Programm des Freistaates zum Bundesprogramm CIVITAS
06.04.2001 -
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat es eine ganze Weile gedauert, bis wir wieder zum Thema zurückgefunden haben. Aber bedauerlicherweise muss ich sagen, an dem großen öffentlichen Interesse sowohl auf der Tribüne als auch hier im Saal hat sich nur unwesentlich etwas geändert, und das sage ich durchaus kritisch, auch kritisch an die Adresse der zwei beantragenden Fraktionen, denn auch da ist offensichtlich nicht gar zu viel vorhin da gewesen, als wir mit dem Tagesordnungspunkt 12 begonnen haben.
Lassen Sie die Aufgeregtheit, Frau Thierbach. Auch da waren vorhin ganze 6 Leute von Ihrer Fraktion anwesend. Ich denke, das hat dieses Thema nicht verdient. Wir sollten schon ausführlich und auch entsprechend mit allen, die an diesem Thema etwas tun können, hier diskutieren können. Herr Ramelow, ich habe es gerade gesagt. Als wir vorhin den Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen haben, war die Beteiligung so, dass ich es einfach dem Thema nicht angemessen fand. Herr Dittes, sie haben vorhin eine halbe Stunde zu dem Thema geredet und haben versucht, uns den Antrag zu erläutern. Für mich ist er nicht wesentlich verständlicher geworden. Das sage ich gleich eingangs. Ich hoffe, ich kann im Verlauf meiner Rede erklären, was mir an Ihrem Antrag noch gefehlt hat.
Zum von der SPD beantragten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hat der Abgeordnete Fiedler vorhin schon Bemerkungen gemacht. Ich möchte mich deswegen ausdrücklich darauf beschränken, dass ich auf den PDS - Antrag "Ergänzendes Programm des Freistaates Thüringen zum Programm CIVITAS der Bundesregierung" eingehe. Gewollt haben sie wohl schon, gekonnt haben sie aber ganz offensichtlich nicht, werte Kollegen von der PDS. Ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus heute hier vorlegen, meine ich konkret damit. Also haben Sie wohl ganz offensichtlich schnell das Bundesprogramm mit einer Millionenforderung aufgestockt, in der Begründung etwas abgekupfert und mit Schlagworten wie Neofaschismus angereichert und wollen dies nun als Ihre innovative Idee, Herr Dittes, zu einem Landesprogramm vermitteln. Wenig durchdacht haben Sie dies Idee. Dazu später. Zunächst jedoch einige erläuterungen zum angesprochenen Programm CIVITAS.
Das Bundesprogramm CIVITAS ist ein Bestandteil eines Ende Februar vorgestellten Bundesaktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Diese Bundesprogramm gliedert sich in insgesamt vier Teile. Ich denke, es ist wichtig genug, dass man diese vier Teile auch hier noch einmal ansprechen und erläutern kann. Das sind zum Ersten Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus im Rahmen der politischen Bildung. Diese werden insgessamt mit 30 Mio. DM in diesem Jahr unterstützt.
Das Zweite ist das angesprochene CIVITAS - Programm, eine Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern, getragen mit 5 Mio. DM für die Beratung und Betreuung von Opfern. Der Dritte Teil, auch das ist heute hier schon gesagt worden, ist der Teil XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt, insbesondere zur beruflichen Bildung, Lernen und Arbeiten zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen. Dieser Programmteil wird in den nächsten drei Jahren mit 25 Mio. DM aus ESF - Mitteln gefördert. Der Vierte Bereich ist der Bereich der internationalen Jugendarbeit, wo insbesondere deutsch - französische und deutsch - israelische Jugendbegenungen gefördert werden sollen. Insgesamt, das sage ich auch hier noch einmal, werden 60 Mio. DM allein im Bereich der internationalen Jugendarbeit Jahr für Jahr aus Bundesmitteln bewilligt und immerhin 300.000 junge Menschen werden damit erreicht.
Zusammenfassend kann man zu diesen vier Programmteilen sagen, in diesen vier Teilen werden insgesamt 65 Mio. DM im Jahr 2001 bereitgestellt und natürliche kann man darüber ergänzend noch diskutieren, ob nicht noch mehr Aktivitäten zur allgemeinen Stärkung der Demokratiefähigkeit junger Menschen notwendig wären. Ich sage hier ausdrücklich das Stichwort auch mit Blick auf Linksextremismus. Aber ich bin der Meinung, grundsätzlich sollten wir dafür sorgen, dass dieses Bundesprogramm gerade in den neuen Bundesländern erfolgreich angenommen wird. Ich kann alle herzlich einladen, werben Sie für die Annahme dieses Programms.
Nun aber zum vorliegenden antrag der PDS: Im CIVITAS - Programm wird beschrieben, dass es sich um Modellprojekte handeln soll. Die geförderten Projekte sollen fortlaufend evaluiert und begleitet werden. Wichtige Fragestellungen sind dabei, wie sich das Programm in der Praxis bewährt, welche Projekte untersetzt werden können, wie sich insbesondere die mobilen Beratungsteams bewähren und insbesondere auch, wie sich die Opferstellen bewähren. Aber die wichtigste Fragestellung ist dabei, ob die Zielgruppen erreicht werden und mit welchen Ergebnissen die Zielgruppen erreicht werden. Allein die aufgezählten Fragestellungen machen deutlich, dass es nicht sinnvoll sein kann, ein ergänzendes Programm zur Förderung zur Förderung diesbezüglicher Projekte in Thüringen aufzulegen, bevor das CIVITAS - Programm erste Ergebnisse aufzweigen kann, ja noch nicht einmal richtig angelaufen ist.
Selbst Sie schreiben, werte Kollegen von der PDS, in Ihrer Antragsbegründung, dass mögliche Thüringer Projekte von Ergebnissen der Bundesmodellprojekte profitieren können. Diese Ergenbisse werden aber erst frühestens 2002 vorliegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ähnliche Projekte der Vergangenheit. Das Bundesprogramm gegen Aggression und Gewalt hat über mehrere Jahre mit enormem finanziellen Aufwand Projekte unterstützt und ist im Ergebnis zumindest kritisch zu hinterfragen. Wir alle können kein Interesse daran haben, begrenzt zur Verfügung stehende Mittel pauschal und ohne sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen in zahlreiche Projekte zu investieren.
Wir unterstützen das CIVITAS - Programm - das sage ich ausdrücklich - und wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Und wenn dieser Erfolg abzusehen ist, werden wir über Anschlussprojekte sprechen und dann entscheiden.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige kurze Bemerkungen allgemein zum Rechtsextre-mismus. Vor wenigen Tagen fand in Leipzig ein Kongress mit über 1.000 Teilnehmern zu den Ursachen des Rechtsextremismus statt. Die interessante Diskussion endete u.a. mit dem Fazit: Es gibt viele Gründe für Rechtsextremismus und keine Patentrezepte, ihn zu bekämpfen. Aber in der aktuellen Diskussion ist auch ein weiterer, oft zu kurz kommender Faktor benannt worden. Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem, wurde dort festgestellt. Rechtsextremistische Haltungen nehmen erstaunlicherweise mit dem Alter zu und antisemitische Vorurteile sind bei den über 60 - Jährigen am höchsten. Außerdem sei das Ausmaß dabei im Westen höher als im Osten. Immerhin überraschende Ergebnisse, wenn wir uns die aktuelle Diskussion oft auch in den Medien anschauen.
Für die CDU - Fraktion bleibt der wichtigste Handlungsauftrag : Der Stellenwert der Werteerziehung in Familie, Schule und Gesellschaft muss deutlich erhöht werden. Dies kann und wird mittel- und langfristig mehr Erfolg bringen als kurzfristige und von der PDS so bezeichnete ergänzende Aktionsprogramme. Die CDU - Fraktion wird den Antrag der Fraktion der PDS ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
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