Zur Regierungserklärung: „Eigenverantwortung und Solidarität –
21.09.2000 -
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung umfassend zu fördern und zugleich Hilfen zur Erziehung zu bieten, dies ist die Kernaufgabe verantwortlicher Jugendpolitik. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das KJHG, formuliert den gesetzlichen Rahmen dazu und die Politik muss diesen Rahmen mit Leben ausfüllen.
Die Regierungserklärung von Herrn Minister Dr. Pietzsch am heutigen Tag belegt trotz aller Unkenrufe, dass Thüringen den Rahmen des KJHG verantwortungsbewußt ausfüllt.
Die Gesamtsumme für soziale Aufwendungen und damit auch für die Jugendhilfe steigt in Thüringen beständig.
Die Ausgaben in diesem Bereich steigen unter anderem wegen zusätzlicher gesetzlicher Verpflichtungen und dennoch übernimmt der Freistaat Thüringen auch zukünftig freiwillig Leistungen, die eigentlich auf kommunaler Ebene vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erbracht werden müßten.
Ich sage, dies ist richtig und notwendig und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Auch wenn wir in Thüringen in Zukunft sparen müssen,
weise ich entschieden Vorwürfe zurück, wir würden auf Kosten der Jugend sparen. Als junger Abgeordneter sage ich Ihnen, werte Kollegen von der SPD und PDS, dies ist schlichtweg falsch und es dient nur der populistischen Stimmungsmache.
Wir sparen nicht gegen, sondern für die Jugend. Die steigende Pro-Kopf-Verschuldung hat die Schmerzgrenze bereits überschritten und verengt Handlungsspielräume für künftige Generationen in dramatischer Weise. Wenn sie sich die Zeit nehmen würden, mit jungen Leuten länger zu reden, würden Sie merken, dass junge Leute mehr verstehen, als nur knapp gefasste Parolen.
Wie auch immer, wir können und wollen hier keine Haushaltsdebatte führen, dazu wird in Ausschüssen und im Plenum ausreichend Zeit sein, wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen. Sie dürfen aber sicher sein, das Anliegen der Thüringer Jugend ist bei der CDU in guten Händen.
Herr Minister Pietzsch nannte eingangs die Zahl von
53 Mio. DM für Maßnahmen der Jugendhilfe im Jahr 2000 im Freistaat. Er wies zutreffenderweise darauf hin, dass wir damit im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut dastehen.
Um dies zu unterstreichen, will ich Ihnen Vergleichszahlen nicht vorenthalten. Und, Herr Minister, ich nenne sie doch, denn wir können stolz darauf sein.
Für die Jugend und Jugenverbandsarbeit gibt Thüringen, wie schon gehört, 13,56 pro Einwohner aus. Mit dem Bereich der Jugendsozialarbeit und Jugendberufshilfe sowie den Investitionen erhöht sich diese Summe auf
20,44 DM pro Einwohner wohlgemerkt. Dies ist deutlich mehr als in Sachsen mit 15,83 DM, Sachsen-Anhalt mit 14,81 DM, sechsmal so viel wie Rheinland-Pfalz und siebenmal so viel wie Schleswig-Holstein pro Kopf ausgibt.
Und dennoch verkennen wir nicht den weiter bestehenden hohen Finanzierungsbedarf. Investitionen zur Sanierung von Kindertagesstätten, das wurde angesprochen, und Sportstätten müssen und werden in Zukunft deutlich steigen. Der Freistaat Thüringen wird damit dem erkennbaren Bedarf Rechnung tragen.
Zur Jugendpauschale: Die Jugendpauschale als freiwillige Leistung des Landes existiert in vorbildlicher Form, darauf haben alle Vorredner hingewiesen. Minister Dr. Pietzsch sagte es ebenfalls und er wies auch darauf hin, dass sie sich bewährt hat und auf hohem Niveau fortgeführt werden wird. Fast 900 Stellen werden mit der Jugendpauschale in einer Dichte finanziert, wie sie in den alten Bundesländern nicht vorstellbar ist. In kommunalen Haushalten ist die Kofinanzierung der Jugendpauschale flächendeckend ein fester Bestandteil. Gemeinsam müssen wir allerdings vor Ort dafür eintreten, Frau Pelke, dass sie auch in voller Höhe dort eingestellt und geplant wird, damit die bereitgestellten Mittel des Landes auch fließen können. Da dies leider nicht so ist, wird leider auch in diesem Jahr nicht die gesamte im Haushalt eingestellte Summe von 24,5 Mio. DM abfließen.
Und Frau Kollegin Pelke, eines müssen sie doch schon noch erklären: Wo bleibt der Aufschrei Ihrer Kollegen in den Kreisen, wenn dort die kommunalen Haushalte an dieser Stelle gekürzt werden?
Kritisch ist anzumerken, dass Jugendarbeit vor Ort sich oft nur noch auf die Betreuung Jugendlicher beschränkt und immer weniger Bildungsangebote eine Rolle spielen. Jugendclubs, gefüllt mit billardspielenden Jugendlichen bringen aber vergleichsweise wenig.
Neue Formen der Bildungsarbeit müssen gefunden werden, um unterschiedliche Teilnehmerkreise anzusprechen. Jugendarbeit vor Ort darf sich nicht in Erlebnispädagogik plus Töpferkurse und Seidenmalerei erschöpfen.
Die Entwicklung und Durchsetzung von Qualitätskriterien in der Jugendarbeit bleibt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Frau Kollegin Nitzpon, Sie fragten vorhin nach dem Sport. Auch ohne Sport im Namen des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt er eine wichtige Stelle ein, ja eine herausragende Stelle, denn die Unterstützung für den Sport im Allgemeinen und auch die Unterstützung für die Thüringer Sportjugend im Besonderen kann sich sehen lassen.
Fast 170.000 Mitglieder sind bei der Thüringer Sportjugend organisiert.
Es liegt auf der Hand, dass die Arbeit mit Jugendlichen in Sportvereinen ein wichtiger Teil der Jugendarbeit ist.
Die finanzielle Unterstützung für die Thüringer Sportjugend belegt, dass diese Arbeit in Thüringen anerkannt wird.
Als Untergliederung des Landessportbundes erhält allein die Thüringer Sportjugend 1,17 Mio. DM pro Jahr, hinzu kommen noch 700.000 DM als Mitgliedsverband im Landesjugendring und acht anteilmäßig geförderte Personalstellen bei den Sportfachverbänden.
Die Sportvereine und -verbände müssen weiter auf hohem Niveau unterstützt werden. Sie leisten, und darauf wurde hingewiesen, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Selbstbewusstseins Jugendlicher, zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch, gegen Extremismus und gegen Orientierungslosigkeit junger Menschen.
Aber auch, und der Herr Minister sprach das vorhin kurz an, die Arbeit der Fan-Projekte, insbesondere um Fußballstadien, muss unbedingt unterstützen werden.
Fairplay ist nicht nur ein Thema auf den Sportplätzen, auch auf den Fan-Tribünen muss sportliche Fairness die Oberhand behalten. Wir haben gestern sehr intensiv über den Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Auch dies ist ein Beitrag dazu.
Einen weiteren Punkt aus der Regierungserklärung will ich zu diesem Thema noch kurz aufgreifen.
Einen hohen Stellenwert genießt berechtigterweise auch die internationale Jugendarbeit in Thüringen. Der Freistaat Thüringen unterstützt neben dem deutsch-französischen und deutsch-polnischen Jugendwerk zahlreiche internationale Maßnahmen im In- und Ausland.
Insgesamt 85 Maßnahmen werden mit 714.000 DM in Thüringen unterstützt.
Darunter sind unter anderem Maßnahmen in Tschechien, Israel, Bosnien-Herzegowina, Ägypten und Kroatien. Partnerschaften von Schulen, Vereinen, Sportverbänden, der Ausbau von Kontakten nach Ost- und Südosteuropa, dies alles leistet einen unverzichtbaren Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit und soll deshalb weiter ausgebaut werden.
Wir haben heute schon einiges über die Wichtigkeit einer vielfältigen Jugendarbeit gehört. Mir ist es ein Bedürfnis, heute auch einmal den zahlreichen jungen Menschen zu danken, die ehrenamtlich ihren Beitrag zur Jugendarbeit in Thüringen leisten.
Der Landesjugendring mit seinen 33 Mitgliedsverbänden und mehr als 400.000 Mitgliedern feiert heute und morgen hier in Erfurt seinen 10. Geburtstag.
Mit der Anerkennung der geleisteten Arbeit verbinde ich die Hoffnung, dass auch in der Öffentlichkeit viel stärker gesehen und anerkannt wird,
Die übergroße Mehrheit der Thüringer Jugend engagiert sich. Wir sollen und werden sie bei ihrem Engagement weiter ermutigen und unterstützen. Danke schön.
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