Haushalt 2000 im Landtag
14.04.2000 -
Zur Haushaltsberatung im Thüringer Landtag am 28. Januar 2000 sagte Michael Panse, Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, zum Einzelplan des Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit:
Wesentliche Fragen zur Ausgestaltung des Haushaltsplanes des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Frau Johanna Arenhövel bereits angesprochen. Ich möchte mich daher, auch mit Blick auf die Fülle der im Rahmen der Haushaltsberatung zu beschließenden Einzelpläne und Anträge, darauf beschränken, auf einige Ausführungen der SPD- und PDS-Fraktion hier einzugehen. Sie, Herr Kollege Nothnagel haben beklagt, dass die Anträge der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuß allesamt, bzw. zum überwiegenden Teil abgelehnt, ja abgeschmettert, worden sind. Arroganz der Macht nennen Sie, Frau Abgeordnete Heß, dies so gerne in Ihrem Sprachgebrauch - den Blick für realistische Politik bewahren - nennen wir, die CDU-Fraktion, dies hingegen. Betrachtet man sich nämlich die Anträge von PDS und SPD genauer, kann man zu gar keinem anderen Schluß kommen.
Im Haushalt- und Finanzausschuß haben wir zum Einzelplan 08 achtzehn Anträge der CDU, fünfzehn Anträge der SPD und acht Anträge der PDS diskutiert und abgestimmt. Herr Kollege Pide hat gestern darauf hingewiesen, dass auch die Anträge der Oppositionsfraktionen immer entsprechende Deckungsanträge für ihre Initiativen enthielten. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn die Deckungsanträge waren nicht realistisch oder führten in anderen wichtigen Bereichen zu nicht akzeptierbaren Kürzungen. Bei aller Sympathie für den einen oder anderen Oppositionsantrag, für uns fehlte damit die Grundlage zur Zustimmung bei der übergroßen Mehrheit Ihrer Anträge.
Bei vielen Anträgen von Ihnen drängt sich geradezu das Bild eines es gutmeinenden Familienvaters auf, der um seiner Familie Weihnachtsgeschenke zu machen, die Lebens- und Unfallversicherungen kündigt. Gewiß mag er damit das kurzfristig notwendige Geld sparen, langfristig erweist er den Seinen jedoch einen denkbar schlechten Dienst. Herr Kollege Nothnagel, Sie haben gestern hier von diesem Pult aus den nach Ihrer Auffassung drohenden Untergang des Sozialstaates in düstersten Farben skizziert. An zahlreichen Beispielen versuchten Sie zu begründen, warum die PDS-Fraktion Einschnitte befürchtet. Mit keinem einzigen Wort gingen Sie jedoch auf die unrealistischen Deckungsvorschläge Ihrer Fraktion ein. Lassen Sie mich dies an wenige Beispiele verdeutlichen:
Zum Wunsch zur Schaffung von 800-Feststellen durch die PDS-Fraktion hat Frau Arenhövel hinreichend begründet, dass mit unser Fraktion ein Einstieg in den dritten Arbeitsmarkt nicht machbar sein wird. Darüber hinaus wird gerade durch die institutionelle Förderung von Vereinen und Verbänden im Einzelplan 08 sichergestellt, dass es qualitäts- und bedarfsgerechte Betreuungsangebote dort gibt, wo sie gebraucht werden. 800 zusätzliche, nicht näher definierte, Stellen schaffen zu wollen ist purer Populismus und steht überdies in keinem Verhältnis von Aufwand und Nutzen.
Als Deckungsvorschlag müssen bei Ihnen dafür der Haushaltstitel „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung“ sowie der Titel „Zuschüsse an die LEG“ herhalten. Letzterer Deckungsvorschlag wird hier im Haus und draußen im Freistaat Niemanden mehr überraschen, löst doch bereits die Erwähnung der Landesentwicklungsgesellschaft bei der PDS-Fraktion und speziell wohl bei Herrn Ramelow geradezu „Pawlowsche Reflexe“ aus.
Ähnlich wie das selbstgewählte Feinbild Verfassungsschutz soll die LEG sozusagen als schier unerschöpfliche Deckungsquelle zur Verfügung stehen. Ohne der Diskussion beim Einzelplan 17 vorzugreifen, sage ich Ihnen jetzt schon, dass die CDU-Fraktion sich diesem „Melken von Kühen, bis sie schlachtreif sind“ entschieden entgegen stellen wird.
Völlig unverständlich ist uns der Antrag der Kollegen von der SPD zur Kürzung des Haushaltstitels „Laufende Investitionsfinanzierung in Pflegeeinrichtungen“. Das der Bedarf in diesem Bereich sogar noch größer ist und jetzt schon Anmeldungen von über 30 Millionen vorliegen, sollte sich bis zu den Sozialdemokraten herumgesprochen haben. Ihr Ansinnen mit den so eingesparten Mitteln Kürzungen bei Beratungs- und Behandlungsstellen sowie beim betreuten Wohnen entgegenzuwirken, mag ehrenwert sein. Aber doch bitte nicht so!
Die Arbeit der SED-Opferverbände muß stärker unterstützt werden. Darüber gibt es erfreulicherweise Einverständnis zwischen der SPD und der CDU-Fraktion. Um diesem Ansinnen gerecht zu werden, bitte ich die SPD-Fraktion um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der damit verbundenen Erhöhung von 31.000 DM.
Ich möchte hinzufügen, auch wir würden uns wie die Kollegen von der SPD eine noch weitergehende Verstärkung dieses Haushaltstitels wünschen. Zu verweisen ist diesbezüglich auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der bis zum Haushaltsentwurf 2001/2002 eine Novelierung des Gesetzes für den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes fordert. In dieser Novelierung soll insbesondere die Förderung der Opferverbände geregelt werden.
Der Deckungsvorschlag der SPD-Fraktion jedoch zu diesem Thema mit der Kürzung der Dienstbezüge der Planmäßigen Beamten, also der gleichzeitigen Positionierung gegen Stellen im Ministerbüro ist für uns nicht nachvollziehbar. Zum einen sind die betroffenen Stellen ja mit einem KW-Vermerk versehen und zum anderen denken wir, dass gerade im Sozialministerium auch ein - wenn auch geringes- personalpolitisches Spiel vorhanden sein muß, wenn es an strukturelle Veränderungen geht. Einfacher gesprochen, die Mitarbeiter im Ministerbüro sollten schon, den in sie gesetzten Leistungserwartungen entsprechen können. Wir werden diese Diskussion aber sicher heute noch bei anderen Ministerien führen.
Zum Haushaltstitel „Honorierung ehrenamtlichen Engagements älterer Arbeitsloser“ als ein Teil des 50plus-Programmes hat Ihnen Frau Arenhövel bereits Erläuterungen gegeben. Neben den zunächst geplanten 4 Millionen DM und dem mögliche Zufluß in Höhe von weiteren vier Millionen DM aus dem Programm „Arbeitsförderung Ost“ im Einzelplan 07, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf einen weiteren Aspekt hinweisen.
Erfreulicherweise ist auch bei zu erwartenden steigenden Einnahmen aus Lottomitteln, insbesondere auch durch das vorgestern beschlossene Sportwettengesetz mit den neuen Oddsetwetten eine weitere Verstärkung möglich, wenn der Landtag dem diesbezüglichem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt. Der Abgeordnete Volker Emde wies darauf bereits am Mittwoch hin.
Gleiches gilt im Übrigen auch für Zuschüsse für Sofortmaßnahmen bei Sportstätten und Badeanstalten. Auch dort ist eine Verstärkung möglich. Unabhängig davon erkennt die CDU-Fraktion den gerade in diesem Bereich notwendigen Finanzbedarf und trägt diesem mit dem Antrag zur Aufstockung der Mittel um 2 Millionen DM Rechnung. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung Herr Nothnagel: Der Sport hat im Thüringer Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Lobby. Ich setze darauf, dass wir auch in Zukunft gemeinsam nach Möglichkeiten suchen werden, den Sport als größte und bedeutendste Freizeitbewegung im Freistaat weiter zu stärken. Für parteipolitische Profilierungsversuche darf dabei kein Platz sein.
Als Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begrüße ich es natürlich, dass die Jugendpauschale nun mit 24,5 Millionen DM im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit bei den Maßnahmen der Jugend- und Familienförderung voll etatisiert ist. Eine klare Zuordnung ist damit erfolgt. Die Trennung in Präventionsarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit in diesem Bereich erschwerte in der Vergangenheit die verwaltungsmäßige Umsetzung. Die Fortsetzung der Förderung der Feststellen im Jugendbereich ist damit auch im Haushaltsjahr 2000 gesichert und zugleich wird auch deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt dabei auf Jugendarbeit und nicht auf arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten liegt.
Und verlassen Sie sich darauf, Frau Pelke, die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine Stärkung des Demokratieverständnisses junger Menschen stark machen, aber ohne ein Sonderprogramm, sondern statt dessen mit längerfristig angelegten Projekten, die wir hier gemeinsam im Landtag diskutieren sollten.
Für den Haushaltstitel „Maßnahmen der Jugendberufshilfe“ sieht die CDU-Fraktion ebenso wie das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit einen wesentlich höheren Bedarf als die jetzt in diesem Titel eingestellten 3,65 Millionen DM. Ausdrücklich ist daher darauf hinzuweisen, dass eine deutliche Aufstockung dieser Mittel möglich ist, da sie zu Co-Finanzierung der Mittel des Europäischen-Sozialfonds eingesetzt werden können. Frau Pelke, damit ist in diesem Bereich eine Nutzung der ESF-Mittel, die im Einzelplan 07 etatisiert sind, möglich und wünschenswert.
Abschließend bitte ich Sie Namens meiner Fraktion um Zustimmung zu den Anträgen der CDU und zum Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit.
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