Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung
14.04.2000 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die CDU-Fraktion geht davon aus, daß das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bis Mitte der Legislaturperiode einen Bericht über die soziale Situation im Freistaat erstellen und die Landesregierung diesen Bericht dem Landtag vorlegen, Schlußfolgerungen ziehen und den Bericht vertreten wird.
Der als Drucksache 3/65 vorliegende Antrag der PDS-Fraktion zur „Sozial-, Armut- und Reichtumsberichterstattung“ ist dem gegenüber jedoch kritisch zu hinterfragen.
Zunächst verwundert es sehr, daß die PDS-Fraktion in ihrem Antrag eine Fortschreibung der bisherigen Berichterstattung fordert.
Geehrte Kolleginn Thierbach, gerade die PDS gehörte zu den eifrigsten Kritikern des Berichts in der zweiten Legislaturperiode über die soziale Situation im Freistaat Thüringen. Bei diesem Bericht, der im Hause und unter Verantwortung von Frau Ellenberger entstand, wurde insbesondere die Aneinanderreihung von Zahlen und Fakten kritisiert.
In der 1998 auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundenen Anhörung zu diesem Bericht hat auch die CDU ihre Kritik deutlich gemacht und darüber hinaus eine eigene Expertise mit Quer- und Längsschnittanalysen in Auftrag gegeben.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muß ein Sozialbericht neben der bloßen statistischen Erfassung und einer Situationsbeschreibung auch Schlußfolgerungen und Rückschlüsse der Landesregierung enthalten. Dies fehlte im letzten Sozialbericht, wurde von der PDS kritisiert und macht eine Fortschreibung mehr als nur fragwürdig.
Die CDU-Fraktion lehnt deshalb eine Fortschreibung ab und will einen neuen Bericht zur sozialen Situation, der neben der Situationsanalyse auch perspektivisch auf Lösungsansätze ausgerichtet ist. Die bereits beschriebenen Schwierigkeiten des letzten Sozialberichts zeigen, wie das Ergebnis dann nicht aussehen darf.
Aber auch die im Antrag der PDS formulierten Maßgaben für diesen Bericht sind falsch und unrealistisch.
Der Bericht soll in Verantwortung der Landesregierung und insbesondere in Verantwortung des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit entstehen. Diese Verantwortung auf eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission zu delegieren und den dann entstehenden Bericht nur zu kommentieren, wird diesem Anliegen nicht gerecht.
Selbstverständlich bleibt es der Landesregierung dabei unbenommen, zur Erarbeitung des Berichts externen wissenschaftlichen Sachverstand bei zu ziehen.
Unverständlich ist die Forderung nach einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung als eigenem Schwerpunkt in diesem Bericht. Abgesehen davon, daß es selbst der PDS schwer fallen dürfte die Grenzen für Armut und Reichtum bzw. den Normalbürger zu ziehen, zeigt diese Forderung um was es der PDS dabei wirklich geht. Die Bürger des Freistaates Thüringen in Klassen und Schichten aufzuteilen und letztlich gegeneinander auszuspielen, mag dem Politikverständnis Einzelner entsprechen, dient aber letztlich in keiner Weise dazu, denjenigen in unserer Gesellschaft zu helfen, die Hilfe bedürfen. Der Sozialbericht soll demgegenüber die gesamte Situation im Freistaat widerspiegeln und gesamtgesellschaftliche Lösungen aufzeigen.
Unrealistisch ist die Forderung nach zwei kompletten Sozialberichten in der dritten Legislaturperiode. Wenn die beschriebenen Aufgaben in diesem Bericht gelöst werden sollen und ein qualitativ befriedigendes Werk dabei entstehen soll, muß der Erstellung des Berichts auch der entsprechende Raum gegeben werden.
Die CDU-Fraktion lehnt aus den geschilderten Gründen den Antrag der PDS-Fraktion ab.
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