführt und finanziert. Wer in dieser Situation vom sozialen Kahlschlag, der Gefährdung für Tausende SAM im Sozialbereich oder gar dem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur spricht, muß sich den Vorwurf, er betreibe eine Verunsicherung der Träger im Freistaat, gefallen lassen.
Dies ist um so verwerflicher, wenn man bedenkt, dass mit der Jugendpauschale ein herausragendes Förderinstrument des Landes vorgehalten wird.
Kontinuität in der Arbeit mit Jugendlichen kann über SAM nur sehr bedingt erreicht werden. Bezugspersonen und Ansprechpartner, die nach drei Jahren wieder gehen, können allenfalls eine Ergänzung sein.
Eine Förderung außerhalb der Jugendhilfeplanung darf es mittelfristig nicht mehr geben. Deshalb bleibt die Forderung, nach einer Zurückdrängung von SAM zugunsten bedarfsgerechter Anstellung in kommunaler Verantwortung unter anderem mit Zuschüssen über die Jugendpauschale aktuell.
Einen von SPD und PDS prognostizierten Zusammenbruch im Sozialbereich wird es im Freistaat Thüringen nicht geben.
Der Wirtschaftsminister hat umfassend erläutert, wie und im welchem Umfang der Fortbestand der SAM nach Qualitätskriterien gesichert wird.
Die CDU-Fraktion unterstützt und trägt die von ihm beschriebene Verfahrensweise und wir bekennen uns zum
2. Arbeitsmarkt als Brücke zum 1. Arbeitsmarkt. Aus den geschilderten Gründen wird die CDU-Fraktion den vorgelegten Antrag der SPD ablehnen.
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