„Lebenslagen in Deutschland – Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und seine Konsequenzen für den Freistaat Thüringen“
05.09.2001 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Neu ist das Thema der Armuts- und Reichtumsberichterstattung nicht. Bereits am 18. November 1999 wurde dazu hier im Thüringer Landtag beraten.
Durch die Landesregierung wurde damals angekündigt, dass bis Mitte der Legislaturperiode ein Bericht über die soziale Situation im Freistaat erstellt, dieser Bericht dem Landtag vorgelegt und Schlußfolgerungen daraus gezogen werden.
Die CDU-Fraktion hat dabei einen Bericht zur sozialen Situation gefordert, der neben der Situationsanalyse auch perspektivisch auf Lösungsansätze ausgerichtet sein soll. Der Sozialbericht soll die Gesamtsituation im Freistaat widerspiegeln und gesamtgesellschaftliche Lösungen aufzeigen. Bereits bei der damaligen Landtagssitzung haben wir uns mit der Forderung der PDS nach einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung als eigenem Schwerpunkt in diesem Bericht auseinandergesetzt.
Der dementsprechende Antrag der PDS wurde abgelehnt und wenn man sich den „Ersten Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung anschaut, bestätigt dies nachträglich die damalige Entscheidung.
Der Bericht der Bundsregierung kann eben keine wichtigen Impulse geben. Da die soziale Situation in Deutschland maßgeblich durch die Bundesgesetzgebung beeinflusst wird, müsste vor allem die Bundesregierung Maßnahmen und Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht ableiten.
Die Schwäche des im Mai 2001 von der Bundesregierung vorgelegten Berichts ist jedoch, dass es sich dabei vor allem um eine problembezogene Datensammlung handelt.
Auch die im Juni und Juli erfolgten Beratungen dieses Berichtes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages lassen nicht andeutungsweise erkennen, dass die rot-grüne Bundesregierung bereit sei, irgendwelche Maßnahmen folgen zu lassen.
Die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung beschönt gar noch die mangelnden Aktivitäten der Bundesregierung und verweist als Ausgleich dafür darauf, dass sich die Bundesregierung in der Analyse der Armut in Deutschland große Verdienste erworben habe.
Zynismus der die Betroffenen keinen Zentimeter weiter bringt!
So bleibt als bitteres Fazit der Beratungen im Deutschen Bundestag: Schön, dass darüber gesprochen wurde. Den Betroffenen aber bringt es nichts!
Doch nun einige Bemerkungen zu den Aussagen und Schwächen dieses Ersten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung:
Die Definition der Begriffe Armut und Reichtum ist allgemeingültig nicht möglich. Es fehlen zu beiden klare Möglichkeiten der Abgrenzung.
Es werden auch nicht ein absolutes Existenzminimum bzw. eine bedarfsorientierte Einkommensgrenze zu Grunde gelegt, sondern stattdessen relative Armuts- und Reichtumsmaße,
d.h. ein Schwellenwert in Relation zum Durchschnitt der Einkommens- bzw. Vermögensverteilung.
Je nach Schwellenwert, der in dem Bericht zur Definition des Armutsbegriffes herangezogen wird, schwankt daher die Zahl der armen Haushalte zwischen 5,7 und 19,6 Prozent.
Der Bericht benennt die Zahl von 1,5 Millionen Vermögensmillionären in Deutschland, d.h. Haushalten mit einem Nettoprivatvermögen ab einer Million DM. Der Zuzug bzw. Wegzug von Einkommens- und Vermögensmillionären aus Deutschland würde, legt man den relativen Armutsbegriff zu Grunde, die Zahl der Armen beeinflussen. Meint denn aber wirklich Irgendjemand, wenn man mit entsprechender Gesetzgebung möglichst viele Millionäre aus Deutschland vergraule, leiste dies einen Beitrag zur Armutsbekämpfung?
Selbst gesamtwirtschaftliches Wachstum und damit verbundene makroökonomische Wohlstandsmehrung führt bei dieser Definition nicht zwangsläufig zu weniger Armen in unserer Gesellschaft.
Das wichtigste Armutsrisiko in Deutschland ist und bleibt die Arbeitslosigkeit, dies macht der Bericht deutlich und auch in der Bundestagsdebatte verwiesen alle Seiten darauf.
Um so schlimmer ist, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hoffnungslos versagt.
Mittelstandsfeindliche Gesetze verschlechtern die Situation zusätzlich, darauf wird zurecht in diesen Tagen immer wieder hingewiesen.
Während der derzeit amtierende Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ankündigte, werden die Verlautbarungen jetzt sehr kleinlaut und die aktuellen Zahlen belegen erneut: Die Bundesregierung bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff, bzw. sie gleitet ihr aus der ruhigen Hand!
Besonders gefährdet von Armut sind Alleinerziehende mit Kindern und Familien mit mehreren Kindern. Der Lebensstandard von Familien ist um 30 Prozent niedriger als der von Familien ohne Kinder. Beklagt wird dies von Rot-Grün auch im Bundestag, aber nichts dagegen getan.
Ganz im Gegenteil!
Als Beispiele hierzu:
Die 30,-DM Kindergelderhöhung - mehr wollte ihnen nicht zubilligen - werden durch die Ökosteuer wieder aufgezehrt.
Über die Einführung eines Familiengeldes wird in der Rot-grünen Bundesregierung nicht einmal nachgedacht.
Zur Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es zwar vollmundige Bekundungen aber Handlungen bleiben aus.
Die nationale Armutskonferenz hat dazu passend auf ihrer Tagung im Juni festgestellt, dass sich die Situation benachteiligter Kinder unter der rot-grünen Regierung eher verschlechtert hat.
Der Bericht der Bundesregierung endet 1998 und suggeriert, seit dem Regierungswechsel bessere sich die Situation. Zahlen belegen hingegen – reines Wunschdenken!
Belegbar unter anderem mit der Einkommensentwicklung im internationalen Vergleich:
1997 (vor rot-grün) übertraf das US-Pro-Kopf-Einkommen das deutsche um 32 Prozent 1999 waren es dann schon 42 Prozent, die Australier waren 1997 noch um 8 Prozent ärmer als die Deutschen, 1999 waren sie 7 Prozent reicher.
Ein weiteres Beispiel sind die Kaufkraftverluste in Deutschland, mit 3,5 Prozent Inflation im Mai 2001 wurde der höchste Stand seit 1993 erreicht.
Leider ließe sich die Liste noch beliebig fortsetzen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher sagte in der Bundestagsdebatte „Armut und Reichtum taugen nicht für eine polemische Neiddebatte.“
Sehr richtig! Aber damit muß wohl auch insbesondere die Thüringer PDS gemeint gewesen sein, die genau diese Neiddebatte, so wie wir es heute wieder erleben, immer wieder anheizt.
Reichtum begrenzen und Umverteilung von oben nach unten fordert die PDS bundesweit – Armuts- und Reichtumsberichte sollen diese Forderungen legitimieren.
Einige zweifelhafte Rezepte hat die PDS auch schon parat: Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie stärkere Besteuerung von vererbten Grundstücken und Immobilien.
Darüber hinaus solle der Defizitabbau im Bundeshaushalt gestreckt werden. Na ja, wenigstens etwas, was nachfolgende Generationen nach PDS-Meinung also im großen Maß erben könnten, nämlich Schulden.
Der Bericht verweist darauf, dass in den neuen Bundesländern von 1993 bis 1998 eine Angleichung der Einkommensverteilung an die Verhältnisse im früheren Bundesgebiet stattfand. Allerdings war die Ungleichheit der Einkommensverteilung oder die Einkommensspreizung 1998 in den neuen Bundesländern immer noch weniger ausgeprägt.
Das Nettovermögen belief sich 1998 in den neuen Ländern auf 35 Prozent des Betrages in den alten Bundesländern.
Der Bericht der Bundesregierung benennt als Ursache für diesen Zustand zutreffend die Entwicklung bis 1989.
Der Bericht der Bundesregierung umfasst den Zeitraum von 1973 bis 1998 allerdings bis 1991 nur für das alte Bundesgebiet. Es wäre sicherlich sehr interessant die Entwicklung von Armut und Reichtum in der ehemaligen DDR zu beleuchten.
Vergleichbare Zahlen gibt es dafür sicherlich nicht, aber ich schätze die allermeisten hier im Saal werden sich noch so ungefähr an die Situation vor der Wende erinnern und es nicht wie die Kollegen von der PDS weitgehend verdrängen oder ausblenden. Zur Auffrischung deshalb einige kurze Bemerkungen:
Ganz klar ist: Wenn man als Armuts- und Reichtumsdefinition die Schere zwischen ungleichem Einkommen oder ungleichem Vermögen in der sozialistischen Mißwirtschaft zugrunde legt, gab es in der DDR deutlich weniger Arme, als heute.
Arm waren dabei damals sicher nicht die Bewohner von Wandlitz, obwohl sich deren Lebensstandart verglichen mit so manchen PDS-Funktionär von heute auch eher ärmlich darstellt.
Unter die zehn stärksten Industrienationen der Welt rechnete sich die PDS-Vorgängerparteiführung und doch gab es für die Mehrheit unerfüllbare Träume.
Für die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern war der Urlaub am Bulgariens Schwarzmeerküste genauso unrealistisch wie heute eine Weltreise, ganz zu schweigen von Rentnern oder der alleinerziehende Verkäuferin. Ein Neuwagen Marke Wartburg oder Lada waren in jedem Fall schon Ausdruck von Reichtum.
Werte Kollegen von der PDS, Armut bekämpft man nicht indem man dem einen Teil der Bevölkerung etwas wegnimmt, die Wirtschaft lähmt, Marktmechanismen zerschlägt und Sozialausgaben in die Höhe schraubt. Zumindest dies sollten sie aus dem weltweiten Mißerfolg des Sozialismus gelernt haben!
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt fest; der beste Schutz gegen Armut ist ein Arbeitsplatz!
Hoffnungen setzen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose nicht in die Erhöhungen oder Ausweitungen von Sozialleistungen, sie wollen Chancen auf einen Arbeitsplatz. Wachstumspolitik, nicht Sozialpolitik kann Beschäftigungschancen erhöhen und Arbeitsplätze schaffen.
Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, nicht der Staat, wie die PDS fälschlicherweise meint.
Wir alle, aber insbesondere die Bundesregierung sind aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und die Schwachen in unserer Gesellschaft in besonderer Form zu schützen!
Der vorliegende populistische Antrag der PDS ist kein Beitrag hierzu und deshalb wird die CDU-Fraktion ihn ablehnen.
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