„Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Weimar“
12.09.2000 -
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich finde es richtig, dass über das Thema „Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Weimar“ hier im Landtag noch einmal gesprochen wird, auch wenn der Besuch nunmehr schon zwei Monate zurückliegt. Eine Bemerkung gleich eingangs. Herr Kollege Dittes, als der Abgeordnete Hahnemann sprach, dachte ich, wir kommen uns inhaltlich eigentlich sogar recht nah.
Sie haben mir gerade klar gemacht, dass wir da noch sehr weit auseinander sind. Das, was Sie hier vorgebracht haben, mag man vielleicht in einzelnen Sätzen unterstreichen können, aber die Gesamtheit Ihres Vortrages ist einfach so, wie wir es auch in der Vergangenheit hier schon im Haus mehrfach erlebt haben.
Herr Innenminister Köckert hat dem Parlament über die Sicherheitsmaßnahmen um diesen Besuch berichtet. Wie sicherlich alle in diesem Haus bin auch ich froh darüber, dass es an diesem Tag nicht zu gewalttätigen Angriffen auf Chatami gekommen ist. Es gab glücklicherweise keine Versuche von Selbstmordattentaten und im Nachhinein ganz offensichtlich auch keine Anzeichen, daß Ähnliches geplant war.
Der Thüringer Landtag hätte sich sicherlich andernfalls genauso mit diesem Staatsbesuch beschäftigen müssen und vom Innenminister Rechenschaft verlangt, warum die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend gewesen wären. Und natürlich ist es eine Gratwanderung, die berechtigten Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und zugleich das Demonstrationsrecht nicht unzulässig einzuschränken.
Im Gegensatz zu meinen Vorrednern war ich aber an diesem Tag mit Freunden in Weimar und nutze daher die Möglichkeit, einige Ausführungen zu diesem Besuch zu machen, weniger allerdings zum technischen Ablauf der Sicherheitsvorkehrungen – dazu haben wir schon viel gehört.
Hinrichtungen im Iran gerade in den letzten Tagen, fortwährende Menschenrechtsverletzung und Einschränkungen der Pressefreiheit zeigen, dass sich in diesem Land auch nach dem Besuch Chatamis in Deutschland Nichts zum Positiven verändert hat. Dies belegt, dass Proteste und Kritik geradezu zwingend notwendig waren und sind. Auch die FAZ konstatierte am 31. August, dass sich die Reformbewegung im Iran nunmehr enttäuscht von Chatami abwendet.
Chatami ist schon lange nicht mehr der Hoffnungsträger im Iran sondern Bremser auf den Weg zu notwendigen Reformen. Als Präsident trägt er zudem, trotz allem politischen Einfluß der Mullahs, die politische Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land.
Bereits Wochen vor dem Deutschlandbesuch Chatamis gab es deshalb Kritik von verschiedenen Gruppierungen, unter anderem auch einer Initiative von Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran führten in Thüringen dazu, dass unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Junge Union Thüringen Protestdemonstrationen ankündigten.
Glaubwürdig hätte es sein können, wenn sich die Kollegen von der PDS im Vorfeld nicht nur mit der Forderung nach Ausladung Chatamis an die Stadt Weimar gewandt, sondern sich in Weimar aktiv beteiligt hätten. Interessanterweise war aber wohl am 12. Juli keiner der Landtagskollegen von der PDS vor Ort.
Gemeinsam mit Vertretern der Jungen Union Thüringen habe ich zu Protesten in Weimar aufgerufen – daher einige Sätze zur Erklärung dazu.
Die Junge Union habe ich das erste Mal bewußt wahrgenommen, als in den achtziger Jahren die Tagesschau über Protestdemonstrationen anläßlich des Honecker Besuches in der Bundesrepublik berichtete. Damals protestierten junge Christdemokraten gegen Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Nach der Wende und der Neugründung der Jungen Union in Thüringen standen Menschenrechtsfragen auch für uns immer oben auf der Tagesordnung.
Hilfstransporte in die Bürgerkriegsregionen des ehemaligen Jugoslawiens, der Besuch in palästinensischen Flüchtlingslagern, Proteste anläßlich des Li-Peng-Besuchs 1994 in Weimar, ein Hilfstransport zu den Kosovo-Albanern - dies sind alles Beispiele dafür. Aber auch die regelmäßig jährlich stattfindende Mahnung und Erinnerung an den 17. Juni und den 13. August, die mit Grenzregime, Mauer und Stacheldraht für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden nach dem 2. Weltkrieg stehen, gehören hierzu. Das Eintreten für Menschenrechte hat also durchaus eine gewisse Tradition und ich sehe die Verantwortung von Politikern auch darin, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und die Einhaltung bzw. Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten zum vorrangigsten Ziel zu erklären. Staatsgäste müssen hingegen Kritik an Zuständen in ihrem Land ertragen können und die Öffentlichkeit muß Gelegenheit haben, diese Kritik wahrzunehmen und sich dazu zu positionieren.
Ich bedauere deshalb die beinah vollständige Absperrung der Innenstadt von Weimar an diesem Tag. Bereits im Vorfeld war dies allerdings schon abzusehen, da Demonstrationsgenehmigungen nur weit entfernt vom Ort des Geschehens erteilt wurden. Es ist jetzt müßig darüber zu streiten, ob dies der Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Anweisung des Thüringer Innenministeriums oder der Eifer des Ordnungsamtes Weimar gewesen sei.
Spannender ist für mich die Frage, ob der ausschließliche Grund Sicherheitsbedenken waren, oder ob doch der Wunsch, Proteste aus dem Blickfeld von Chatami zu verbannen eine Rolle spielte.
Ich denke und von dieser Meinung werde ich nicht abrücken, dass auch angesichts der zahlreichen Polizeibeamten in Weimar friedliches Demonstrieren mit Plakaten hätte möglich sein müssen. Ich entsinne mich dabei an den Staatsbesuch von Bill Clinton in Eisenach. Trotz höchster Sicherheitseinstufung wurde er damals nicht nur auf Menschen- und Demonstrantenfreie Plätze geführt.
Mit Freunden von der Jungen Union habe ich am 12. Juli in Weimar eine Möglichkeit gesucht, unsere Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Iran Herrn Chatami vor Augen zu führen, jedoch nicht in dem Glauben, dass dies reaktionslos bleiben würde.
Herr Innenminister Köckert hat geschildert wie die Reaktion erfolgte, die Polizeibeamten vor Ort haben sehr schnell - für uns leider viel zu schnell - gehandelt. Die Plakate und Transparente hingen nur wenige Minuten aus den Fenstern am Frauenplan. Auch wenn ich mit dem Ergebnis nicht einverstanden bin, das Handeln der hessischen Polizeibeamten war korrekt.
Ich sage auch deshalb hier ganz deutlich; ich fühle mich nicht ungerecht behandelt oder gar in meiner Immunität als Abgeordneter beeinträchtigt.
Ich bedurfte also auch keinesfalls der fürsorglichen Solidarität von SPD und PDS, wie am nächsten Tag in der TLZ zu lesen war. Zur PDS sagte ich eingangs schon etwas, deshalb jetzt noch eine Anmerkung zur SPD.
Eine politische Wertung und Kritik zum Chatami-Besuch im Vorfeld war leider Fehlanzeige bei Ihnen werter Kollege Pohl; denn dann hätten Sie sich auch an die eigene Bundesregierung wenden müssen, die hatte schließlich Chatami nach Deutschland und Weimar eingeladen. Um so schneller war bei Ihnen hingegen die Reaktion am Tag des Geschehens. Und auch den Kollegen von der PDS kann ich aus dem gleichen Grund und dem Verlauf der bisherigen Diskussion den Vorwurf nicht ersparen, dass Ihnen eine Diskussion über einen angeblichen Polizeistaat Thüringen wohl wichtiger zu sein scheint, als die Frage der Menschenrechte im Iran.
Chatami hat angekündigt, bzw. angedroht, wieder nach Weimar kommen zu wollen. Ich hoffe, dass auch dann wieder Thüringer bereit sein werden, Menschenrechtsverletzungen im Iran anzuprangern. Ich hoffe daß sich dann daran auch einige von Ihnen beteiligen werden. Ich hoffe aber vor allem, dass dann das friedliche Demonstrieren auch vor den Augen und Ohren Chatamis möglich sein wird und sich die Einschränkungen für die Einwohner und Besucher Weimars in erträglichem Rahmen halten werden.
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